OLG Koblenz verbietet Werbung: Auch Waren "nur in limi­tierter Stück­zahl" müssen ver­fügbar sein

07.01.2016

Ein Unternehmen darf nicht für ein Produkt werben, das der Verbraucher nicht realistisch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit kaufen kann. Der Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" ändere daran nichts, entschied das OLG Koblenz.

 

Auch mit dem Hinweis sei eine derartige Werbung unzulässig, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Urt. v. 02.12.2015, Az. 9 U 296/15). Derartige Hinweise bezeichnete das Gericht als "inhaltslos", sie beseitigten nicht die Irreführung der Verbraucher.

Ein Unternehmen hatte in Prospekten und Zeitungsanzeigen sowie im Internet für einen Staubsauger geworben. Das Gerät sollte an einem bestimmten Tag in einzelnen Filialen und ab 18 Uhr des Tages, an dem die Werbung erschien, auch im Internet zu kaufen sein. Doch laut Gericht war der Staubsauger online bereits um 18.04 Uhr vergriffen. In den Filialen war das Gerät nach ein bis zwei Stunden ausverkauft.

Das Unternehmen habe nicht zeigen können, dass es für den Online-Verkauf ausreichend Geräte im Vorrat gehabt habe; in den Filialen stelle sich das anders dar, urteilte das OLG. Die Koblenzer Richter verurteilten das Unternehmen in Bezug auf die Werbung für den Online-Handel, es zu unterlassen, für Elektrohaushaltsgeräte zu werben, wenn diese am Geltungstag der Werbung voraussichtlich nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich sind und die Werbemaßnahme hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich den Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält.

Die Werbung sei unzulässig, wenn die Geräte "nicht für eine angemessene Zeit" im Online-Shop erhältlich seien. Das Unternehmen nicht darlegen können, dass die Ware wegen einer unerwartet hohen Nachfrage im Online-Shop nicht ausgereicht habe, obwohl sie ausreichend disponiert gewesen sei. Für die Filialen dagegen konnte es nachweisen, dass der Staubsauger bei früheren Aktionen nur in geringem bis mäßigem Umfang nachgefragt worden sei.

dpa/pl/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Koblenz verbietet Werbung: Auch Waren "nur in limitierter Stückzahl" müssen verfügbar sein. In: Legal Tribune Online, 07.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18067/ (abgerufen am: 26.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.01.2016 17:16, Eusebio

    Im vorletzten Satz fehlt ein "habe":

    "Das Unternehmen (habe) nicht darlegen können, ..."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.01.2016 13:36, Manni

    Schönes Urteil, und endlich mal ein klares Wort zu dieser gemeingefährlichen "Lockvogel"-Strategie, was das Gericht mit "inhaltslos" definiert hat. Bei solcher Werbung muss der Anbieter schon so viel Ware kaufbereit disponieren, damit die Waren zumindest während der gewöhnlichen Laden-Öffnungszeiten für Kunden vor Ort oder Online tatsächlich erreichbar ist. Die pauschale Angabe "nur limitiert" genügt nicht, allenfalls nur "solange der Vorrat reicht", womit auf eine unerwartet hohe Nachfrage indirekt hingewiesen wird, was auch einem Kunden heutzutage bekannt ist (also "verkehrsüblich"). Ist die Ware aber schon binnen 4 Minuten nach Ladenöffnung schon "vergriffen", ist das unglaubwürdig. Selbst ein Bestellvorgang Online dauert minestens 5 Minuten zwecks Dateneingaben. Überhaupt sollte die beworbene Ware für den ersten Tag der Werbung ganztätig (während der Ladenöffnungszeit) im Laden und Online erreichbar sein, oder zumindest einen halben Tag lang (bei extrem hoher Nachfrage).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.01.2016 08:48, RA A.S.

    Dieses Urteil ist zu begrüßen, weil endlich einmal eine Kammer (relativ) klare Aussagen zum Begriff der Verfügbarkeit tätigt und die übliche Begrifflichkeit "begrenzte Vorräte" etwas besser konturiert.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar