Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte: Leben und Sterben des Mör­ders

Der Justizminister will den Mordparagraphen grundlegend reformieren. Die zwingend lebenslange Freiheitsstrafe soll fallen, das Merkmal der Heimtücke neu definiert werden. Damit geht auch eine systemische Umstellung der Tötungsdelikte einher.

 

Die Reform des Mordparagraphen ist fast seit Beginn seiner Amtszeit auf der Agenda von Bundesjustizminister Heiko Maas, nun steht ein erster Entwurf, aus dem der Spiegel zitiert. Das Papier, das sich seit wenigen Tagen in der Ressortabstimmung befindet, sieht danach grundlegende Änderungen im System der Tötungsdelikte vor.

Gewiss am bedeutsamsten ist die Abschaffung der obligatorisch lebenslangen Freiheitsstrafe. Das absolute Strafmaß des Mordparagraphen hat der Praxis seit jeher Schwierigkeiten bereitet und die Rechtsprechung zu beträchtlichen Verrenkungen genötigt.

Bei jeder anderen Strafvorschrift ist es möglich, die Besonderheiten des Einzelfalls im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, nicht aber beim Mord. Das unbedingte Lebenslang verträgt sich schlecht mit dem Schuldprinzip, nach dem der Täter je nach Ausmaß seiner individuellen Schuld eine höhere oder niedrigere Strafe erhalten soll.

Variables Strafmaß: Späte Lösung eines alten Problems

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den § 211 Strafgesetzbuch (StGB) im Jahr 1977 gleichwohl für verfassungsgemäß – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dem Täter zumindest die (über ein Gnadengesuch hinausgehende) Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung offenstehen müsse (Urt. v. 21.06.1977, Az. 1 BvL 14/76); praktisch wird dies durch Haftprüfungen ermöglicht, die erstmals nach 15 Jahren erfolgen können.

Konsequenz der absoluten Strafdrohung ist auch eine sehr restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Justiz: Weil es nicht möglich ist, weniger gravierende Fälle auf der Rechtsfolgenseite zu berücksichtigen, wurde immer wieder der Versuch unternommen, diese bereits auf Tatbestandsebene auszuschließen, ohne dabei allzu grobe Systembrüche zu verursachen. Dieser Jahrzehnte andauernde Prozess ist heute weit gediehen, für viele Grenz- und Problemfälle hat die Rechtsprechung inzwischen taugliche Maßstäbe entwickelt.

Dennoch verbleiben Gerechtigkeitsdefizite, die der Entwurf schließen könnte. Nach Informationen des Spiegel, der als erster auf den Entwurf aufmerksam geworden war, sieht er die lebenslange Freiheitsstrafe zwar weiterhin als Normalfall vor, allerdings sollen Strafmilderungen möglich sein – bis auf ein Minimum von fünf Jahren. Ein Milderungsgrund soll etwa dann vorliegen, wenn der Täter "aus Verzweiflung" sich selbst oder ihm nahestehende Personen "aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" befreien wollte, durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung [...] zum Zorn gereizt" wurde oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Grundlegende Änderungen bei der Heimtücke

Eine zweite erhebliche Änderung betrifft das Mordmerkmal der Heimtücke, das der Praxis die größten Schwierigkeiten bereitet hatte. Gefordert war bislang das Ausnutzen der Arglosigkeit und der sich aus dieser ergebenden Wehrlosigkeit des Opfers. Diese Voraussetzungen lagen indes häufig in Situationen vor, für welche die drakonische lebenslange Freiheitsstrafe nicht unbedingt angemessen schien. So etwa, wenn  die körperlich unterlegene Ehefrau keine andere Möglichkeit sieht, als ihren gewalttätigen Ehemann zu vergiften, hinterrücks zu erstechen oder sonst wie auf quasi aus dem Hinterhalt  ums Leben zu bringen.

Auch über diese sog. Haustyrannen-Fälle hinaus  wurde kritisch hinterfragt, warum die (effizientere, risikoärmere) heimliche Tötung eines Menschen einen so erheblich gesteigerten Unwertgehalt gegenüber der Tötung in offener Konfrontation haben sollte, dass sich die Strafe von Totschlag auf Mord verschob. Und umgekehrt konnten manche Tötungshandlungen, die eigentlich klare Heimtücke-Fälle waren, nicht als solche bestraft werden, wenn das Opfer aufgrund kognitiver Einschränkungen gar nicht in der Lage war, Argwohn zu entwickeln, so etwa bei Babys oder manchen Fällen geistiger Behinderung.

