OLG Hamm zu Hörbüchern: Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen

11.06.2014

Per Download erworbene Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit einem Online-Versandhändler Recht, der die Nutzungsrechte für von ihm vertriebene Hörbücher per AGB einschränkte.

 

Anders als bei physischen Datenträgern, etwa einer CD mit einem Hörbuch, tritt nach Ansicht des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm beim Kauf per Download an dem erworbenen Werk keine "Erschöpfung" im Sinne des § 17 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ein. Diese "Erschöpfungswirkung", nach der ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht wurde, frei weiterveräußert werden kann, gelte nicht für zum Download im Internet bereitgestellte (Audio-)Dateien. Für diese gelte vielmehr die Regelung des § 19a UrhG über das "Recht der öffentlichen Weiterverbreitung".

Da das Verbreitungsrecht im Sinne des § 19a UrhG bei runtergeladenen Dateien jedoch gerade nicht "erschöpft" werde, könne dem Erwerber die Weiterveräußerung der Datei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vertraglich untersagt werden. Dieses Verbot betreffe dann auch die Weitergabe neu abgespeicherter Versionen der Datei (Urt. v. 15.05.2014, Az. 22 U 60/13).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm zu Hörbüchern: Verkäufer darf Weiterveräußerung untersagen. In: Legal Tribune Online, 11.06.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12227/ (abgerufen am: 21.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Li­fe Sci­en­ces / Re­gu­lato­ry & Com­p­li­an­ce

Covington, Brüs­sel

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Di­gi­ta­le Wirt­schaft

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) - für das öf­f­ent­li­che Bau­recht -

Klemm & Partner, Ham­burg

Rechts­an­walt Steu­er­recht (m/w) oder Steu­er­be­ra­ter (m/w)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (w/m)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln und 2 wei­te­re

Ju­ris­ti­sche Re­fe­ren­tin­nen/Re­fe­ren­ten

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Personalreferat, Mün­chen und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Se­nior Con­sul­tant / Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce / Ham­burg
Ju­rist/Voll­ju­rist für Ver­trags und Wirt­schafts­recht (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten (m/w) Per­so­nal­ver­mitt­lung
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) Mahn­we­sen
Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te M&A mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen
Rechts­an­wäl­te (w/m)
Re­fe­ren­dar (m/w) im Rah­men der An­walts oder Wahl­sta­ti­on