OLG Hamm zu gestohlenem Türschlüssel: Kein Ver­si­che­rungs­schutz für Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl

07.08.2017

Kurz ließ eine Frau ihre Handtasche aus den Augen, da entwendeten Unbekannte nicht nur ihren Schlüssel, sondern später auch Gegenständen aus der Wohnung. Ein Fahrlässiges Verhalten, das den Versicherungsschutz ausschließt, so das OLG Hamm.

 

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung geltend machen, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom Montag hervor (Beschl. v. 15.02.2017, Az. 20 U 174/16).

Die 55-jährige Versicherungsnehmerin war auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier in Begleitung eines Kollegen. Ihre Handtasche mit Wohnungsschlüssel und weiteren persönlichen Gegenständen lag auf dem  Gepäckträger ihres Fahrrades, das sie neben sich herschob. Zur Verabschiedung stellte sie das Fahrrad an eine Säule. Nach eigenen Angaben küssten sich die beiden noch und ließen das Fahrrad für wenige Minuten unbeobachtet. In dieser Zeit entwendeten ein oder mehrere unbekannte Täter die Handtasche, was aber weder die Frau noch der Mann bemerkten. Den Vorfall meldete die Versicherungsnehmerin noch am Tatort der Polizei.

OLG: Tasche uneingeschränktem Zugriff ausgesetzt

Die Frau übernachtete anschließend in der Wohnung einer Verwandten und begab sich erst am nächsten Morgen zu ihrer eigenen Wohnung. Dort waren zwischenzeitlich Unbekannte mit Hilfe des entwendeten Schlüssels eingedrungen und hatten unter anderem Schmuck, Mobiltelefone und Laptops im Wert von 17.500 Euro gestohlen. Zumindest die Hälfte des Betrags wollte sie von ihrem Versicherer zurückbekommen. Nach den Bedingungen ihrer Hausratsversicherung ist zwar der Einbruchsdiebstahl mit umfasst. Allerdings nur, wenn der Zutritt zur Wohnung nicht durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht wurde.

Das OLG bestätigte das Urteil der Vorinstanz und ging von einem fahrlässigen Verhalten der Frau aus: Nach den Versicherungsbedingungen läge kein versichertes Ereignis vor. Die Frau habe fahrlässig gehandelt, indem sie ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren - wenn auch unbeabsichtigt - im Fahrradkorb liegen ließ. Denn damit sei die Tasche dem uneingeschränkten Zugriff Dritter ausgesetzt gewesen und habe jederzeit entwendet werden können. Selbst dann, wenn die Frau zuvor niemanden in der Nähe des Fahrrades bemerkt haben sollte, könne sie nicht darauf vertrauen, dass die Tasche nicht entwendet werden würde.

Die Gefahr wäre für die Frau – auch in einem leicht alkoholisierten Zustand - erkennbar und vermeidbar gewesen. So habe die Versicherungsnehmerin die Tasche am Körper bei sich führen können. Zudem sei sie so stark und so lange abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkt habe.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu gestohlenem Türschlüssel: Kein Versicherungsschutz für Wohnungseinbruchsdiebstahl. In: Legal Tribune Online, 07.08.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23835/ (abgerufen am: 22.08.2017)

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Kommentare
  • 07.08.2017 16:53, GrafLukas

    Klingt mal wieder nach "Der Ehrliche ist der Dumme" - hätte sie einfach nur gesagt "Mir muss der Schlüssel aus der Tasche geklaut worden sein, ich kann mir gar nicht erklären wie es dazu kam" hätte der Versicherungsschutz gegriffen.

    Ohne die Akte zu kennen: Auch ein klarer Fall, bei dem anwaltliche Erstberatung schon vor der Schadensmeldung möglicherweise schlau gewesen wäre. Zwar darf der Anwalt natürlich den Mandanten nicht zum Lügen anleiten, aber er kann zumindest darauf hinweisen, dass diese oder jene Sachverhaltsvariante oder das Erwähnen oder Verschweigen dieses oder jenen Details möglicherweise Konsequenzen hat. An einer Erstschadensmeldung "Mir wurde der Schlüssel geklaut und die Wohnung ausgeräumt" ist ja nichts falsch.

