Donnerstag, 31.07.2014

Nach Terroranschlag in Norwegen

Polizeigewerkschaften streiten um "Datei für auffällige Personen"

25.07.2011

Nach dem Terroranschlag eines offenbar verwirrten Einzeltäters in Norwegen mit über 90 Todesopfern macht man sich auch in Deutschland darüber Gedanken, wie derartige Massaker verhindert werden können. Auch die Gewerkschaften der Polizei melden sich zu Wort, allerdings mit unterschiedlichen Lösungsansätzen.

Als "totale Überreaktion" hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Vorschlag ihrer Konkurrenzorganisation Gewerkschaft der Polizei abgelehnt, nach den Attentaten in Norwegen eine neue Datei für auffällige Personen einzurichten. "Das ist doch hanebüchener Unsinn", erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Montag. Erstens gebe es keine Rechtsgrundlage für eine solche Datei. Zweitens "wird hier suggeriert, dass man mit technischen Mitteln entschlossene Einzeltäter frühzeitig aufspüren und unschädlich machen könnte", kritisierte Wendt. Das sei jedoch nicht möglich. "Wir müssen akzeptieren, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist".

Wendt forderte stattdessen wirksame Strafverfolgungsinstrumente wie eine  Vorratsdatenspeicherung. Daneben müsse eine Politik gemacht werden, die die Menschen nicht abstoße, forderte der Gewerkschafter mit Blick auf den norwegischen Massenattentäter, der von Hass auf die norwegische Sozialdemokratie getrieben war. "Wenn sich vor allen Augen obszöner Superreichtum genauso entwickelt wie bittere Armut und Zukunftsangst ganzer Generationen, müssen Politiker zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind, sich solchen Entwicklungen entgegen zu stellen."

dpa/mbr/LTO-Redaktion


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Nach Terroranschlag in Norwegen: Polizeigewerkschaften streiten um "Datei für auffällige Personen" . In: Legal Tribune ONLINE, 25.07.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/3850/ (abgerufen am 31.07.2014)

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