OLG Dresden zu Anspruch auf Kita-Platz: Eltern können Ver­di­ens­t­aus­fall nicht ein­klagen

26.08.2015

Kommunen, die Kindern berufstätiger Eltern keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen können, müssen nicht für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen. Das entschied das OLG Dresden am Mittwoch.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Mittwoch entschieden, dass berufstätige Eltern, die ihre Kinder notgedrungen selbst hüten müssen, kein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls gegenüber der Kommune zusteht (Urt. v. 26.08.2015, Az. 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15).

Es ging um die Berufung der Stadt Leipzig gegen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig, wonach drei klagende Familien Anspruch auf rund 15.000 Euro plus Zinsen für den Verdienstausfall haben. Die Kommune konnte ihnen keinen Kita-Platz für ihre Kleinkinder zur Verfügung stellen und die Mütter blieben länger zu Hause als geplant. In Deutschland haben Ein- bis Dreijährige einen Rechtsanspruch auf Betreuung, viele Kommunen hinken mit dem Ausbau aber hinterher.

Das OLG entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht nach § 24 Abs. 2 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz stehe schließlich auch nicht den Eltern selbst zu, sondern stets nur dem jeweiligen Kind, führten die Richter aus. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei lediglich die Folge des breiten Kita-Angebots.

Gegen die Urteile, bundesweit die ersten zu der umstrittenen Frage nach Schadensersatz, kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

una/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

OLG Dresden zu Anspruch auf Kita-Platz: Eltern können Verdienstausfall nicht einklagen. In: Legal Tribune Online, 26.08.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16711/ (abgerufen am: 24.07.2016)

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Kommentare
  • 26.08.2015 15:48, Ralph aus F.

    Herrlich. Was genau bringt mir nun der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wenn ich den Schaden, der mir dadurch entsteht dass der Staat diesen Rechtsanspruch nicht erfüllt (oder erfüllen kann) nicht geltend machen kann? Richtig. Nichts!

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  • 26.08.2015 16:31, Oliver

    Hört sich aber in der Sache sehr plausibel an.
    Andersrum stünden die ohnehin verschuldeten Kommunen doch sehr viel näher am Aus, wenn sie den zahlreichen Eltern, die ihre Kinder nicht untergebracht bekommen, auch noch Schadensersatz zahlen müsste. Geld, dass dann an anderer Stelle (u.a. dem Ausbau der KiTa-Plätze) fehlt.

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  • 26.08.2015 17:14, Mario

    Die Lehre vom Schutzzweck der Norm. Auch die Rechtsauffassung des OLG scheint nicht dem Ersatz von Betreuungskosten entgegenzustehen. Demnach hätten die klagenden Eltern 'nur' eine Tagesmutter beauftragen müssen.

    Natürlich schwierig, wenn es die in Wohnortnähe nicht geben sollte.

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  • 27.08.2015 14:02, Ludo1972

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich manche Richter weigern, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, nur weil sie nicht in das eigene Karriereprofil passt.
    Der Gesetzgeber hat im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz), BT.-Drs. 12/551, S. 13 zu § 24 SGB VIII das Folgende ausgeführt:
    "Der Entwurf greift einen zentralen Punkt der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit auf: Es wird ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben."
    Die Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit von Eltern ist mithin nicht nur vom Schutzbereich der Norm umfasst, sondern einer ihrer zentralen Inhalte. Ich muss daran zweifeln, dass Richter am OLG nicht in der Lage sind, derartige Gesetzesbegründungen zu lesen oder zu verstehen.

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    • 27.08.2015 17:51, Thomas

      Richtig an dem Urteil ist leider, dass der Wortlaut nur dem Kind einen Anspruch auf Förderung verschafft.

      ABER gegen OLG Dresden spricht:

      Schon aus § 24 Abs. 1 SGB VIII (dem Förderanspruch von Kindern die noch nicht ein Jahr alt sind), der auf einmal dann besteht, wenn die Eltern arbeiten wollen, sonst nicht, ergibt sich doch klar, dass eine Auslegung am Wortlaut zu kurz gegriffen ist. Ich höre dazu auch immer noch die hochtrabende Begründung der damaligen Familienministerin im Bundestag (von der Leyen, wenn ich nicht irre).

