Landesbeamtenrecht in NRW: Frau­en­för­de­rung laut Gut­achten ver­fas­sungs­widrig

03.02.2017

Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist der umstrittene Paragraf verfassungswidrig. Die Regierung hält dagegen.

 

Die Frauenförderung im neuen nordrhein-westfälischen Landesbeamtenrecht ist laut einem Rechtsgutachten für die FDP verfassungswidrig. Demnach hatte das Land für die Neuregelung keine Gesetzgebungskompetenz. Das geht aus einem Gutachten des Münsteraner Rechtswissenschaftlers Prof. Janbernd Oebbecke hervor, das am Freitag in Düsseldorf vorgestellt wurde.

Nach dem neuen Landesbeamtengesetz vom 1. Juli 2016 sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern. Das Land habe aber keine Befugnis gehabt, damit den Leistungsgrundsatz im Grundgesetz zu durchbrechen, unterstrich FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Landtagsfraktion der Liberalen strebt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an, braucht aber Unterstützung aus anderen Fraktionen. Ein Drittel der Abgeordneten müsste einem solchen Verfahren zustimmen.

Nach Angaben der FDP haben bislang 75 Beamte Klage gegen das neue Gesetz eingereicht. In fünf Eilverfahren sei bereits entschieden worden, stets zugunsten der Kläger, so Oebbecke. Die Landesregierung hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt. Die ersten Entscheidungen im Eilverfahren werden noch in diesem Monat erwartet.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden. Die Regierung sei von der
Verfassungsfestigkeit des Gesetzes überzeugt und habe dies im Vorfeld durch ein Rechtsgutachten absichern lassen.

Derzeit seien wegen der anhängigen Klagen Beförderungen auf etlichen Stellen ausgesetzt, sagte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. Dies könne beim Weg durch die Instanzen über Jahre zu Beförderungsstaus führen. Einige Männer seien durch die Gesetzesnovelle auf den Beförderungslisten quasi über Nacht um mehrere Hundert Plätze nach hinten katapultiert worden.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Landesbeamtenrecht in NRW: Frauenförderung laut Gutachten verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online, 03.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21995/ (abgerufen am: 24.02.2017)

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Kommentare
  • 03.02.2017 17:45, Michi

    Diverse Regelungen zur Frauenbevorzugung (ich halte "Frauenförderung" oftmals für einen Euphemismus) sind schwebend verfassungswidrig. Aber wo kein Kläger, da auch kein Verfassungsrichter. Es wäre daher auch im Sinne eines "Präjudiz" zu begrüßen, wenn sich eine ausreichende Zahl diesem Anliegen anschließt. Vielleicht ist dies der "Dammbruch", der die längst überfällige Neubewertung vermeintlicher Gleichstellungspolitik bewirkt.

    Es widerspricht den Grundgedanken des Grundgesetzes, ohne sachlichen Grund bei gleicher Eignung stets Frauen zu bevorzugen - und zwar qua Gesetz. Daran kommt man einfach nicht vorbei und es ist erschreckend, wie leise die öffentliche Debatte darüber war und ist, es jetzt den Gerichten zufällt, diese überschießende affirmative action (der Zweck heiligt nicht die Mittel!) zu korrigieren.

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    • 03.02.2017 18:49, Peter

      Absolut richtig.

      Hinzu kommt, dass etwa die Justiz in weiten Teilen bereits stark von Frauen dominiert wird, weil man hier Familie und Job gut unter einen Hut bekommt. Hier wäre eher mal wieder eine Männerquote angebracht...

    • 03.02.2017 23:32, faxat

      Im Regelfall werden Männer ohne sachlichen Grund bevorzugt - das stört Sie nicht, wa?

    • 04.02.2017 08:03, Kay

      "
      03.02.2017 23:32, faxat

      Im Regelfall werden Männer ohne sachlichen Grund bevorzugt - das stört Sie nicht, wa?"

      Dafür haben Sie auch sicher einen Beleg, "wa"?
      Oder postfaktisches Bauchgefühl?

      Selbst wenn dies belegbar so wäre gilt dennoch, was schon gesagt wurde, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und selbst dann wäre auch politisch höchstens eine Quotierung denkbar. Das Anstellungs- und Beförderungsverfahren im Beamtenrecht ist so schon komplitziert, da macht es auch keinen Unterschied mehr, ob im Mittel eine 50/50 Männer/Frauenquote bei ansonsten gleicher Eignung einzuhalten sei. Das wäre dann die sog. Gleichstellung, um die es angeblich geht.

      Hier wird jedoch keine Gleichstellung betrieben und auch kein gefühlter Machismo korrigiert, hier wird einseitig die Frau bevorzugt, "wa"?

    • 04.02.2017 14:32, Peter

      Das ist einfach nur eine Behauptung ohne Beleg.

      Ich könnte genauso sagen, in Prüfungssituationen werden junge, gutaussehende Frauen gegenüber jungen Männern bevorzugt. Belegen kann ich das nicht, auch wenn ich oft dabei war.

  • 03.02.2017 18:03, RA Nicolas

    Dieses Gesetz ist so offensichtlich verfassungswidrig, dass man für diese Erkenntnis kein Gutachten braucht. Diese Landesregierung ist eine Zumutung und wird hoffentlich im Mai abgewählt. Die CDU hat hier aber auch vollständig versagt, die Fraktion hätte sofort gegen diese Gesetz gewordene Frechheit klagen müssen!

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    • 05.02.2017 14:52, bergischer Löwe

      Am 14. Mai 2017 wird demokratisch abgerechnet mit Rot-Grün in NRW !

  • 04.02.2017 13:27, Einstefna

    Frauen werden bei Beförderungen bevorzugt, wenn sie - in Nuancen, aber faktisch- schlechter beurteilt werden (Missachtung des Leistungsgedankens).

    Die Regelung wird irrwitzig, wenn diese bevorzugten Frauen in der Berufslaufbahn überhaupt keine familientypischen Nachteile (durch Auszeiten o.ä.) hatten.
    Sie werden einem (besser beurteilten) Mann vorgezogen werden, der über viele Berufsjahre durch familienbedingte Teilzeitarbeit eben diese Nachteile hat.
    Eine Gleichberechtigung i.S.d. Art 3 GG ist nicht erkennbar.

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  • 06.02.2017 08:57, Haha

    NRW ist halt ein failed state.

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  • 06.02.2017 11:42, Christos Pie

    Was wäre LTO nur ohne seine Männerrechtsaktivisten.

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    • 06.02.2017 13:52, Jemand_NRW

      LTO ist vor allem voll von Juristen, also Menschen, die mehr oder weniger Recht und Gesetz zu verstehen in der Lage sind; das ist etwas anderes als "Aktivisten", die als solche primär irgend etwas aus politisch-ideologischen Gründen *wollen*.

      Unabhängig davon: ein sachliches Argument zur Rechtfertigung der hier offenkundigen Männerbenachteiligung haben Sie nicht zufällig...?

  • 06.02.2017 11:48, Toubib

    Die Maßnahme wurde in den USA als Affirmative Action erprobt:

    Zitat aus Wikipedia:

    Erstmals eingeführt wurde das Konzept der Affirmative Action 1961 von Präsident John F. Kennedy, welcher mit der Executive Order 10925 die Equal Employment Opportunity Commission ins Leben rief, welche 1964 wirksam wurde. Im Jahr 1965 erläuterte Präsident Lyndon B. Johnson in einer Rede vor den schwarzen Studenten der Howard University die Grundidee der Affirmative Action:

    „You do not take a man who for years has been hobbled by chains, liberate him, bring him to the starting line of a race, saying, 'you are free to compete with all the others,' and still justly believe you have been completely fair... We seek not just freedom but opportunity, not just legal equity but human ability, not just equality as a right and a theory, but equality as a fact and as a result.“

    „Man kann einen Menschen, der jahrelang in Ketten humpeln musste, nicht einfach befreien, ihn auf die Startlinie eines Wettrennens stellen mit den Worten: ‚Du bist nun frei fürs Wettlaufen‘, und dabei auch noch glauben, man sei überaus fair... Wir wollen nicht nur Freiheit, sondern Chancengleichheit, nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern echte Befähigung, nicht nur Gleichheit als Recht und Theorie, sondern als Tatsache und Resultat.“

    – Timeline of Affirmative Action Milestones[5]

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    • 09.02.2017 16:29, McSchreck

      der Vergleich hinkt aber extrem. oder glauben Sie wirklich, Frauen hätten im öffentlichen Dienst - um den geht es hier - irgendeinen Karrierenachteil?

      Das Gegenteil ist seit Jahren durch die Frauenförderung der Fall.

  • 07.02.2017 13:50, Christos Pie

    @Jemand_NRW: Nee, habe ich nicht - außer vielleicht Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG, aber der wird nicht reichen. In diesem Fall dieser konkreten Regelung gibt es vermutlich wirklich keine Rechtfertigung - da wäre ich ausnahmsweise sogar mal geneigt, einem durch die FDP in Auftrag gegebenem Gutachten, bei dem sich der Auftraggeber ein bestimmtes Ergebnis zumindest mal erhofft hat, schlicht zu glauben. Klingt für mich auch plausibel, dass das Ganze verfassungswidrig ist. Prof. Oebbecke wird zu diesem Ergebnis auch nicht einfach so ohne Grund gekommen sein.

    Ich habe mich auch mehr auf den Tonfall solcher und ähnlich gelagerter Debatten bezogen, wie sie auf LTO stattfinden. Hier kann über noch so große Ungerechtigkeiten berichtet werden, die Debatten werden immer dann besonders emotional (und fast mitleidserregend), wenn es darum geht, dass Männer diskriminiert werden könnten. In den Kommentaren unter diesem Artikel geht es dagegen ja sogar recht sachlich von statten (ich hätte mir natürlich mehr Spektakel gewünscht). Bei anderen Artikeln eher weniger - man glaubt ja gar nicht, wie Männer #aufschreien können, sobald ein Diskussionsbeitrag auch nur im leisesten Verdacht steht, möglicherweise eine (vermeintliche) Ungleichbehandlung von Männern rechtfertigen zu wollen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich im Zuge einer Diskussion über das Gendern von Berufs- und sonstigen Bezeichnungen als "Cream Pie" bezeichnet wurde, weil ich die Frechheit besessen hatte, die Ängste von - fast ausnahmslos Männern - vor Machtverlust durch Sprachwandel als solche zu benennen (als Ängste eben - Memmen statt Männer).

    Ich finde das jedenfalls oft sehr lustig und dachte, ich spreche das hier dann auch nochmal an. Ein Stich ins Wespennest war es nun leider doch nicht, und so ganz insgesamt sieht mein Kommentar in dem Zusammenhang hier jetzt natürlich auch ziemlich dämlich aus, naja. An der Diskussion um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Frauenförderung im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht wollte ich mich ganz bewusst nicht beteiligen. Ich wollte einfach nur mal so kommentieren, um zu gucken, ob die MRA denn schon lauern. Ist dann natürlich kein Kommentar zur Sache, aber ich denke, sowas geht auf einer Infotainment-Plattform wie LTO schon in Ordnung.

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  • 10.02.2017 14:25, eono

    Frauenförderung in nur bestimmten Bereichen ist sowieso ...
    Wären Männer anständige Menschen - und nicht nur Wesen die nur sich kennen,
    sich durchsetzen müssen - ohne jede sprachliche Kompetenz - ohne Gerechtigkeitssinn ohne überhaupt etwas wissen zu wollen zu müssen ...
    Wären sie also ganz normale Menschen - nur anders ...
    die fähig wären, Frauen zu akzeptieren, deren Leben, Ausbildung/Studium, Fort-Weiterkommen auch im Auge zu behalten und nicht nur zu sabotieren - mittels
    dummen Zeugs und schlicht Verleumdungen, Beleidigungen, Wahnsinn ...
    Würden Andere solche einfach aus dem Dienst entfernen - und nicht endlos
    mit schleppen ... Würde überhaupt ein deutsches Wort stimmen ...
    dann wäre "Frauenfö...." gar kein Thema - nirgendwo.
    Da gäbe es mehrtägige Assessment-Center - ob jmd in die Gruppe passt ...

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