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    • 07.08.2017 17:27, KnödL

      wollte ich ebenfalls schreiben.
      Wahrheitsgemäße Angaben werden grundsätzlich nicht belohnt.

    • 08.08.2017 08:45, Susi

      Die Versicherung ist ja nicht blöd, dann kommen halt Fragen wie "Wie, sie können den Täter nicht beschreiben, die Tasche hing doch bei Ihnen?" oder "Sie wissen wirklich nicht, ob das einer oder mehrere Täter waren?"
      Im Worst-Case ist man wegen Versicherungsbetrug dran.

    • 08.08.2017 08:49, Faktenchcker

      @GrafLukas:
      Warum ist der "ehrliche" der Dumme? Sie hat sich nicht korrekt verhalten und gegen die Vertragsbedingungen verstossen. Wo ist also das Problem?

      Wäre sie nicht ehrlich, würde sie eine Straftat begehen - so einfach ist das.

    • 08.08.2017 11:06, LrafGukas

      Das Urteil halte ich im Ergebnis nicht für vertretbar. Dennoch halte ich auch rein gar nichts von bewussten Falschangaben, das darf nicht die Ratio daraus sein. Indes, genau dazu führt es in der Realität dann eben zunehmend, wie auch schon bisher. "Der Ehrliche ist der Dumme" ist leider mitunter nicht von der Hand zu weisen. Auch braucht man keinerlei Fantasie, dass die unter hohem Kostendruck stehenden Assekuranzen nun massenhaft Fälle erstmal mit Verweis auf dieses Urteil abblocken werden, wo der Wohnungsschlüssel entwendet wurde. Das ganze wird dann irgendwann vor dem BGH wieder "eingefangen" werden müssen. Fachanwälte werden jetzt erstmal gut zu tun bekommen.

    • 08.08.2017 18:51, GrafLukas

      @Faktenchecker: Das Problem ist, das die Versicherung in solchen Fällen sicherlich schnell mit dem Fahrlässigkeitsvorwurf dabei ist. Keiner hat seine Sachen immer ständig im Blick, jeder ist ständig was solche Sachverhalte angeht leicht fahrlässig.

      Die Frage ist für mich: Wurde die Fahrlässigkeit damit begründet, dass der Schlüssel geklaut werden konnte (dann fände ich das Urteil schon zumindest hart) oder damit, dass die Frau danach bei dem Bekannten übernachtet hat? Wenn ich weiß, mir ist der Schlüssel geklaut und in meiner Wohnung sind Wertgegenstände, hätte sie vielleicht mal schnell zuhause nach dem Rechten sehen sollen und irgendwas gegen einen Einbruch unternehmen müssen.

  • 08.08.2017 08:22, xy

    Das Urteil sollte man in Frauenzeitschriftzen veröffentlichen und ausführlich besprechen. Ich wundere mich immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit Frauen im vielbesuchten Strassencafe ihre Umhängetaschen unbeobachtet hinter sich über den Stuhl hängen wo sie keine Augen haben, ihre Handtaschen unbeobachtet neben sich auf den Boden stellen wo sie auch nur Hühneraugen haben und ihre Geldbörsen etc. obenauf in weit geöffneten Tasche in der Schlange auf den Rolltreppen der Kaufhäuser liegen haben. Alle diese Frauen wissen offenbar nicht, dass eine Umhängetasche zum Umhängen über die Schulter gedacht ist, eine Handtasche zum Festhalten mit der Hand und ein Reißverschluss zum Verschließen der Einkaufstasche. Eigentlich sollte für einen Schlüssel- und Börsendiebstahl bei Frauen prima facie immer die Vermutung der Fahrlässigkeit gelten.

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  • 08.08.2017 12:17, Alexander

    Ich verstehe diese Diskussion überhaupt nicht, denn in keiner Hausratversicherung ist ein einfacher Diebstahl versichert. Versichert ist stets nur ein Einbruchsdiebstahl, Fakt.
    Oder kennt einer was anderes?

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    • 08.08.2017 18:47, GrafLukas

      Es geht ja auch um Wohnungseinbruchsdiebstahl - nur wurde halt zuvor der Wohnungsschlüssel gestohlen, deshalb Fahrlässigkeit und kein Versicherungsschutz.

