Nach Begnadigung von Manning: Keine Ass­ange-Aus­lie­fe­rung

18.01.2017

Noch-Präsident Barack Obama begnadigt die Whistleblowerin Chelsea Manning. Entgegen seiner früheren Ankündigung, sich dafür an die USA ausliefern zu lassen, bleibt Julian Assange nun doch in London.

 

Die Aufregung war groß, als am gestrigen Dienstagabend bekannt wurde, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama die Haftstrafe der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning reduzieren werde. Statt frühestens im Jahr 2022 kommt Manning nun schon im Mai dieses Jahres frei.

Die 29-Jährige, die heute als Frau lebt, war früher als männlicher Soldat unter dem Namen Bradley Manning für die US-Streitkräfte im Irak stationiert und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks anschließend Hunderttausende geheime Militärdokumente zugespielt. Darunter fand sich viel kompromittierendes Material, welches amerikanische Politiker, Diplomaten und Soldaten in Bedrängnis brachte. Unter anderem fanden sich darunter Aufnahmen, die den Beschuss von irakischen Zivilisten durch US-Militärhubschrauber zeigten.

2013 wurde Manning dafür vor einem Militärgericht wegen Geheimnisverrats und Spionage zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. In der Haftanstalt Fort Leavenworth versuchte sie, sich das Leben zu nehmen und trat in Hungerstreik, um die Erlaubnis für eine Geschlechtsumwandlung zu bekommen. Mehrfach wurden von Menschenrechtlern die strengen Haftbedingungen für Manning angeprangert.

Assange stellt sich vorerst nicht

Die sogenannte "commutation", also die Verringerung des Strafmaßes, welche ihr nun zuteil wird, geht auf das jederzeitige Begnadigungsrecht des US-Präsidenten zurück. Dieses kann weder vom Kongress noch von Gerichten beschnitten werden. Die begnadigten Personen gelten allerdings juristisch nicht als unschuldig.

Bereits im Jahr ihrer Inhaftierung hatte Manning ein Gnadengesuch an Präsident Obama gestellt. Dass Obama diesem Begehren in den letzten Tagen seiner Amtszeit nun noch nachkam, ist für sich schon bemerkenswert.

Besonders pikant dabei war aber auch die Ankündigung von Julian Assange vor einer Woche, sich im Falle der Begnadigung Mannings an die USA ausliefern zu lassen. Dieser begrüßte zwar die Begnadigung und nannte Manning in einer am Dienstagabend von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung eine "Heldin". Ausliefern lassen will er sich zunächst aber noch nicht. 

Assange hat die Enthüllungsplattform Wikileaks gegründet, der Informanten anonym geheime Dokumente zuspielen und diese dort veröffentlichen lassen können. Unter anderem sind dort die Geheimdokumente der IT-Spezialistin Manning veröffentlicht worden.

Weißes Haus: Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen"

Assanges Anwalt Per Samuelson erklärte am Mittwoch, es sei noch zu früh, um darüber zu entscheiden. "Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren", so Samuelson, der aber klarstellte: "So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, wird er sein politisches Asyl ausüben".

Vor vier Jahren war der Australier in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet, um sich der Festnahme aufgrund eines europäischen Haftbefehls zu entziehen. Ihm wird in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. In der Botschaft wird ihm seither Asyl gewährt, das Gebäude kann er nicht verlassen. Assange fürchtet, im Falle seiner Festnahme über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm möglicherweise eine Anklage wegen Geheimnisverrats droht. Ob eine entsprechende Anklageschrift bereits existiert, ist nicht bekannt.

Laut Angaben von Sprechern des Weißen Hauses steht Mannings Begnadigung nicht in Zusammenhang mit einer möglichen Auslieferung Assanges. Mannings Anwälte erklärten unterdessen, die 35-jährige Haftstrafe sei überzogen, da sie durch die Preisgabe der Informationen niemanden gefährdet habe. Mit dem Straferlass werde nun "der Gerechtigkeit genüge getan".

Mit Edward Snowden findet sich der wohl prominenteste amerikanische Whistleblower nicht auf der Liste derjenigen Personen, welche Obama nun begnadigte. Den Unterschied zu Mannings Fall erläuterte das Weiße Haus gegenüber der New York Times wie folgt: Während Manning sich der Justiz gestellt und Fehler eingestanden habe, sei Snowden "in die Arme eines Gegners" geflohen und habe "Zuflucht in einem Land gesucht, das vor kurzem eine konzertierte Anstrengung unternommen hat, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben". Seine Veröffentlichungen seien zudem ernster und gefährlicher gewesen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Begnadigung von Manning: Keine Assange-Auslieferung. In: Legal Tribune Online, 18.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21817/ (abgerufen am: 24.04.2017)

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