Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen

Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei "noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger" als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München

 

Roland Freisler gilt als Inbegriff des nicht bloß willigen, sondern lustvoll-drakonischen Vollstreckers des Unrechtsregimes des Dritten Reichs. Über 5.000 Todesurteile verhängte der Volksgerichtshof unter seiner Präsidentschaft, etwa die Hälfte davon wurde durch Freislers Senat ausgesprochen, darunter jene gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Es ist daher wohl keine Überraschung, wenn die Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München sich wenig geschmeichelt fühlten, als sie 2015 in einer von einem Münchener Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge u.a. Folgendes zu lesen bekamen:

"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige, die zu einer Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).

OLG: Richter müssen auch "überpointierte Kritik" beim "Kampf ums Recht" aushalten

Zur Begründung führt das OLG aus, dass der Tatbestand der Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), zwar grundsätzlich erfüllt sei. Es handele sich aber nicht um einen Fall der Schmähkritik, weil die Kritik am sachlichen Vorgehen des Senats gegenüber der persönlichen Kritik nicht vollständig in den Hintergrund trete. Da der Anwalt den Vergleich mit Freisler im Kontext einer Anhörungsrüge in einem durch ihn selbst geführten Verfahren vornahm, sei sodann eine Rechtfertigung nach § 193 StGB zu prüfen (Wahrnehmung berechtigter Interessen). Hierbei müsse die Strafvorschrift des § 185 StGB "im Licht der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts (der Meinungsfreiheit, Anm. d. Red.) im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden."

Insoweit müsse das vom Bundesverfassungsgericht betonte Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, gegen die Ehrverletzung der Richter abgewogen werden, wobei Ersterem der Vorrang gebühre, wenn die verletzende Aussage Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Richter "schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten" seien, "überpointierte" Kritik an ihrer Arbeit beim "Kampf ums Recht" auszuhalten.

"Trotz gegenteiliger Formulierung" gar nicht persönlich gemeint?

Die Äußerungen des Anwalts seien "im Kern nur" der "Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns ". Zudem sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können, und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war.

Richter müssten bedenken, "dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten." Umgekehrt dürfe der Freispruch aber "nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden".

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen. In: Legal Tribune Online, 16.06.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23208/ (abgerufen am: 16.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.06.2017 16:38, Gunkel sagt

    Gut so...
    Endlich.
    Wenigstens beim OLG München gibt es anscheinend noch ein paar Richter, die das Grundgesetz mal zumindest ein bißchen gelesen und ihr Gehirn und Gewissen nicht am Eingang abgegeben haben.
    Das urteil tut gut.
    Ein Wohlfühlurteil für die Bürgerrechte und gegen den korrupten gewalttätigen Polizeistaat, der eine ständige Bedrohung und Gefährdung der denkenden Bevölkerung ist.
    Freiheit für Bayern, weg mit der cSU

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    • 20.06.2017 08:21, RA Würdinger

      Gestatten Sie ein paar Anmerkungen zu dieser Causa von dem Münchner Anwalt, der das zugrundeliegende Verfahren seinerzeit vor dem OLG München geführt hat:

      Ich hatte seinerzeit vor dem OLG München ein sog. Ermittlungserzwingungsverfahren geführt. Bei einem Ermittlungserzwingungsverfahren stellen Sie einen Antrag beim OLG (das gem. § 172 IV StPO zuständig ist) mit dem Ziel, das OLG möge die StA dazu verpflichten, Ermittlungen überhaupt erst einzuleiten bzw. bisher unzureichende Ermittlungen zu vervollständigen. Bei meinem Ermittlungserzwingungsverfahren lag seinerzeit die erste Alternative vor: Es waren von der StA München I noch überhaupt keine Ermittlungen eingeleitet worden.

      Der Tatvorwurf, den die StA München I ausermitteln sollte, bestand in folgendem Sachverhalt: Ein Münchner Zivilrichter hatte - das ist seit jeher unstreitig - vor Abfassung seines Zivilurteils die Akten in keiner, in gar keiner Weise zur Kenntnis genommen. Damit lag ein grober, evidenter Verfahrensfehler vor. Auch nach der vom BGH vertretenen sog. Schweretheorie stellt das Vorliegen eines groben, evidenten Verfahrensfehlers eine strafbare Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB dar. Die StA München I hatte aber entgegen Recht und Gesetz, bestätigt von der GenStA, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

      Hinzu kommt, dass seit der sog. Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 in diesem Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens besteht. Im Fall des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens eines Amtsträgers besteht also nicht nur ein sog. Reflexrecht (wie sonst allgemein bei Strafanzeigen), sondern in diesem Fall darf der Verletzte seinen Anspruch auf der strafrechtlichen Schiene aus eigenem Recht verfolgen.

      All dies hatte ich seinerzeit vor dem OLG im Rahmen des Ermittlungserzwingungsverfahrens vorgetragen. Das OLG wies den Antrag auf Verpflichtung der StA München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Hiergegen erhob ich Anhörungsrüge. Im Rahmen der - in der Sache ausführlich begründeten - Anhörungsrüge tätigte ich die oben zitierte Äußerung. Ich wüsste auch nicht, was ich an meiner Äußerung relativieren sollte.

