OLG München zu Prozesskosten: 13-Jährige muss 6.500 Euro zahlen

16.05.2013

Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht worden sei. Bei ihrem Antrag auf finanzielle Unterstützung hatte sie ein Bankguthaben von 6.000 Euro verschwiegen.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass auch eine 13-Jährige für Prozesskosten aufkommen muss, wenn sie Ersparnisse hat. Die Beschwerdeführerin hatte vorgetragen, das Geld für den Führerschein und einen Gebrauchtwagen zu brauchen. Das OLG wollte jedoch keinen Härtefall annehmen, weil sie noch vier bis fünf Jahre Zeit habe, erneut eine ausreichende Summe anzusparen.

Mit der Entscheidung muss die damals Zehnjährige nun die vollen Prozesskosten von etwa 6.500 Euro zahlen, obwohl sie lediglich 6.000 Euro angespart hatte und das sogenannte Schonvermögen 2.600 Euro beträgt, die nicht in das Vermögen eingerechnet werden. Das Gericht argumentierte, dass Prozesskostenhilfe nicht teilweise bewilligt werden könne und die gewährte Unterstützung deswegen insgesamt zurückzuzahlen sei (Beschluss vom 26.03.2013, Az. 24 W 427/13).

Auch die Schmerzensgeldklage war in zweiter Instanz abgewiesen worden, weil die Klägerin nun ihre Beschuldigungen widerrief. Um zu entscheiden, ob ihre ursprünglichen Anschuldigungen oder der Widerruf glaubhafter seien, hatte das Gericht einen Gutachter beauftragt, der einen Großteil der Kosten verursacht hatte.

hog/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG München zu Prozesskosten: 13-Jährige muss 6.500 Euro zahlen. In: Legal Tribune Online, 16.05.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8741/ (abgerufen am: 27.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (w/m) für die Tä­tig­keits­be­rei­che Ar­beits­recht und Schiffs­re­gi­s­trie­rung und -fi­nan­zie­rung

Dr. Schackow & Partner, Bre­men

Ju­ris­ten (m/w) / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

E/D/E Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, Wup­per­tal

Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter (m/w) im Be­reich Steu­er­recht

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Un­ter­neh­mens­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Ver­trags­recht (m/w)

HYPE Softwaretechnik GmbH, Bonn

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te als For­de­rungs­ma­na­ger (m/w) in Dort­mund
Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) te­le­fo­ni­sches For­de­rungs­ma­na­ge­ment
Voll­ju­rist / In­hou­se Coun­sel (m/w)
Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Mit­ar­bei­ter im Be­reich Recht (m/w)
Ju­rist Bank und In­vest­ment­recht (m/w)