OLG Koblenz: Pau­schale Wer­bung mit Flu­g­reise wett­be­werbs­widrig

Ein EuGH-Urteil, das große Bedeutung für die Online-Werbebranche haben dürfte: In seiner Entscheidung präzisiert das Gericht den Begriff der "personenbezogenen Daten" und den Bereich der Verantwortlichen nach der DSGVO.

Nach den Milliardenbußgeldern gegen Google ist es die nächste hohe Strafe gegen einen US-Tech-Konzern: Die iPhone-Firma hat nach Ansicht der EU-Kommission Wettbewerbsrecht gebrochen.

Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Konnten Kanzleien Einfluss auf ihre Bewertungen in Juve-Rankings nehmen? Der Verlag bestätigt interne Untersuchungen und nennt einen Grund für die Einladung zur redaktionellen Mitgestaltung.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.