      Die Einzelheiten dieser - nach wie vor andauernden - Causa können Sie im übrigen in meinem beim Verlag C.H. Beck hinterlegten "Profil" nachlesen. Ich halte die Fallschilderung dort immer auf dem aktuellen Stand.

    • 08.08.2017 09:33, RA Würdinger

      Der Link zu meinem Profil:
      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

  • 16.06.2017 16:39, Korrektur

    Am Landgericht gibt es keine Strafsenate.

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    • 16.06.2017 16:52, BRAKStop

      Und mit Machthaber Angelika Merkel wird es keine PKW Maut geben.

    • 21.06.2017 10:20, RA Würdinger

      Tatsächlich, der Herr Baron, der irgendwas von wegen "Senat des LG" daherschwadroniert, hat seine überragende fachliche Qualifikation so richtig überzeugend unter Beweis gestellt.

  • 16.06.2017 16:51, BRAKStop

    Ich bin in meiner Ausbildung als Referendar mal mit einem kleinwüchsigen CSU Richter des LG München mit Minderwertigkeitskomplexen Aufzug gefahren, der sonst nicht viel gesagt hat. Aber als die Aufzugtüren zu waren, hat er übel abgelästert über die Angeklagte, die aus dem Ausland kam und Schimpfworte gesagt und daß er sie jetzt gleich verknackt. Beim Deal sagte er im Gerichtssaal: Bei Geständnis nicht über 4 Jahre. Was wurde es? Genau 4 Jahre.
    Als die Aufzugtüren wieder offen waren, hat er sich nichts anmerken lassen.
    Solche widerlichen CSU Richter müssen endlich mal weg.
    Das Volk wird schon das richtige tun, denke ich.

    Ein anderer Ausbildungsrichter meinte: Tu in den Klausen und später nur fleißig ein Fahrverbote verhängen, es gibt eh zu viel Verkehr auf der Straße. Ist doch gut, wenn weniger Verkehr in München ist.

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    • 16.06.2017 16:54, Klausimausi

      Wieder ein Beispiel dafür, daß es unbedingt notwendig ist, korrupte CSU Richter namentlich zu nennen und auch kritisieren zu dürfen bzw. müssen.

    • 16.06.2017 18:03, Nafri-Cola

      BRAKStop, Klausimausi, Gunkel.. lass Dich bitte behandeln. Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, sich selbst unter jeweils anderem Namen zu antworten..

    • 16.06.2017 18:14, Hallo Waldfee

      Das selbe kann ich von dir sagen, Nafricola

    • 16.06.2017 19:17, Klaus

      CSU ist super.
      Zum Glück ht es bei ihnen offenbar für den Staatsdienst nicht gereicht.

    • 16.06.2017 20:22, Dochweg

      Die sog. CSU klammert sich offenbar an den letzten Strohhalm, und versucht hier noch Stimmung zu machen, aber nach der Wahl wird mit der "CSU" endgültig abgerechnet. Das Volk läßt sich nicht mehr länger von der "CSU" unterdrücken, überwachen und das Geld aus der Tasche ziehen.

      Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt weiß:
      Wer CSU wählt, wählt Verbrecher

    • 19.06.2017 09:17, Jemand_NRW

      Klausimausi/sämtliche Synonyme:

      Tun Sie sich einen Gefallen und nehmen Sie Nafri-Colas Hinweis ernst!

      Zudem sollten Sie wissen, dass Sie hier auch niemand mehr ernst nimmt, egal unter welchem Namen Sie schreiben. Man merkt immer sofort, dass Sie hinter der Tastatur sitzen.
      Wenn Sie sich schon nicht behandeln lassen wollen, suchen Sie sich doch bitte ein anderes Forum zum trollen.

    • 23.06.2017 18:39, justizfreund

      Speziell für die Freunde der bayerischen Justiz:
      https://www.facebook.com/justizfreund

      Auch "Ochse", "Rindvieh" und "Kühe", die "saudumm" sind gibt es unter dem Link und unter dem unten stehenden Link zu lesen. Mich nannte eine Richterin mal "DAS NICHTS" als ich etwas sagen wollte. Üblich als Prolet ist aber, dass man sich natürlich nicht äussern kann, weil man kein Jurist ist, weil das was Juristen machen Proleten niemals verstehen können. usw.

      Nun gibt es wieder ein Urteil welches ich unten anfügen kann:
      Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/

  • 16.06.2017 18:25, Schiller

    Ein Anwalt bezeichnet den 2. Strafsenat des OLG München als schlimmer als Freisler. Der 5. Strafsenat hält diese Aussage für nicht strafbar.

    Da fällt mir der Generalissimus Albrecht Wenzel Eusebius von Wallenstein ein: "Da(ran) erkenne ich meine Pappenheimer."

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  • 16.06.2017 18:58, Oskar Derkatsch

    Die bayerische Strafjustiz hat in ihren Reihen ein großes Korruptionsproblem. Viele Richter sind von der CSU dort eingesetzt, um das Recht durch Politik zu unterlaufen. Das Gesetz existiert innerhalb der bayerischen Strafjustiz nur noch auf dem Papier und ist nicht einmal so viel wert wie das Material auf dem es verfasst ist. Viele Verteidigerkollegen außerhalb Bayerns können sich diese Umstände nicht vorstellen. Viele Strafrichter sind in München auch juristisch völlig unqualifiziert, was ihre juristischen Fähigkeiten angeht.

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    • 16.06.2017 20:20, Dochweg

      So ist es.
      Aber 33 % wählen immer noch diese Partei.
      Bitte helfen Sie mit und verhindern wir zusammen daß 4 oder 5 weitere Jahre unseres Lebens verloren gehen.

      Und nochwas, was viele Wähler vergessen: 7 Mrd Euro Loch im Staatshaushalt wegen der Verfassungswidrigen Brennelementesteuer, das heißt

      NACH der WAHL: Steuererhöhungen kommen !!!

      Wer CSU wählt, wählt Verbrecher

    • 18.06.2017 21:45, Nafri-Cola

      Was sind denn so ihre Fähigkeiten? :D
      In Foren sich selbst antworten?

    • 21.06.2017 13:03, plumpaquatsch

      Sorry, so ein Quark. Alle R1-Richter (also praktisch jeder Amtsrichter und jeder Beisitzer am Landgericht) in Bayern sind nicht wegen irgendwelcher CSU-Affinität eingestellt, sondern weil sie überdurchschnittliche Examensnoten hatten. In manchen anderen Bundesländern gibt es auch noch eine Art Assessment-Center und Auswahlkommissionen, das ist das einzige mögliche Einfallstor für parteipolitisch motivierte Stellenvergaben.
      Bayern orientiert sich strikt an Noten, und auch die bekommt man nicht wegen der Parteizugehörigkeit oder wegen einer nachgewiesenen in die fünfte Generation reichenden bayerischen Blutsverwandschaft. Einzig die Vorsitzendenstellen am LG oder die OLG-Stellen könnten parteipolitisch motiviert vergeben werden, aber auch da zählen primär die dienstlichen Beurteilungen und werden nicht irgendwelche "CSU-Richter eingesetzt". Schon gar nicht heutzutage, wo die Verwaltungsgerichte regelmäßig mit Konkurrentenklagen übergangener Bewerber zu tun haben und die Justizverwaltung nicht unbedingt vom VG geohrfeigt werden will.

    • 23.06.2017 19:02, justizfreund

      Die Notenkandidaten wissen aber besonders wie man sich gegenüber der Obrigkeit im vorauseilendem Gehorsam verhalten muss, denn das haben die vorher auch schon besonders praktiziert, denn sonst hätten die keine so guten Noten.
      Man möchte ja auch schliesslich mal befördert werden und so steht auch bei den meisten die Karriere im Mittelpunkt. Und man möchte auch nicht in der kollegialen Familie unten durch sein, sondern gelobt, belobigt und belohnt werden:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      http://blog.justizfreund.de/prof-bausback-dienstaufsichtsbeschwerde-wieder-weggebuegelt-14-06-2017

      Es gab in einem Strafverfahren 3 Richter als Zeugen. Davon haben 2 durch positives Tun gelogen, dass die Schwarte kracht. Die dritte Richterin hat nur durch verschweigen gelogen. Die vorsitzende Richterin hat die Lügen als korrekt bestätigt.
      Von den 4 Richtern sind mittlerweile 3 befördert worden, nur die Richterin nicht die nicht durch positives Tun gelogen hat (fachlich würde ich ihr die Schulnote 5 geben) Die 3 besonders lügenden Richter hatten auch noch ein fachlich unterirdisches Niveau, so etwa Schulnote 6 minus.
      Das mag Zufall sein, gibt einem aber doch zu Denken. Denn mit entsprechenden Lügen schafft man auch Prozesse in kürzerer Zeit weg. Die Erledigungsziffer ist gerne Beförderungskriterium.
      Auch das Sammeln von sinnloser Verwaltungserfahrung im politischen Landesjustizministerium wird gerne als Beförderungskriterium angesehen.

  • 17.06.2017 12:51, Joachim Schwarzenau

    Der 2.Strafsenat des OLG München gilt in Bayern als der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaften. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaften dort den größten Mist beantragen können und alles dort gehalten wird. selbst einige Kammern bei den Landgerichten verzweifeln auf Grund dieser Rechtsignoranzseit Jahren, aber niemand spricht das so aus.

    Daß diese Handhabe nicht von allen Senaten des OLG München abgesegnet wird, zeigt diese Entscheidung sehr exemplarisch. Es ist also in Bayern ein reines Glücksspiel zu welchem Senat man kommt.

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    • 18.06.2017 14:29, Klaus

      Selten so einen Mist gelesen...

    • 23.06.2017 19:09, justizfreund

      Systemfehler, Der Spiegel 51/2013, 16.12.2013
      Solche Vorgänge fielen weniger ins Gewicht, wenn die bayerische Justiz einer strengen Kontrolle unterläge. Doch für die Revisionen aus Bayern – und Baden-Württemberg – ist beim Bundesgerichtshof der erste Strafsenat zuständig. Der aber wird als „Olli-Kahn-Senat“ verspottet. Denn im Juristendeutsch werden Urteile aufgehoben oder eben gehalten – und so wie der ehemalige Torhüter des FC Bayern auch „unhaltbare“ Bälle hielt, so halte der Senat gern mal ein unhaltbares Urteil.
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

      Aber zum Glück gibt es diesen ganzen "Mist" in der Justiz nicht obwohl diejenigen die darin arbeiten es so erleben.

      Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, zeit-online, 19.11.2015

      Erwin Tochtermann: „Die Verbrechen und die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ und diesem „Nichtkönnen“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet, 1983
      http://blog.justizfreund.de/erwin-tochtermann-die-leichen-im-keller-der-bayerischen-justiz-und-diesem-nichtkonnen-der-bayerischen-strafjustiz-ist-das-vorliegende-buch-gewidmet/

  • 18.06.2017 15:36, MD

    Warum kommt die CSU hier in den Kommentaren so schlecht weg? Der Fall spielt rein zufällig in Bayern, er könnte sich aber auch in jedem anderen Bundesland ereignet haben.

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    • 18.06.2017 21:43, Nafri-Cola

      kommt sie nicht - das ist ein und dieselbe Person, die sich meistens selbst antwortet.
      Wahrscheinlich mal vor langer Zeit Referendar gewesen, dann die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, Frau weg gelaufen und jetzt viel Zeit inkl. Psychosomatik :D

    • 24.06.2017 14:27, justizfreund

      Solche Fälle gibt es sogar überall im Bundesgebiet. Bayern mit seinem CSU-Justizministerium und seiner Justiz ist aber besonders schlimm und das ist im System auch absichtlich so angelegt:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html
      Umgekehrt wird man dort als justizgeschädigter Mensch auch noch besonders mit Selbstbeweihräucherungssprüchen verspottet und angelogen, abgesehen davon, dass dort die Grundrechte der Menschen im Grunde nicht existent sind zB:
      http://blog.justizfreund.de/prof-bausback-dienstaufsichtsbeschwerde-wieder-weggebuegelt-14-06-2017
      Wenn "politische Verantwortung gefragt ist", dann will der Landesjustizminister auch mal bei der Justiz eingreifen. Aber im Grunde weiss jeder wie er sich im vorauseilendem Gehorsam verhalten muss.
      Die fachliche Inkompetenz, die ich dort in Coburg und Bamberg bisher ausnahmslos erleben durfte ist an unbeschreiblicher fachlicher Inkomptenz nicht zu schlagen. Umgekehrt beweihräuchert man sich auch damit die fachlich am besten ausgebildesten Richter zu haben.
      Bei der CSU geht es im Grunde nur ums Geld und so viel zählt man dort als Bürger auch nur:
      Ecclestone-Prozess - Formel Frechheit
      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-formel-frechheit-1.2072767

  • 19.06.2017 10:10, Mothar Latthäus

    Lustig wird es, wenn der 2. Strafsenat nun den 5. wegen Beleidigung, Strafvereitelung, rechtsbeugung, Begünstigung was auch immer anzeigt und es dann zum showdown kommt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.06.2017 15:09, RA Würdinger

      Ich stelle schon auch Spekulationen darüber an, was wohl gerade in der Münchner Gerichtskantine geredet werden wird. Vermutlich werden die Richter des 5. Strafsenats den Richtern des 2. Strafsenats wortreich erläutern, wie elegant sie den Anlass meiner Äußerung - die Mauschelei innerhalb der Münchner Justiz - in ihrem Beschluss unter den Teppich gekehrt haben.

  • 22.06.2017 17:02, JvKirchmann

    Ich denke, der Freispruch war nicht gerechtfertigt. Wenn der anwaltliche Text richtig wiedergegeben wurde, hat das nichts mehr mit dem Kampf um Recht zu tun. Auch wenn ich gerade beim OLG München durchaus Dinge erlebt habe, angesichts derer ich mir ein gewisses Verständnis für den Kollegen nicht verkneifen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.06.2017 17:46, RA Würdinger

      Es wurde ja auch nur ein vergleichsweise winziger Ausschnitt aus dem gesamten Text hier wiedergegeben. Für den gesamten Text müssen Sie das gesamte, 140 Seiten lange, Urteil des LG München I vom 30.11.2016 noch einmal durcharbeiten. Auf diesen 140 Seiten ist Schriftsatz für Schriftsatz nachzulesen, wie ich mich weiß Gott mit einer dezidierten Argumentation abgemüht habe. Lassen Sie sich also durch den vergleichsweise winzigen hier wiedergegebenen Textausschnitt nicht irritieren.

