Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis auch die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen. Bei den Verbrechen der Zwickauer Gruppe habe die Aufklärung überhaupt nicht funktioniert, sagt sie am Montag im Deutschlandfunk. Ein NPD-Verbotsverfahren lehnt sie vorerst ab.
Die Ministerin zeigte sich erschüttert, dass Rechtsextreme so in Deutschland agieren konnten. Sobald die Hintergründe aufgeklärt seien, müsse daher auch erörtert werden, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert ist oder auf Länderebene Zusammenschlüsse nötig sind.
Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich zugleich gegen einen weiteren Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens aus, solange die Rechtslage nicht eindeutig sei. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aussagen tatsächlich den NPD-Verantwortlichen und welche den V-Leuten des Verfassungsschutzes zugerechnet werden können. Genau daran sei das NPD-Verbot vor mehreren Jahren gescheitert. "Wenn wir eine neue Sachlage haben, kann man darüber nachdenken", sagte die Ministerin.
dpa/cla-LTO-Redaktion
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Nach Neonazi-Morden: Justizministerin will Struktur des Verfassungsschutzes prüfen . In: Legal Tribune Online, 14.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4795/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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