Hier sieht der Entwurf eine deutliche Umstellung vor. Heimtücke soll künftig dann vorliegen, wenn der Täter die Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt. Dies ist nicht bloß eine Verknappung von zwei Voraussetzungen auf eine. Denn bislang musste die Wehrlosigkeit des Opfers aus seiner Arglosigkeit folgen. Nun ist nur noch von Wehrlosigkeit die Rede – ohne Kausalzusammenhang zur Arglosigkeit, auf die es nicht mehr ankommen soll. Effektiv ist somit ein ganz neues Merkmal geschaffen, dessen Auslegung zudem ganz anderen Regeln folgen wird, da seine Erfüllung nicht mehr zwangsläufig zu lebenslanger Haft führen muss.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte: Leben und Sterben des Mörders. In: Legal Tribune Online, 26.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18901/ (abgerufen am: 27.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.03.2016 14:14, Sirius

    Das Nazi-Argument kann nicht überzeugen. Wenn man die Tätertypenlehre aus dem Wortlaut heraus haben will, dann schreibt man einfach "Wer...." wie bei allen anderen Paragraphen des BT. Für die Auslegung ist sie ohnehin bedeutungslos, da sie von der ganz h.M. als grammatikalisches Relikt der NS-Zeit angesehen wird. Dahingehend ist eine inhaltliche Änderung also nicht notwendig.

    Ferner macht her Maas hier dasselbe, was mir schon bei den Sexualdelikten sorge bereitet (auch wenn es hier nicht so schlimm erscheint). Die Senkung des Strafrahmens macht er nämlich großteils vom inneren Tatbestand abhängig. Bsp.: "aus Verzweiflung", "vergleichbar heftigen Gemütsbewegungen" (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heiko-maas-will-zwingende-lebenslange-haft-fuer-mord-abschaffen-a-1084124.html). Da wird sich die Praxis wohl mit einigen Schutzbehauptungen konfrontiert sehen.

    Das Regelbeispiel: Töten um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien erinnert einen sehr an die Heimtücke-Einschränkung des BGH, der die Prüfung der Notwehrlage auf Tatbestandsebene vorzieht und damit die Arglosigkeit entfallen lässt (vgl. Sinn/SK, §211, Rn 43) Sofern die Rspr. auch die Notstandslage berücksichtigen würde, bliebe nicht viel Raum für diese Einschränkung. Abzuwarten bleibt, wie sich Konfliktlage zu Notwehr- und Notstandslage verhalten soll. Mit "ausweglos erscheinen" erschwert man auch hier den forensischen Nachweis durch eine Subjektivierung.

    Was das Beispiel: "durch eine schwere Beleidigung oder Misshandlung (...) zum Zorn gereizt wurde" angeht, handelt es sich um eine Verlagerung des §213 StGB, denn man jetzt auch auf den Mord angewendet sehen will.

    Wie im Artikel erwähnt hat die Rspr. schon gute Kriterien für eine angemessene (auch subjektive) Einschränkung des Tatbestands gefunden. (bsp.: die Rechtsfolgenlösung über §49 Abs. 1 StGB, vgl. Momsen/Satzger/Schluckebier/Widmair, §211, Rn 5)

    Ferner glaube ich, dass die lebenslange Freiheitsstrafe beim Mord erheblich zur positiven Generalprävention beiträgt und neben dem Glauben an die Rechtsordnung auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stärkt. (Dies ließe sich ja evaluieren)

    Daher überzeugt mich der Entwurf nicht.

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  • 27.03.2016 13:52, Daniel Ludwig

    My two cents:

    Wenn man bedenkt, dass der Bericht der Expertenkommission fast 1000 Seiten stark war und was für ein Aufwand über Jahre betrieben wurde, fragt man sich schon ob man das Resultat allen Ernstes als "grundlegende Reform" bezeichnen kann.

    Die Tätertypenlehre gab es bereits lange vor den Nationalsozialisten. Ich glaube das wird im Eifer der politisch Motivierten gerne mal vergessen. Ich bin zwar ebenfalls für eine Anpassung des Wortlautes. Die (marginale) Anpassung ist insofern insbesondere nötig, weil sie aus systematischen Gründen geboten ist. Man sollte die Sache also nicht künstlich aufbauschen. Wenn diese sprachliche Korrektur ein Hauptprodukt der Reformbemühungen sein soll, wäre das ein Armutszeugnis. Man sollte lieber über die wichtigeren Dinge reden.