    • 23.06.2017 18:33, justizfreund

      Der Freispruch ist vollständig gerechtfertigt. In der Aussage steckt vielmehr Wahrheit wie Meinung. Das hätte man im Falle einer Verurteilung auch untersuchen müssen.
      Das weiss man aber erst wenn man von der Rechtsbeugerei mal richtig selbst betroffen ist.

      zB. auch:
      „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“ „.
      Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

      „Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt“. Richter Rudolf Heinrich a.D., 2010
      Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

  • 23.06.2017 10:45, BEAMTENDUMM

    Eine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Auch ich werde gerade wegen so einem Vergleich strafrechtlich mal wieder verfolgt.
    ** Selbst Freisler persönlich hätte hier noch was lernen können. **
    Obwohl bei diesem Satz überhaupt keine Person kritisiert worden sein kann, sondern ein Sachverhalt hat der Präsident eines Amtsgerichts eine Strafanzeige gegen mich rausgehauen. Es gibt übrigens nicht viele Amtsgerichte mit einem Präsidenten.
    Der Richter war damals am AG "B" tätig. Da passierte der Sachverhalt. Auch während dieser Zeit erschien mein Kommentar. Danach wechselte der Richter auf Probe zum AG "D". Dieser Präsident, der zu den beiden "Tatzeitpunkten" gar nicht der Vorgesetze des RIchters war, erstatte dann die Anzeige. Ob der überhaupt dazu berechtigt war, wenn er zu den Tatzeitpunkten gar nicht der Vorgesetze des Richters war?
    https://beamtendumm.wordpress.com/2017/06/23/anwalt-durfte-senat-schlimmer-als-freisler-nennen/

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    • 23.06.2017 11:49, RA Würdinger

      Auf Ihrer Homepage schreiben Sie: "Ein Rechtsanwalt, vermutlich aus Passau, schrieb an den Senat eines OLG." Der Satzteil "vermutlich aus Passau" ist unzutreffend, der Fall spielt in München. Bitte berichtigen Sie das auf Ihrer Homepage.

  • 23.06.2017 18:27, justizfreund

    „überpointierte“ Kritik an ihrer Arbeit beim „Kampf ums Recht“ auszuhalten.

    Was aber trotzdem nicht auszuhalten ist, ist die Wahrheit, daher ist es „überpointierte“ Kritik.
    Ich sehe in der Aussage aber mehr Wahrheit wie Pointe, wenn so gehandelt wird.

    Wenn man Unrecht aushalten muss, welches im Namen des Rechts ergeht ist das schlimmer als wenn man Unrecht aushalten muss, welches im Namen des Unrechts getätigt wird.

    Dies könnte missverständlich sein. Aus meiner Sicht ist es völlig egal, ob die Äußerung des Anwalts sich zufällig auf einen Senat, eine Kammer oder einen Einzelrichter bezieht.

    Das sehe ich genau so auch, weil der Personenkreis klein und eindeutig umgrenzt ist und es daher keine sogenannte „Kollektivbeleidigung“ sein kann. Was wäre denn dann auch wenn das Urteil ein Einzelrichter gemacht hätte und man hätte es genau so kritisiert.

    Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er u.a. seine Tochter in dem Verfahren vertrat, ….

    Demnach ist der direkt Betroffene ja sogar noch freier in seiner Meinung und Kritik.

    Der Anwalt ist immer „mittelbar Betroffener“:

    § 164 BGB Wirkung der Erklärung des Vertreters
    (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

    Dem Anwalt müssen also immer genau die gleichen Rechte bezügl. der Meinungsfreiheit zustehen wie seinem Mandanten in dem jeweiligen Fall.

    Es kommt vielmehr darauf an:
    „OLG Karlsruhe 15.01.2015 (Az.: 6 U 156/14): Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig
    Den Begriff der „Schmähkritik“ hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich erstmals in der sogenannten Höllenfeuer-Entscheidung verwendet (BGH NJW 1066, 1617, 1619), ohne selbigen dort zu erläutern. Anerkannt ist es nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schmähkritik nicht schon in einer überzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausfälligen Kritik liegt. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll. Damit setzt die Rechtsprechung die Grenzen der Schmähkritik sehr hoch an. Gerade aufgrund der die Meinungsfreiheit verdrängenden Wirkung der Schmähkritik ist diese eng auszulegen.“

    und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging.

    Was ist denn dann erst gegeben, wenn eine „Beleidigung“ nur dem Beleidigungsempfänger zugeht?

    Ich vermute eher, dass die Münchener Richter davon ausgehen, dass die Entscheidungen ohnehin wieder vom BVerfG kassiert werden. Das wäre dann eine fachliche Beleidigungspointe, weil die fachlich auch beim zweiten mal nichts auf die Reihe bekommen.
    Daher wird das ganze irgendwie eben mal schnell abgehakt wobei man es fachlich nicht so genau nimmt.

    Im übrigen hätte man auch Roland Freisler wieder als hochelitären Richter in den Justizdienst übernommen wie die vielen anderen Richter auch. Man konnte ihm keine Rechtsbeugung nachweisen. Vielleicht hätte er sogar ein Bundesverdienstkreuz erhalten.

    Jurist Paul Schossier vom OLG-Hamm, NSDAP-Mitgliedsnummer 7.215.218, Bundesverdienstkreuz I. Klasse, mit Verstrickungen in die Greueltaten des Nationalsozialismus

    Orden für Justizminister Gaul, Nazi-Richter Gerhard Gaul verurteilte einen Kriegsdienstverweigerer so zum Tod: "Asoziale Elemente wie der Angeklagte müssen rücksichtslos ausgemerzt werden." 1967 wird Jurist Gerhard Gaul schleswig-holsteinischer Justizminister (CDU). Er tritt vehement gegen die Verlängerung der Verjährung für NS-Verbrechen ein. 1972 erhält er das Große Bundesverdienstkreuz am Bande.

    Österreichischer Ex-Justizminister Tschadek mit 28 Ehrenbürgerurkunden, Ehrenbürger von Kiel, Grossem goldenen Ehrenzeichen der Republik, vom Papst persönlich verliehenem Gregoriusoden der katholischen Kirche war ein „Blutrichter“ der NS-Justiz in Norddeutschland

    Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alleierten als Mörder zum Tode verurteilt, dann vom Freistaat Bayern Dank und Annerkennung für 40 Jahre Dienst auch für die Gestapo

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  • 25.06.2017 14:01, RA Würdinger

    Diese Entscheidung wurde auch bereits in den Wikipedia-Artikel über den § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, eingearbeitet. Die aktuelle Fassung lautet:

    "Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen.

    Die Wahrnehmung berechtigter Interessen stellt hierbei die einfachrechtliche Umsetzung der Grundrechte des Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, und des Art. 12 GG, Berufsausübungsfreiheit dar.[1]

    Im Kampf um das Recht müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden.[2] Dies gilt auch für den Fall, dass ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird. An ihn dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Rechtsanwälte im Rahmen der Wahrnehmung von Mandanteninteressen.[3]

    Selbst eine überzogene und ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Der Begriff ist eng auszulegen. Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt. Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Ehrbeeinträchtigungen müssen gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit in der Regel dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist, die der Durchsetzung legitimer eigener Rechte im gerichtlichen Verfahren dient und jedenfalls aus Sicht des Äußernden nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Zudem ist ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim "Kampf um das Recht" auszuhalten. [4]

    Ein weiterer bedeutsamer Gesichtspunkt liegt darin, ob die beleidigende Äußerung lediglich Akteninhalt blieb und nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich war, oder ob die beleidigende Äußerung nach außen trat. Blieb die beleidigende Äußerung Akteninhalt ohne Außenwirkung, liegt im Zweifel eine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen vor.[5]"

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    • 26.06.2017 20:54, justizfreund

      Den letzten Absatz Nr. 5 würde ich aber als nonsens ansehen. Und der leitet Menschen in die Irre.
      Das Gericht hat das zwar so entschieden aber die Entscheidung hat fachliche Mängel.
      "Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung voraus (BGH 1, 289; 11, 67; 16, 63; Bay NJW 83, 2040."
      Thomas Fischer StGB 185, Rn 4

      Vollendet ist die Beleidigung, sobald sie mit Willen des Täters zur Kenntnis des Beleidigten oder eines anderen kommt, der die Äußerung als Beleidigung auffasst (BGH 9, 17; NK-Zazyk 13. Ein darüber hinaus gehender sozialer Erfolg ist nicht erforderlich.
      Thomas Fischer StGB 185, Rn 14

      Auf die Anzahl Dritter, die von der Aussage Kenntnis erlangen kommt es nicht an.
      Selbst wenn die Aussage nur gegenüber dem Erklärungsempfänger allein erfolgt wäre, würde eine "Beleidigung" vorliegen, wenn es eine solche wäre.

      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar

    • 26.06.2017 20:58, justizfreund

      ...und mittlerweile ist die "Beleidigung" unter hunderten Lesern im Internet verbreitet worden. Somit würde diese ja jetzt evtl. vorliegen.

    • 27.06.2017 09:00, RA Würdinger

      An Ihrer Kritik an der Entscheidung des EGMR (III. Sektion) vom 12. Januar 2016 (Beschwerde Nr. 48074/10) in der Sache Rodriguez Ravelo/Spanien ist durchaus was dran. Es steckte aber seinerzeit in meinem Fall hinter dieser Entscheidung ein zusätzliches Verteidigungsargument zu meinen Gunsten: Weil ich den Freisler-Vergleich seinerzeit nicht an die große Glocke gehängt hatte, sondern "nur" die Richter des 2. Strafsenats direkt anging, war, so betrachtet, mangels "Außenwirkung" noch nicht einmal der TB der Beleidigung erfüllt. Denn mein Schriftsatz, der die Anhörungsrüge dargestellt hatte, war ja Akteninhalt geblieben, war seinerzeit nur den unmittelbar Prozessbeteiligten zugänglich und damit eben gerade der Öffentlichkeit unbekannt.

  • 26.06.2017 07:25, RA Würdinger

    Die Entscheidung ist jetzt auch mit redaktionellen Leitsätzen versehen, die wie folgt lauten:  

    "1) Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, muss eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient. (Rn. 11)  

    2) Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Richter müssen im Spannungsfeld zwischen der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes einerseits und ihrer privaten Berührtheit andererseits bedenken, dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierung letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten. (Rn. 11 und 14)  

    3) Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können. (Rn. 14)  

    4) Rechtsfehlerhaft ist es, das Fehlen spontaner Erregung bei dem Angeklagten zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen. (Rn. 14)“

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  • 27.06.2017 07:14, RA Würdinger

    Eines der Probleme der Diskussion besteht darin, dass etliche Mitdiskutanten den zugrundeliegenden Sachverhalt schlicht ignorieren. Der zugrundeliegende Sachverhalt besteht hier darin, dass ein Münchner Anwalt sich gegen das Paktieren der Münchner Justiz zur Wehr setzt.  Der zugrundeliegende Sachverhalt ist also an sich ohne größeren intellektuellen Aufwand durchaus erfassbar. Nur aus diesem Kontext heraus macht meine Äußerung Sinn. Nur aus diesem Kontext heraus erschließt sich, dass der Freispruch in vorliegendem Fall alternativlos war. Wäre der Fall beim BVerfG gelandet, hätte es eine weitere Ohrfeige für die Münchner Justiz gesetzt. Und dies mit noch weit größerer Öffentlichkeitswirkung. Aus Sicht der Münchner Justiz stellt sich der Freispruch durch das OLG mithin schlicht als Akt der Schadensbegrenzung dar.   

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  • 29.06.2017 12:41, RA Kühnl

    Jeder Rechtsanwalt in Bayern weiß, daß wir einen Schein-Rechtsstaat haben. Jedoch schauen alle weg, weil sie Angst haben. In der bayerischen Justiz wird nur zum Schein nach den Noten ausgewählt. Deswegen werden auch nie Stellen ausgeschrieben und die Noten der eingestellten Bewerber nie veröffentlicht. Wenn es da nichts zu verheimlichen gäbe, könnte man das doch auch anonysmisiert tun.

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  • 04.07.2017 07:39, RA Würdinger

    Zu dieser Entscheidung gibt es derzeit zwei erwähnenswerte Blog-Beiträge: Zum einen den Blog-Beitrag von Herrn Kollegen Burhoff und den Blog-Beitrag von Herrn RiAG Krumm.

    1) Der Blog-Beitrag von Herrn Kollegen Burhoff ist mittlerweile nach 21 Kommentaren am 26. Juni geschlossen worden. Herr Kollege Burhoff führte zur Begründung aus, die wesentlichen Argumente seien - nach einer kontroversen Diskussion - vorgetragen worden. Dies ist zutreffend.

    2) Der Blog-Beitrag von Herrn RiAG Krumm ist noch zur Kommentierung offen. Allerdings hat Herr RiAG Krumm am 3. Juli die Kommentare nach dem Maßstab seiner politischen Präferenzen sehr bewusst und sehr gezielt gelöscht. Er hat damit seine Moderatorenstellung missbraucht. Ich werde deshalb in Zukunft nicht mehr mit Kommentaren an Blog-Beiträgen von Herrn RiAG Krumm teilnehmen. Zudem habe ich Herrn RiAG Krumm nahegelegt, seine diesbezügliche "Experten"-Tätigkeit einzustellen.

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  • 17.07.2017 10:19, RA Würdinger

    Der Freisler-Vergleich ist kein Selbstzweck. Eigentlich wollte ich damit von Anfang an folgende überlegung auslösen: Was veranlasst einen sonst unauffälligen Münchner Anwalt dazu, zu einem solch drastischen Mittel zu greifen? Interessant ist also nicht der Freisler-Vergleich an sich, sondern die Frage, was mich dazu veranlasst haben mag. Meine Antwort ist: Ich will darauf hinweisen, in welcher Art und Weise die Münchner Justiz in meinem Fall paktiert. ich will darauf hinweisen, dass die Münchner Justiz meine Amtshaftungsklage unter fadenscheinigen Vorwänden abgewiesen hat und in keinem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet hat. Das Paktieren der Münchner Justiz liegt offen sichtbar auf der Hand. Genau darauf will ich mit meinem Freisler-Vergleich hinweisen.    

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    • 01.08.2017 09:31, RA Würdinger

      Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Dann erinnert man sich als Staatsbürger an die Vorschrift des § 75 VwGO, die Vorschrift über die verwaltungsprozessuale Untätigkeitsklage: Bleibt eine Behörde drei Monate lang untätig, wendet man sich als Staatsbürger an die staatlichen Gerichte: Man bittet als Staatsbürger das staatliche Gericht höflich, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, sich gemäß Recht und Gesetz zu verhalten. Man wendet sich also an das Gericht mit dem Ziel, das Gericht möge die Behörde dazu anweisen, dem Rechtsanspruch des Staatsbürgers nachzukommen und das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten. Das habe ich nach Ablauf der Drei-Monats-Frist mit Schriftsatz vom 1.8.2017 getan: Ich habe mich an das gem. § 172 IV StPO zuständige Oberlandesgericht München gewandt mit der Bitte, die Staatsanwaltschaft München I anzuweisen, das Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.         

    • 03.08.2017 12:33, RA Würdinger

      Ich habe das OLG dabei für das weitere Verfahren auf folgendes hingewiesen: Es ist in analoger Anwendung des § 101 I VwGO eine mündliche Verhandlung über meinen Antragsschriftsatz vom 1.8.2017 durchzuführen. Dies ist dem Art. 6 I EMRK geschuldet: In einem Verfahren vor einem Gericht erster und einziger Instanz gibt das Recht auf öffentliche Verhandlung einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine mündliche öffentliche Verhandlung macht die rechtsprechende Gewalt transparent und trägt so dazu bei, den Zweck von Art. 6 I EMRK zu erreichen, nämlich ein faires Verfahren, dessen Garantie zu den grundlegenden Prinzipien jeder demokratischen Gesellschaft im Sinne der EMRK gehört.  

    • 12.08.2017 13:00, RA Würdinger

      Ich habe inzwischen weitere Schriftsätze an das OLG gerichtet: Mit Schriftsatz vom 10. August wies ich darauf hin, dass der erste Verfahrensschritt zunächst die dienstliche Stellungnahme auf das Ablehnungsgesuch gegen die Richter des 2. Strafsenats sein müsse. Und mit Schriftsatz vom 11. August regte ich an, die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I beizuladen gem. §§ 65, 66 VwGO analog.

    • 14.08.2017 10:17, RA Würdinger

      Schließlich richtete ich an das Gericht - gewissermaßen in Ergänzung meines Aufsatzes HRRS 2016, 29 - folgenden Schriftsatz:

      "Das Gericht muss selbstverständlich dasjenige Prozessrecht anwenden, das am besten den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Nach diesen Kriterien ist die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts zwingend geboten. Die Wahl des anzuwendenden Prozessrechts steht dabei ganz sicher nicht im freien Belieben des Gerichts. Folgt das Gericht nicht den Erfordernissen der Funktionalität, der Differenziertheit und der Rechtsstaatlichkeit, verletzt das Gericht zwangsläufig das Grundrecht des Verletzten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Die zwingende Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: 

      I.      Funktionalität

      Das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren kennt zwei Prozessparteien: Den Verletzten i.S.d. § 172 StPO und die Staatsanwaltschaft, daneben die Beschuldigten als in in ihren materiellen Rechten Betroffene. Der Verletzte verlangt von der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, ein bestimmtes Verhalten - hier die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschuldigten. Die Parteirollen sind also exakt dieselben wie im Verwaltungsprozess. Dann muss aus dem Gesichtspunkt der Funktionalität heraus eben auch genau dasjenige Prozessrecht Anwendung finden, das am besten dem Gesichtspunkt der Funktionalität Rechnung trägt. Und das ist hier ganz eindeutig das Verwaltungsprozessrecht.  

      II.    Differenziertheit

      Die §§ 172 ff StPO enthalten nur einige wenige, nicht weiter ausdifferenzierte Vorgaben für das gerichtliche Verfahren. Sehr viel mehr, eben vollständig ausdifferenzierte, Regelungen zum einzuhaltenden gerichtlichen Verfahren enthält das Verwaltungsprozessrecht. Dort finden sich eben z.B. auch Regelungen zur Beiladung der Beschuldigten gem. §§ 65, 66 VwGO und die Regelung anderer prozessualer Fragen auch. Ein weiteres Beispiel für die Ausdifferenziertheit des Verwaltungsprozessrechts ist die Regelung der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO, die ja auch auf das vorliegenden Verfahren Anwendung findet. Es handelt sich bei der VwGO eben um ein ausdifferenziertes vollständiges Prozessrecht, nicht nur um einzelne rudimentäre Vorgaben zu einzelnen Punkten wie in den §§ 172 ff StPO. Auch aus dem Gesichtspunkt der Differenziertheit heraus ist also das Verwaltungsprozessrecht auf das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren anzuwenden.    

      III.  Rechtsstaatlichkeit

      Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit wird nur durch ein Prozessrecht Genüge getan, das den Prozessparteien ihr Grundrecht auf rechtliches Gehörs, Art. 103 I GG effektiv gewährt. Dem Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG wird vor allem durch das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO und durch die Erteilung richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO Genüge getan. Das Erfordernis der mündlichen Verhandlung, § 101 I VwGO ist zudem durch die Vorschrift des Art. 6 I EMRK zwingend geboten. Da für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren nur die Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts den Prozessparteien ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG in effektiver Weise verschaffen, sind die Vorschriften des Verwaltungsproessrechts auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Wie eingangs bereits betont, steht es eben nicht im freien Belieben des Gerichts, ob es das Grundrecht der Prozessparteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG respektieren will oder nicht."     

    • 15.08.2017 12:21, RA Würdinger

      Der Link zu meinem Aufsatz HRRS 2016, 29:
      https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9

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