OLG Köln zu Bericht über Kebekus und Somuncu: Richter mussten von einer Ehe aus­gehen

06.04.2017

Sind die Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu verheiratet? Man weiß es nicht, nach dem Zivilprozessrecht musste das OLG Köln aber davon ausgehen. Deshalb habe ein Magazin auch über ein "Verhältnis" der beiden berichten dürfen.

 

Das Online-Magazin Köln Reporter durfte über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Eine Klage von Kebekus gegen das Online-Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am Donnerstag abgewiesen (Urt. v. 06.04.2017, Az. 15 U 92/16).

Der Chefredakteur des Magazins Tobias Büscher veröffentlichte ein Porträt der Kabarettistin auf der Internetseite des Magazins. Dort warf er die Frage auf: "Aber über Kebekus‘ Privatleben ist wenig bekannt. Hat sie seit Jahren ein Verhältnis mit dem bekannten türkischstämmigen Kabarettisten Serdar Somuncu?"

Viele Anhaltspunkte für eine Ehe

Eine von Kebekus geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gab Büscher nicht ab, woraufhin der Fall vor dem Kölner Landgericht (LG) verhandelt wurde. Dort wurde der Reporter dazu verurteilt, es zu unterlassen, ohne Zustimmung von Kebekus ein "Verhältnis" mit Sumuncu zu behaupten. Dieses Urteil hob das OLG nun auf, die Richter wiesen die Klage auf Unterlassung ab.  

Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Senat für den Rechtsstreit davon auszugehen musste, dass Carolin Kebekus und Serdar Somuncu nicht nur ein Verhältnis hatten, sondern sogar miteinander verheiratet seien. Ob das wirklich der Fall ist, war in dem Zivilrechtsstreit nicht endgültig zu klären. Der beklagte Journalist habe in der Berufungsinstanz jedenfalls so viele Anhaltspunkte für eine Ehe zwischen den Kabarettisten vorgetragen, dass das einfache Bestreiten seitens Kebekus, sie sei jedenfalls nicht seit 2012 mit Herrn Somuncu verheiratet, nicht mehr ausreichend gewesen sei.

So hätten sich nach Angaben des Gerichts unter anderem aus öffentlich einsehbaren Informationen Anhaltspunkte für eine Ehe ergeben. Prozessual sei eine solche damit als unstreitig zu behandeln, da Kebekus ihr Dementi auch nicht weiter bekräftigt habe. Anders als im Strafrecht darf ein Gericht im Zivilrecht den Sachverhalt nicht von Amts wegen weiter aufzuklären versuchen, es musste damit von einer wahren Tatsache ausgehen.

Unbewusst wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre zulässig

Geht man von dem Bestehen einer Ehe aus, sei die Berichterstattung über ein "Verhältnis" der Kabarettisten zulässig, so das OLG. Eine Eheschließung ist nach dessen Auffassung dem Bereich der Sozialsphäre zuzuordnen. Über wahre Tatsachen aus dem Bereich der Sozialsphäre dürfe regelmäßig berichtet werden - und damit werde im vorliegenden Fall das Berichten über ein "Verhältnis" der Ehepartner von diesem Recht mit umfasst.

Es liege auch keine Ausnahme vor, etwa weil Somuncu besonders sensible Themen satirisch behandle (beispielsweise Lesungen von Textstellen aus Hitlers "Mein Kampf") und daher möglicherweise die Gefahr gewaltsamer Übergriffe auf Kebekus durch Neonazis bestehe. Immerhin sei sie in ihrer eigenen kabarettistischen Tätigkeit selbst mit entsprechenden Themen in der Öffentlichkeit präsent (so etwa das Video mit dem Titel "Wie blöd du bist").

Der Senat hat in der Entscheidung aber auch deutlich gemacht, dass Medien nicht folgenlos über bloße Gerüchte berichten dürfen. Die Einzelfallentscheidung vom Donnerstag sei davon geprägt, dass der beklagte Chefredakteur mit diesem Gerücht - auch wenn er dies zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wohl nicht gewusst habe - eine wahre Tatsache aus der Sozialsphäre behauptet habe. Eine solche könne aber nicht deswegen verboten werden, weil die Wahrheit dem Äußernden zum Äußerungszeitpunkt nicht bewusst gewesen war.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da sich die Entscheidung mit der Zulässigkeit der Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall befasst und der Rechtssache deswegen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zu Bericht über Kebekus und Somuncu: Richter mussten von einer Ehe ausgehen. In: Legal Tribune Online, 06.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22598/ (abgerufen am: 01.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2017 17:19, Überrascht

    "Gericht trifft Entscheidung nach Darlegungslast" wäre wohl eine treffendere, wenn auch überflüssige Schlagzeile.
    Als society-News vielleicht interessant, juristisch wohl kaum...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 00:40, FinalJustice

      "Anders als im Strafrecht darf ein Gericht im Zivilrecht den Sachverhalt nicht von Amts wegen weiter aufzuklären versuchen, es musste damit von einer wahren Tatsache ausgehen."

      Weitere Nachrichten: Wasser ist nass.

    • 07.04.2017 11:29, ...

      FinalJustice, Sie geben kund, wie selbstverständlich für Sie der fehlende Amtsermittlungsgrundsatz im Zivilrecht sind - Applaus! Großartig! Lob umd Anerkennung für Ihre juristische Kompetenz!

      Allerdings dürften hier auch einige Juristen in Ausbildung sowie Rechtslaien mitlesen, denen das nicht bekannt war. Von daher war es dennoch ganz richtig, diese prozessuale Besonderheit im Artikel zu erwähnen.

    • 07.04.2017 16:40, OK

      Im Übrigen wage ich zu bezweifeln, dass Wasser nass ist!

      Dann mit dem Wort "nass" wird stets nur ein anderer Gegenstand beschrieben, nicht aber die Flüssigkeit, die zur Nässe führt.
      Wasser ist also das "nass-machende Element", selbst aber nicht nass. Es ist flüssig.

  • 07.04.2017 07:43, Jim Clark

    Hätte sie sich mal im Vorfeld über den Streisand-Effekt informiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.04.2017 11:18, Xcon

    " es musste damit von einer wahren Tatsache ausgehen. "
    Aha. Gibt es auch "unwahre Tatsachen"? Also "alternative Fakten"?
    Bei Juristen ist nichts unmöglich...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2017 13:07, GB

      Natürlich gibt es unwahre Tatsachenbehauptungen. Was denn sonst? Meinungen können jedenfalls nicht unwahr sein...

    • 07.04.2017 16:11, Berliner

      In dem Artikel steht aber tatsächlich "wahre Tatsache", nicht Tatsachenbehauptung. Ich muss Xcon recht geben, dass das unglücklich formuliert ist.

      Ansonsten für den interessierten Laien zusammengefasst:
      Tatsachen sind natürlich nicht wahr oder unwahr, sondern einfach Tatsachen. Behauptungen, die sich auf Tatsachen beziehen (Tatsachenbehauptungen) können aber natürlich wahr (Schnee ist weiß) oder unwahr (Schnee ist grün) sein. Anders als Werturteile (Meinungsäußerungen), die nicht objektiv wahr oder unwahr sind (ich bin der Meinung, XY hat einen ganz miesen Charakter).

  • 11.04.2017 06:47, Jemand_NRW

    Eine (behauptete) Tatsache kann sehrwohl wahr oder unwahr, bzw. zutreffend oder unzutreffend sein - zumindest kann man das im normalen Sprachgebrauch gut so formulieren, um das Gemeinte besser zu betonen.

    Klar, man mag argumentieren, einer "Tatsache" sei ihre Wahrhaftigkeit immanent, so dass es keine unwahren Tatsachen geben könne - selbst wenn das streng formal korrekt sein sollte, ist es (zumindest) nicht zielführend, sondern hat eher den Charakter (typisch juristischer?) Haarspalterei (um nicht zu sagen "Klugscheißerei"). Das ist so ähnlich, wie wenn Leute sich für besonders toll halten mit dem (unzutreffenden) Hinweis, "Sinn machen" sei sprachlich falsch, Dinge könnten vielmehr nur "Sinn ergeben".

    Unwahre Tatsachen mögen in der tatsächlichen Welt nicht vorkommen, aber zumindest behaupten kann man sie. Deshalb wird dieses Begriffspaar in der Juristerei auch zurecht so verwendet.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2017 19:33, Rupaloka

    Wenn man die Anwendung korrekter Sprache und damit genauen und unmissverständlichen Ausdrucks entgegenhält, Haarspalterei zu sein, dann ist das Barbarei.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar