ODR-Verordnung tritt am Samstag in Kraft: Onli­ne­händler müssen auf EU-Platt­form ver­linken

08.01.2016

Am Samstag tritt die sogenannte ODR-Verordnung in Kraft. Onlinehändler müssen dann von ihren Internetauftritten auf eine EU-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung verlinken. Tun sie das nicht, drohen Abmahnungen.

 

Am Samstag, 9. Januar 2016 tritt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 in Kraft, welche die "Online Dispute Resolution" (ODR, zu deutsch etwa "Online-Streitbeilegung") etablieren soll. Dazu sollen u.a. EU-Onlinehändler auf ihren Internetseiten auf eine entsprechende Plattform der EU verlinken müssen.  Auf dieser Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) können EU-Bürger* im Streitfall eine Beschwerde gegen Onlinehändler aus einem anderen EU-Mitgliedstaat einreichen. Das Angebot soll die Verbraucher in der EU dazu animieren, öfter online im EU-Ausland einzukaufen.

Die Online-Beschwerde wird wiederum gemäß der ODR-Verordnung an eine zuständige, sogenannte "Alternative Streitbeilegungs-Stelle" (AS-Stelle) weitergeleitet, deren Personal dann für eine außergerichtliche Lösung des Streits sorgen soll. Geplant ist, dass die AS-Stellen den Parteien unter anderem die nötigen gesetzlichen Informationen in ihrer Landessprache bereitstellen und die Kommunikation zwischen betroffenem Bürger und Händler moderieren.

Das System funktioniert allerdings auch anders herum: Hat es ein Onlinehändler mit einem Problemkunden zu tun, soll er ebenfalls über die OS-Plattform Beschwerde gegen diesen einreichen können.

Zwar ist der Link zum ODR-Angebot bereits bekannt, die Plattform wird aber nach derzeitigem Kenntnisstand erst Mitte Februar genutzt werden können. Die Pflicht zum Verlinken besteht allerdings trotzdem ab Samstag. Wer das versäumt, muss mit Abmahnungen rechnen.

*Klarstellung: Die ODR bezieht sich nur auf das Verhältnis Verbraucher zu Händler im EU-Onlineverkehr; geändert am 11.01.2016, 12:01 Uhr

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ODR-Verordnung tritt am Samstag in Kraft: Onlinehändler müssen auf EU-Plattform verlinken. In: Legal Tribune Online, 08.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18087/ (abgerufen am: 08.12.2016)

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Kommentare
  • 08.01.2016 21:55, Viktor

    Da sitzen schon schlaue Köpfe im EU Parlament :) Holen sich mal eben 715.000 Referral Domain Backlinks per Gesetz - Beispielloses SEO - einfach grandiös! Zahlen und Fakten: siehe.link/hj

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    • 09.01.2016 10:40, Blub

      Ach Gott, immer diesen seriösen Kommentare und Quellenangaben. Was Leute alles wissen zu scheinen.

    • 09.01.2016 14:08, HeinzMüller

      Ich wäre für einen Pflichtlink in jedem Online-Shop zum Hausanwalt!

    • 14.01.2016 14:28, Peter

      Immer schön den Abmahnern möglichkeiten geben!!

  • 10.01.2016 16:31, RA Müller

    Könnte das auch so ausgelegt werden, dass auch Rechtsanwälte diesen Link ausbringen müssen? Da gibts zwar die außergerichtliche Streitbeilegung bei der BRAK, aber wer weiß ... sicher auch so manch erfindungreichen Kollegen, der von Abmahnungen lebt ....

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  • 10.01.2016 19:58, Z

    Die Abmahner werden sich freuen. Nette ABM. Inhaltlich wieder mal bürokratischer Bockmist.

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  • 11.01.2016 17:00, Hansi Neher

    Hallo, die Frage wäre wo der Link plaziert werden sollte. In den AGB's, Impressum, Index, Startseit.........????

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