OLG Frankfurt urteilt zugunsten von Zahnärzten: Selbständige Zahnarzthelferin darf kein Zahnbleaching anbieten

05.03.2012

Das OLG Frankfurt hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hervor.

 

Geklagt hatte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht war, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Tätigkeiten Zahnheilkunde aus, was nach dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten sei.

Die beklagte ausgebildete Zahnarzthelferin, die hauptberuflich bei einem Zahnarzt angestellt ist und das Zahnkosmetikstudio seit einigen Jahren zusätzlich betreibt, war der Meinung, bei den von ihr angebotenen Dienstleistungen handele es sich um rein kosmetische Anwendungen.

Während das in erster Instanz zuständige Landgericht (LG) Frankfurt am Main die Klage abgewiesen hatte, sah das in der Berufung angerufene Oberlandesgericht (OLG) die Klage als begründet an und änderte das Urteil des LG ab (Urt. v. 01.03.2012, Az. 6 U 264/10).

Hiernach ist es der Beklagten nunmehr verboten, ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt Zahnbleachings vorzunehmen, es sei denn das Bleaching erfolgt mit so genannten "Massmarket-Produkten", bei denen der Wasserstoffperoxidgehalt 5 Prozent nicht übersteigt. Darüber hinaus ist es der Beklagten untersagt, selbständig - also ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt - Zahnreinigungen mittels eines Wasserpulverstrahlgeräts
("Airflow") vorzunehmen.

Gegen das Urteil kann die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt urteilt zugunsten von Zahnärzten: Selbständige Zahnarzthelferin darf kein Zahnbleaching anbieten. In: Legal Tribune Online, 05.03.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5701/ (abgerufen am: 24.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter (m/w) im Be­reich Steu­er­recht

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter für den Be­reich Be­rufs­recht

Der Deutsche Anwaltverein, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te M&A mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen

Gleiss Lutz, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) Li­fe Sci­en­ces / Re­gu­lato­ry & Com­p­li­an­ce

Covington, Brüs­sel

Kun­den­be­ra­ter Ver­trieb Le­gal Di­gi­tal In­for­ma­ti­on (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland, Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Flick Gocke Schaumburg, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) - für das pri­va­te Bau­recht -

Klemm & Partner, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
U.S. Tax Fi­nan­cial Ser­vice In­du­s­try (FSI) Tax, Ma­na­ger/Se­nior Ma­na­ger
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
HAK­Ab­sol­vent für die Steu­er­be­ra­tung (m/w)
Voll­ju­rist/in für Bank und Bau­spar­kas­sen­recht
Li­zenz­ver­ant­wort­li­cher (m/w)
Ju­rist/Ju­ris­tin
As­sis­tent/in des Be­reichs­lei­ters Recht und Per­so­nal