OLG Koblenz: Mietwagen nach Unfall muss günstig sein

Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen?

Merkt ein Käufer nach dem Kauf eines Tieres, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer eine Frist zur Behandlung des Tieres setzen. Wer keine Frist setzt, bleibt grundsätzlich auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das LG Lübeck.

Franz Kafka schrieb nicht nur Weltliteratur, sondern auch über den "Umfang der Versicherungspflicht der Baugewerbe" oder der "Unfallverhütungsmaßregel bei Holzhobelmaschinen". Den Dichter als Arbeitsschützer zeigt die neue ARD-Serie "Kafka".

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

Ein Bergbautechnologe äußert sich intern kritisch gegenüber seinem Arbeitgeber K+S und wird gekündigt. Rechtswidrig, meint das ArbG Fulda. Auch polemische Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. 

Wer seinen Namen ändern will, erhält von nun an mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen.