OLG Stuttgart zu SWR-Doku "Hungerlohn am Fließband": Daimler kann Aus­strah­lung nicht ver­hin­dern

08.07.2015

Der SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. Zwar sei das Material rechtswidrig erlangt, durch die Ausstrahlung aber grobe Missstände beim Autobauer aufgedeckt worden.

 

Im Streit um die Fernsehdokumentation "Hungerlohn am Fließband" zwischen dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) und der Daimler AG hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden. Es wies am Mittwoch die Berufung des Autobauers zurück (Urt. v. 08.07.2015, Az. 4 U 182/14).

Das Filmmaterial der Dokumentation war auf umstrittene Art und Weise entstanden. Ein SWR-Reporter hatte sich undercover als Fließbandkraft beworben und seine Arbeit in den Werken der Daimler AG mit versteckter Kamera gefilmt. Ein Verstoß gegen das Hausrecht, wie das Unternehmen unmittelbar nach der Ausstrahlung monierte.

Dreharbeiten rechtswidrig, Ausstrahlung gerechtfertigt

Auch das OLG führte am Mittwoch aus, dass durch die Anfertigung des Filmmaterials die Rechte der Daimler AG verletzt worden seien, namentlich das Hausrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Aber obwohl die Beschaffung des Materials rechtswidrig sei, stehe der Daimler AG kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Ausstrahlung des Films zu. Denn diese sei aufgrund einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wiederrum nicht rechtswidrig, lautet die Entscheidung.

Die maßgeblichen Grundsätze ihrer Abwägung entnahmen die OLG-Richter dem sog. Wallraff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist eine Veröffentlichung rechtswidrig erlangten Materials ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Bedeutung des Gezeigten für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen nach sich ziehen muss.

Nötig sei also, dass durch die Veröffentlichung ein erheblicher Missstand aufgedeckt wird, der die Ausstrahlung rechtfertigt. Diesen sahen die Richter darin, dass die Daimler AG Arbeitskräfte zu einem Lohn beschäftige, der weniger als halb so hoch sei, wie der Verdienst der Stamm- und Leiharbeitnehmer des Unternehmens. Das Gericht spricht von 8,19 Euro brutto zum Zeitpunkt des geheimen Drehs.

Daimler betrügt Allgemeinheit

Dies gelinge der Daimler AG dadurch, dass sie ihre Arbeitsabläufe ausweislich der Dokumentation zerteile, indem sie einzelne zu erledigende Arbeiten herausbreche, sie dann als "Werk" definiere und per Werkvertrag an Drittunternehmer abgebe. Hierdurch sei es ihr möglich, für diese Arbeiten weder Stamm- noch Leiharbeitnehmer einsetzen zu müssen, sondern die Mitarbeiter der Subunternehmer, die hierfür weniger als die Hälfte an Lohn erhielten. Sie trage damit dazu bei, dass diese "Werklöhner" je nach Familiensituation einen Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II hätten. Im Ergebnis vermeide Daimler also eigene Kosten, was jedoch zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Denn diese finanziere die Aufstockungsleistungen, so das Gericht.

Die Entscheidung hatte sich bereits vor wenigen Wochen angedeutet. Damals ließ das OLG in der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass es die Ausstrahlung des Films womöglich für zulässig erachte. Es hatte den Parteien allerdings eine Einigung vorgeschlagen. Diese kam nicht zustande.
Die Daimler AG hatte bereits vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten. Das OLG hat eine Revision nicht zugelassen. Möglich ist aber die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Stuttgart zu SWR-Doku "Hungerlohn am Fließband": Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindern. In: Legal Tribune Online, 08.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16140/ (abgerufen am: 27.07.2016)

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Kommentare
  • 08.07.2015 20:15, Hannah Czerny

    "Sie trage damit dazu bei, dass diese "Werklöhner" je nach Familiensituation einen Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II hätten. Im Ergebnis vermeide Daimler also eigene Kosten, was jedoch zu Lasten der Allgemeinheit gehe."

    Hell yeah! So schaut´s aus.
    Schön, daß das damit mal offiziell und öffentlich gesagt ist.

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    • 09.07.2015 07:00, Hannah Czerny

      Addendum: Wobei man natürlich nicht vergessen darf, daß tausende von anderen Arbeitgebern, die ebenfalls Billiglöhner beschäftigen, auch auf Kosten der Allgemeinheit wirtschaften.

      Man sollte die rechtlichen Bedingungen für den Mindestlohn mal anpassen, damit eine Mindestlohn&Hartz4-Kombination als Dauer- und Regelzustand nicht mehr möglich ist.

    • 09.07.2015 22:03, Hannah Czerny

      Update, jetzt muß ich doch nochmal kommentieren:
      Habe gerade in einem Zeitungsartikel gelesen, daß das, was Daimler macht, zwar moralisch mega-unterirdisch ist (aber das ist es ja eben bei einem Großteil aller anderen Arbeitgebern auch), aber dennoch absolut legal.

      Wieso haben die dann verloren? Oder war der Zeitungsartikel falsch?

      Wie gesagt, daß die ihr Verhalten mal unter die Nase gerieben bekommen, ist absolut super, und es ist wirklich an der Zeit, daß generell mal jemand die Hartz4-Subventionierung anprangert.
      Aber rein rechtlich schien das noch im grünen Bereich gewesen zu sein, oder wie nun? Hmm...

      Auf jeden Fall sollte man echt was an den betreffenden Gesetzen machen. Daß Mißstände per Gesetz gedeckt sind, kann ja nicht angehen.
      Das gilt auch für die Massentierhaltungsgesetze.
      Setzen sich Journalisten, Politiker und Richter eigentlich auch mal zusammen, um sowas zu diskutieren?

  • 09.07.2015 10:12, Arbeitgeber

    Na und ist doch gut!
    Warum soll mehr Lohn gezahlt werden?

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  • 15.07.2015 20:12, M

    Herauslösen einzelner Arbeitsschritte um diese dann als Werkvertrag an Subunternehmer weiterzuvergeben!?

    Sowas hat vor keinem Arbeitsgericht in der Bundesrepublik bestand.

    Wie sieht's denn mit vorenthaltung von Sozialabgaben aus?
    Mindestlohn nach MiLoG?

    Rießen Sauerei!

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  • 14.03.2016 16:09, Paul

    Wo finde ich das Urteil?

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