OLG Braunschweig zur Leihmutterschaft: Keine Aner­ken­nung bei Umge­hung deut­schen Rechts

20.04.2017

In Colorado werden Zwillinge von einer Leihmutter geboren, ein US-Gericht bescheinigt einem deutschen Paar die rechtliche Elternschaft. Doch das OLG Braunschweig erkennt die Entscheidung nicht an - wegen Unvereinbarkeit mit deutschem Recht.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Zwillingskindern abgelehnt (Urt. v. 12.04.2017 Az. 1 UF 83/13). Zugleich hat sich das Gericht damit gegen die Anerkennung des Urteils eines US-Gerichts ausgesprochen, welches die rechtliche Elternschaft des deutschen paares bejaht hatte.

Das in Deutschland lebende Ehepaar schloss über eine Agentur mit der späteren Leihmutter und ihrem Ehemann in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung. Dafür wurden Spermien des deutschen Ehemannes in eine fremde Eizelle eingesetzt und in die Gebärmutter der Leihmutter gepflanzt. Ob die Eizelle von der Leihmutter oder einer dritten, ebenfalls über die Agentur vermittelten Frau stammt, ist unklar - von der deutschen Ehefrau stammt sie jedenfalls nicht.

Ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado entschied auf dieser Grundlage noch vor der Geburt, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Zwillingskinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Die in Colorado ausgestellten Geburtsurkunden der von der Leihmutter ausgetragenen Zwillingskinder weisen das deutsche Ehepaar als rechtliche Eltern aus. Diese leben seit Ende 2011 gemeinsam mit den beiden Kindern in Deutschland. Eine Anerkennung des US-Urteils und damit der rechtlichen Elternschaft wurde jedoch vom Standesamt und vom Amtsgericht Braunschweig abgelehnt.

Keine rechtliche Elternschaft auf vertraglicher Grundlage

Dem hat sich nun auch das OLG angeschlossen. Eine Anerkennung des amerikanischen Urteils wäre mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts unvereinbar, entschied das Gericht. Die rechtliche Elternschaft könne nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption, nicht hingegen auf vertragliche Grundlage gestützt werden.

Das Ehepaar habe durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft für sie erkennbar gegen die in Deutschland geltenden Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes und des Adoptionsvermittlungsgesetzes gehandelt, die eine Leihmutterschaft untersagen. Diese bewusste Umgehung der nationalen Gesetze durch Ausnutzung der Rechtsordnung eines anderen Staates stehe der nachträglichen Anerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus grundsätzlich entgegen, entschieden die Braunschweiger Richter.

Fall könnte bald den BGH beschäftigen

Der deutsche Gesetzgeber habe bei den gesetzlichen Regelungen zur Reproduktionsmedizin den Schutz der betroffenen Frauen und Kinder vor den Gefahren kommerzieller Leihmutterschaft über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft gestellt. Damit wollte der Gesetzgeber nach Einschätzung des Gerichts den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zugunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung tragen. Jedenfalls die in diesem konkreten Fall getroffene vertragliche Vereinbarung zur kommerziellen Leihmutterschaft verletze diese Prinzipien jedoch.

Darüber hinaus sei der psychischen Bindung der Schwangeren zu den von ihr ausgetragenen Kindern nur unzureichend Rechnung getragen worden, da die Entscheidung des US-Gericht noch vor der Geburt und ohne Anhörung der Leihmutter erging.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Dieser hatte 2014 ein US-Urteil zur Leihmutterschaft anerkannt und somit zwei Männern das Recht zugesprochen, in Deutschland als Eltern eines in den USA geborenen Kindes eingetragen zu werden. 2016 folgte eine Entscheidung zugunsten eines lesbischen Elternpaares, das sich auf südafrikanisches Recht berief - in diesem Fall hatte allerdings eine der beiden Frauen das Kind selbst ausgetragen.

Unabhängig von der Frage der Elternschaft hat das deutsche Paar, das vor dem OLG Braunschweig klagt, die Vormundschaft für die Zwillinge inne.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Braunschweig zur Leihmutterschaft: Keine Anerkennung bei Umgehung deutschen Rechts. In: Legal Tribune Online, 20.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22696/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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Kommentare
  • 20.04.2017 17:40, realtalk

    Rechtlich in Ordnung. Moralisch ebenfalls, Kinder sollte man nicht kaufen können...Ergebnis, Kinde leben in Deutschland, haben deutsche Mama und Papa (wenn auch keine Eltern im rechtlichen Sinne). Die Deutsche Staatsangehörigkeit dürfte ihnen damit (bis zr Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption) verwehrt werden. Die amerikanische ebenfalls, weil die Amerikaner ausgehen, die Deutschen seien die Eltern. Ebenfalls dürften die Kinder keine Ansprüche gegen die "Eltern" durchsetzen können. Ansprüche gegen die Mutter in den USA würden amerikanische Gerichte ablehnen, Ansprüche gegen die deutschen, die deutschen Gerichte...

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    • 20.04.2017 18:10, JOHn

      Bullshit, USA vergeben Staatsangehörigkeit nach Geburtsort Prinzip, wenn Colorado jetzt nicht unter Hannover liegt, dann haben die beiden nach Anerkennung des Vaters nicht eine, sondern zwei Staatsangehörigkeiten.

    • 20.04.2017 18:13, Incitatus

      Müssten die Kinder nicht sehr wohl amerikanische Staatsbürger sein (ius soli)?

    • 21.04.2017 20:38, Jens

      Was ist mit den Rechten des Kindes?