      Die Praxis:
      Was macht die Rechtssprechung draus?
      Krippenmehrkosten gibts (hier in Bayern) nur dann, wenn die Eltern erst einmal warten und einen Platz erst dann beschaffen, wenn das Kind schon ein Jahr alt ist, also die meisten eigentlich die Arbeit wieder aufnehmen wollen. Gehen Familien in der Praxis dieses Risiko ein? NEIN! (Ergebnis: Schutz von Familie = 0; die Arbeitgeber bedanken sich etc.).

      Wenn man aber Zuwartet mit der Beschaffung eines privaten Platzes, dann bekommt man für die Zeit die man so zu überbrücken hat, den Verdienstausfall nicht ersetzt.

      Frau Ministerin:
      JA Merci, für dieses gelungene Gesetz zur Förderung der Familien!

      Was bleibt, alle Betroffenen Eltern sollten sich an ihre zuständigen Abgeordneten wenden, damit nachgebessert wird!

  • 27.08.2015 21:28, Michael Wirriger

    Die korrekte Lösung sieht wie folgt aus:

    Prämisse: "Ziel des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist das Recht des Kindes auf frühkindliche Förderung".

    Lösungsweg: Das Kind - vertreten durch seine Eltern - verklagt die Kommune aus dem Gesichtspunkt "Geschäftsführung ohne Auftrag" auf Schadenersatz. Denn die Kommune habe den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nicht erfüllt. Daher habe das Kind - im Wege der Ersatzvornahme - auf Dritte zurückgreifen müssen, die seine frühkindliche Förderung herbeiführen. Dies seien seine Eltern gewesen. Diese hätten nämlich aufgrund ihrer elterlichen Erziehungspflicht der Forderung des Kindes nach seiner frühkindlichen Förderung nachkommen und dafür ihr Beschäftigungsverhältnis aufgeben müssen. Den daraus resultierenden Einnahmeausfall könnten sie von ihrem Kind als Aufwendungsersatz zurückverlangen. Deshalb nimmt das Kind die Kommune in der Höhe genau dieses Aufwendungsersatzes, den es den Eltern erstatten muss, in Regreß: Das Kind "führt" nämlich die Geschäfte der Kommune in puncto "frühkindlicher Förderung".

    Fazit: Das LG Leipzig hatte recht. Das OLG Dresden hingegen hat ein skandalöses Urteil gefällt.

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    • 29.08.2015 15:39, Erik Neumann

      Interessante Idee. Allerdings bezweifle ich, dass sich das so konstruieren lässt. Bei der GoA muss ja auch die Person des Geschäftsführers dem objektiven Interesse des Geschäftsherrn entsprechen. Dies wäre im Hinblick auf ein Kind wohl zu verneinen. Darüber hinaus führt das Kind das Geschäft eigentlich auch gar nicht. Es beauftragt seine Eltern nicht. Stattdessen könnten allenfalls die Eltern Geschäftsführer sein, welche die Geschäfte der Kommune im Hinblick auf das Kind führen und nun ihre Aufwendungen ersetzt verlangen.

  • 17.10.2015 21:25, Dr. Thomas+Wedel

    Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. NJW 2013,1058, JZ 2015,125) muss der aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbare Wille des Gesetzgebers von den Gerichten respektiert und möglichst zuverlässig zur Geltung gebracht werden.(vgl. auch Wedel, JurBüro 2015,61, ZMR 2015,532 mwN) Nach den Gesetzesmaterialien sind aber die Eltern eindeutig geschützte Dritte und der Verdienstausfallschaden wird vom Schutzbereich der Norm erfasst.(vgl. BT-Drs. 16/9299,S.12; 16/10173,S.1; BT-StenBer 16/180, S.19236-19254; BR, StenBericht 845.Sitzung, S.178,179) Es bleibt zu hoffen, dass sich demgemäß der BGH der Auffassung des LG Leipzig anschließen wird.

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