  • 08.08.2017 12:19, Faktenchcker

    @LrafGukas:
    Das Assekuranzen sich nicht korrekt verhalten und nicht selten grundlos die Versicherungsleistung verweigern, dass sehe ich so wie sie. Auch wenn ich die Akte nicht kenne, so denke ich, dass laut Artikel der Fall einigermaßen klar ist.

    Ich frage mich, ob die Versicherungsgesellschaft überhaupt bei einfacher Fahrlässigkeit die ganze Leistung verweigern darf... Im Bereich der groben Fahrlässigkeit in anderen Bereichen hängt diese vom Grad der Verfehlung ab. Hier halte ich eine analoge Anwendung mindestens für gegeben an. Schade, dass das OLG hier anderer Meinung und das Urteil rechtskräftig ist.

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    • 08.08.2017 13:39, LrafGukas

      Das OLG Ham ist eben immer für "bemerkenswerte" Entscheidungen gut.

  • 08.08.2017 12:21, Alexander

    Überschrift: "Kein Ver­si­che­rungs­schutz für Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl" es gabs aber keinen "Woh­nungs­ein­bruchs­diebstahl"...
    Typisch Reporter, falsche Überschrift und dann falsche Diskussion

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    • 08.08.2017 13:47, LrafGukas

      Einspruch.

      Schon 1957 hat der BGH zum Wohnungseinbruchsdiebstahl ("Einstieg") entschieden, dass der Strafgrund hinter dem Straftatbestand des „Einsteigens“ die „Geflissentlichkeit und Hartnäckigkeit“ des Diebes sei. Darunter wurde dann später angeknüpft, z. B. vom OLG Oldenburg bzgl. der Öffnung einer Terassentür durch mechanisches Manipulieren des Schließmechanismus. Ähnliches könnte man für den Tatbestand der Schlüsselbesorgung durch Diebstahl attestieren, wozu ja auch eine Art Ausspähen gehören muss (wo wohnt das Diebstahlopfer?) und ein sich auf die Lauer legen, also unter dem Strich wieder die "Geflissentlichkeit und Hartnäckigkeit". Freilich ergibt sich das nur unter Beachtung der von der Rechtsprechung herausentwickelten Fallkonstellationen und nicht (so ohne Weiteres) aus dem gesetzlichen Wortlaut.

  • 08.08.2017 17:36, M.D.

    Was ist eigentlich der größere Fehler, einen Schlüssel zu verlieren, oder eine Hausratsversicherung abzuschließen?

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  • 09.08.2017 00:30, Heinrich V.

    Versicherung hin oder her. Ich finde es schon sehr auffällig, dass hier ständig versucht wird die Identität der Täter unter den Tisch zu kehren. Warum schreiben sie nicht, dass es sich bei den Dieben um einen AfD-Anhänger aus Pirna und um einen AfD-Anhänger aus Zörbig handelt? Wollen die gleichgeschalteten Lügenmedien das deutsche Volk mal wieder hinters Licht führen? Sprechen sie doch lieber das grösste Problem für unsere innere Sicherheit und unseren Frieden im Lande an. Die ostdeutschen AfDler. Es wird langsam immer offensichtlicher, dass dieses künstliche Multikulti-Experiment in naher Zukunft endgültig implodieren wird. Die Inkompatibilität bestimmter Kulturkreise lässt sich nicht mehr verschweigen, da man schon fast wöchentlich über irgendwelche Auswüchse von unintegrierbaren und höchstkriminellen AfD-Ossis liest. Egal ob es der Wohnungseinrecher aus Zörbig oder der Dealer aus Jena ist.

    Man sieht es jeden Tag, dass die ostdeutschen AfD-Assis über eine überdurchschnittliche Integrationsresistenz verfügen.

    Angesichts der gescheiterten Integration, und der Frechheit, mit der man sich immer wieder zum Opfer stilisieren will, um noch mehr Sonderrechte einzufordern, ist es an der Zeit eine offene Diskussion über eine endgültige und umfassende Remigration anzustoßen.

    Ich bitte sie für die Zukunft: verheimlichen sie dem Volke nicht die Herkunft dieser Verbrecher.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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