      Darf ich dem Kind rechtlich Eltern verwehren. Die U.S. Richter entschieden, dass die deutschen Eltern, die rechtliche Elternschaft innhaben. Wenn die deutschen Gerichte dieses Urteil nicht anerekennen, würde das Kind ohne rechtliche Eltern aufwachsen. Wäre dies mit den Grundrechten des Kindes vereinbar?
      Nur so eine Fage.

      VG
      jens

  • 21.04.2017 12:37, emma

    Bezüglich der Ausfertigung vom Kinderpass haben wir auch große Sorgen gemacht. Wir hatten ja Angst, unser Baby aus der Ukraine nicht ausfahren zu können. Glücklicherweise waren aber alle unsere Sorgen darum umsonst. Um all die nötigen Unterlagen hat sich das Ki-Wu Zentrum, bei dem wir in Behandlung waren, gekümmert. Unsere Pässe und Heiratsurkunde wurden apostilliert, Geburtsurkunde vom Baby und Entlassungsbericht aus der Geburtsklinik wurden vom ukrainischen ins Deutsche übersetzt und auch apostilliert. Es gab ja viele andere nötige Unterlagen. Aber damit mussten wir uns nicht beschäftigen, zum Glück haben die Arbeiter der Biotex Klinik die Sorgen um den Papierkram übernommen. Um einen Kinderpass bekommen zu können, muss man ein Haufen von Unterlagen vorbereiten, die bei einer Dame dann in der Botschaft skrupulös überprüft wurden. Doch bei uns ergab sich glücklicherweise kein Problem mit den Papieren, wir bekamen also einen Kinderpass und konnten zufrieden und glücklich heimkehren :-)

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  • 21.04.2017 12:57, LoLa

    Und hast du keine Gewissenbisse, dass eine andere Frau bloß um deiner Kinderwunscherfüllung willen ausgenützt wurde???

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    • 21.04.2017 13:06, emma

      Unsere Leihmutter fühlte sich nicht ausgenutzt zu werden. Das war ihre freiwillige Entscheidung, so eine Pflicht zu übernehmen. Nach ihren Worten, hat sie sich daran gefreut, ungewollt kinderlosen Menschen (nämlich uns) zum Elternglück verhelfen zu können. Da sie selber eine 5-jährige Tochter hatte, war sie von der Wichtigkeit einer Elternschaft-Sache ziemlich durchdrungen.

  • 21.04.2017 13:14, mariposa

    Wenn ich allerdings noch kein Kind hätte und mir sehnlichst eins wünschte und alles Versuche schlügen fehl – ich glaube ich würde auch an eine Adoption denken. Das ist zwar nicht unproblematisch aber immerhin gibt es doch genug Kinder, die ohne Eltern dastehen, aus welchen Gründen auch immer. Eine Leihmutterschaft oder so etwas käme für mich allerdings nicht in Frage. Ich könnte das nicht vertreten, dass eine andere Frau gegen Geld für mich ein Kind austrägt, wie eine Zuchtkuh oder so, um es mal überspitzt zu formulieren.

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  • 23.04.2017 17:05, Felix

    Ich bin immer wieder überrascht, wieviel Menschenverachtung hier bei einigen durchblitzt. Fakt: Kein Mensch ist illegal. Zweitens: Die Kinder sind in jedem Falle Amerikaner (da auf Amerikanischen Boden geboren) UND natürlich auch Deutsch, denn der Vater ist Deutscher. Überhaupt geht es hier nur um die Rechte der deutschen Mutter, denn die Elternschaft des Samengebers ist auch nach deutschen Recht unbestritten. Im Übrigen ist die Leihmutter nach Deutschen Recht zunächst die elterliche Mutter. Die Entscheidung des OLGs finde ich nicht nachvollziehbar, denn das Kindeswohl geht vor (und es macht einen Unterschied für das Kind, ob die ferne Leihmutter oder die "liebende" deutsche Mutter als Elternteil eingesetzt wird). Es mag schwierig für einige Menschen sein zu verstehen, dass man die Strapazen einer Leihmutterschaft auch aus Nächstenliebe macht (und es ist nicht verwerflich, dennoch dafür eine Aufwandsentschädigung von ein paar tausend Euro zu bekommen...auch Kriegsgebietshelfer und Ärzte ohne Grenzen in Afrikas Elendsgebieten bekommen Aufwandsentschädigungen, und die machen das auch nicht aus "Geldgier"). Das Argument "Adoption eines fremden Kindes wäre besser" zieht nicht, denn es ist natürlich etwas anderes, das eigene Kind von Geburt an großzuziehen als ein fremdes Kind nach ein paar Jahren zu übernehmen, bei dem viele angeborene Bindungsmechanismen bereits abgeschlossen sind.

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  • 24.04.2017 09:53, petra

    Die künstliche Befruchtung, die anonyme Geburt und die Leihmutterschaft sollen reglementiert werden. Letzteres soll überhaupt verboten sein!

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  • 24.04.2017 10:40, intruder

    Da die Leihmutterschaft nur in etlichen Ländern erlaubt ist, gibt´s nicht so viele Optionen für diejenige unfruchtbaren Menschen, die bereit sind dieses Verfahren in Kauf zu nehmen. Hier eifert die Ukraine den USA nach. Mir kommt ja lächerlich die Information an, dass die Ukraine die amerikanische Reproduktologie sogar übertrifft:
    http://de.newseurope.info/?p=45853
    Ehrlich, ich lache mich tot :-)

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