Kein Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag: BR darf Jugend­welle statt Klassik auf UKW-Fre­quenz aus­strahlen

27.07.2017

Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle Puls künftig auf der UKW-Frequenz von BR-Klassik senden - und damit das junge Radiopublikum besser erreichen. Dagegen gibt es Widerstand. Eine Klage wies das OLG München nun aber ab.

 

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat im Rechtsstreit mit bayerischen Privatradios um einen BR-internen Frequenztausch einen Etappensieg errungen. Der BR will seine bisher digital verbreitete Jugendwelle Puls künftig auf der bisherigen UKW-Frequenz von BR-Klassik ausstrahlen. Mit dem Frequenzwechsel will der BR ein jüngeres Publikum erreichen, BR-Klassik ist dann nur noch über Digitalradio (DAB+), Kabel, Internet und Satellit zu hören. 

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies am Donnerstag die Klage der Privatradios gegen diesen Wechsel ab. Die Anwälte der Privatsender haben aber bereits angekündigt, Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Der stellvertretende BR-Intendant und Justiziar des Hauses, Albrecht Hesse, sagte, der BR sehe sich durch die Entscheidung erneut in seiner Auffassung bestätigt, dass der Tausch der UKW-Frequenzen von BR-Klassik und Puls nach dem bayerischen Rundfunkgesetz zulässig ist. Der BR wolle nun die Entscheidung sorgfältig prüfen und mit seinen Gremien bewerten. Der Sender werde das Revisionsverfahren abwarten, da er selbst Rechtssicherheit wünsche. 

Auch Verfassungsgerichtshof wies Klage ab

Dagegen wehren sich rund 40 bayerische Privatsender. Einige sehen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn das analoge Jugendprogramm bayernweit kommt. Der BR verstoße mit dem Frequenzwechsel gegen den Rundfunkstaatsvertrag, sagte der Anwalt der Kläger, Axel von Walter. Puls werde digital ausgestrahlt und dürfe nach dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrags nicht auf eine analoge Frequenz gelegt werden. "Wir haben das Mandat, in Revision zu gehen und werden das auch tun."

Auch das Landgericht München hatte die Klage der Privatradios aber in erster Instanz vor gut einem Jahr abgewiesen. Es stellte fest, dass der BR im Rahmen der Grundversorgung die Aufgabe habe, alle Altersgruppen und damit auch die Jugend zu erreichen. Welcher Schwerpunkt auf welchem Übertragungsweg ausgestrahlt wird, sei weder nach dem Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz vorgeschrieben. Mit diesem Urteil wollte sich ein Großteil der klagenden Sender nicht abfinden und zog vor das OLG.

Erst am vergangenen Freitag hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eine Popularklage gegen den Frequenztausch abgewiesen. Die Antragsteller - in diesem Fall laut Anwalt Christoph Freiherr von Hutten etwa zehn Liebhaber klassischer Musik - hatten argumentiert, der Tausch verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die bayerische Verfassung. Das sah der VerfGH nicht so: Es handele sich um eine autonome Entscheidung des BR. Dagegen sei keine Popularklage möglich.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kein Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag: BR darf Jugendwelle statt Klassik auf UKW-Frequenz ausstrahlen. In: Legal Tribune Online, 27.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23667/ (abgerufen am: 22.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.07.2017 20:12, Stefan

    Das Thema interessiert im Polizeistaat Bayern niemand außer der Bande der Privaten und der GEZ Schutzgeldmafia.

    Keiner hört mehr den BR, die Sendungen sind furchtbar, die Sprecher grottenschlecht, die Nachrichten direkt von der CSU geschrieben und Aufträge werden innerhalb des BR an Angehörigen von Mitarbeitern vergeben damit die noch mehr GEZ Schutzgeld abgreifen können.
    Der BR ist für viele mittlerweile eine kriminelle Vereinigung, außerdem gibt es das internet, da spielt es keine Rolle, was diese Dödel vom Staatsfunk machen, ob sie irgendwelche Frequenzen tauschen mit Sendern, die eh keiner hört.

    Die ganze Mediaanalyse ist von vorne bis hinten gelogen, aber solang die Werbeleute mitmachen wen störts.

    Die Privaten sind nicht besser, wenn man weiß wie die Beteiligungsverhältnisse im bayerischen Privatradio sind.

    In Mecklenburg Vorpommern wurde sogar mal ein Radiomoderator in der Sendung verhaftet, wegen Betrug bei Radiospielen und schlimmerem.

    Betrug ist in der Radiobranche heute ganz normal, von Radio Melodie bis Ostseewelle, solang die Hörer so blöd sind.

    Die Sendungen werden immer schlechter.
    Früher gab es bei Charivari die Ali Khan Radio Show.
    Das war noch gutes Radio.
    Danach geht es jetzt bergab, bis das Radio selbst überflüssig ist, wenn weiter so dämliches Programm kommt und die Sprecher in den BR Nachrichten nicht mal gescheit sprechen können. Nur noch Deppen beim Radio.
    Die klugen Leute gehen woanders hin.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.07.2017 08:08, M.D.

    Politisch gesehen ist klar, dass das öffentlich-rechtliche Programm für Jugendliche ausgebaut werden sollte. Zwischen den Songs und der Werbung werden dann aktuelle politische Themen besprochen und die Kids auf Kurs gebracht.

    In der BRD gibt es historischen Gründen keine staatlichen Jugendorganisationen und diese Lücke muss irgendwie gefüllt werden, weil junge Menschen noch geprägt werden können. Ab einem bestimmten Alter haben die eine gefestigte Meinung und dann ist es zu spät.

    Religionen setzen bekanntlich auch sehr früh mit Indoktrination an und im Ergebnis glauben ihre Anhänger felsenfest an die lächerlichsten Märchengeschichten. Daran muss man sich für die politische Bildung ein Beispiel nehmen und dann klappt das auch.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Dres­den und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Le­gal Coun­sel / Ju­rist (m/w) im Be­reich Di­s­tri­bu­ti­on mit Schwer­punkt Me­di­en­recht

ProSiebenSat.1 Media SE, Un­ter­föh­ring

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) im Be­reich Ban­king mit Schwer­punkt Real Es­ta­te Fi­nan­ce

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

As­so­cia­te (w/m) im Be­reich In­suran­ce

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
No­tar­fach­an­ge­s­tell­te/r
Lek­to­rat­sas­sis­tent (m/w) Be­reich Zi­vil­recht / Schwer­punkt On­li­ne
Tax Ma­na­ger (w/m) In­ter­na­tio­nal
Rechts­an­walt­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) für die Ver­brau­cher­in­sol­venz­ab­tei­lung
LE­GAL SPE­CIA­LIST (M/F)
Haupt­re­fe­rent/in Re­gu­lie­rungs­ma­na­ge­ment
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin/Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Öf­f­ent­li­ches Recht, Me­di­en und In­for­ma­ti­ons­recht