    Ein alleiniges Abstellen auf die Wehrlosigkeit des Opfers wird wohl eine Neudefinition des Begriffs der Wehrlosigkeit erforderlich machen. Insofern droht sogar eine "Verschlimmbesserung".

    Das Aufweichen der lebenslangen Freiheitsstrafe finde ich hingegen positiv. Solange sich dies nicht auf die Generalprävention nennenswert auswirkt (siehe Vorredner).

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  • 27.03.2016 14:38, Leon

    "So etwa, wenn die körperlich unterlegene Ehefrau keine andere Möglichkeit sieht, als ihren gewalttätigen Ehemann zu vergiften, hinterrücks zu erstechen oder sonst wie auf quasi aus dem Hinterhalt ums Leben zu bringen."

    Das kann ja heute eigentlich nur noch eine Schwachsinnige betreffen.

    Jede normale Frau würde in dem Fall doch wohl schlicht und einfach die Polizei anrufen oder in ein Frauenhaus gehen, statt mühsam Rattengift zu besorgen und den unliebsamen Gatten im Schlaf umzubringen.

    Ist sie aber schwachsinnig, so ist die Frage nach der Heimtücke sowieso nur noch von akademischem Interesse.

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  • 27.03.2016 15:31, André

    Ich war vor Monaten bei einer Podiumsdiskussion im LG, bei der nicht nur Mitglieder der Kommission selbst zu Gast waren, sondern auch der gesamte 5 Strafsenat (Publikum).
    Abschließendes Fazit der Redner:
    Keine Änderung der Gesetzeslage.
    Die über Jahrzehnte gefestigte Rechtsprechung verleiht allen Fällen einen "Ausweg" von der Rechtsfolge des 211.
    Dieses System aufzugeben sahen die Redner als nicht erstrebenswert an.
    Dass es nun scheinbar doch soweit kommt, überrascht mich.

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  • 27.03.2016 15:41, tepe

    Das einzige, was meines Erachtens hier ernsthaft geändert gehört, ist die Formulierung.

    Das Strafrecht verdient in Deutschland seinen Namen oftmals ohnehin kaum. Die Mindeststrafe von 1 Jahr für den besonders schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 III StGB) mal als Beispiel.

    Jetzt soll also der Wert eines Menschenlebens auf 5 Jahre herabgesetzt werden. Und die Beurteilung sich maßgeblich danach richten, ob der Täter sich "schwer beleidigt" gefühlt oder sich in einer "ausweglosen Situation" gewähnt hat. Damit ist (wie oben bereits bemerkt) Schutzbehauptungen Tür und Tor geöffnet.

    Dass Herr Maas den Vorschlag im aktuellen politischen Kontext von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise bringt, stellt sich aus meiner Sicht auch nicht als Zufall dar, sondern riecht nach Reaktion. Also werde ich auch in diesem Kontext dazu etwas sagen. Denn exakt das ist der Kontext, in dem es die nicht juristisch, sondern pragmatisch denkende, an ihren Ängsten und ihrem Lebensumfeld orientierte Bevölkerung betrachten wird.

    Islamistische Terroranschläge werden aus religiösem Eifer heraus vorgenommen. Siehe Charlie Hebdo. Eine Gruppe strengstgläubiger Muslime fühlt sich durch Mohammedkarikaturen derart zutiefst beleidigt und gekränkt, dass aus ihrer Sicht nur die Tötung der Verantwortlichen bleibt, um ihrer Interpretation ihrer Religion genüge zu tun. Dabei handelt es sich nicht um eine Tat im Sinne des § 213 StGB, wonach eine Affekttat milder bestraft werden kann. Es handelt sich um einen geplanten (heimtückischen?) Anschlag, der sich unter die Neufassung des § 211 StGB subsumieren lassen könnte. Denn ein mit einem Bleistift bewaffneter Mensch ist gegenüber einem mit Sturmgewehr bewaffneten Kämpfer wehrlos.

    Ebenso könnten ein Bombenanschlag aus den gleichen Gründen oder gar die grausame Tötung durch Verbrennen eines anderen darunter fallen. Warum müssen diese besonders verwerflichen Arten der Tötung mit rein subjektiven Milderungsgründen ausgestattet werden? In einem gewissen Rahmen Verständnis für Affekttaten ja - § 213. Aber für die gezielte, grausame, gemeingefährliche Tötung eines Menschen?

    Gleiches gilt für Tötungen, die nicht als Terroranschlag einzuordnen sind, aber aus der gleichen Motivation erfolgen http://www.theguardian.com/uk-news/2016/mar/26/asad-shah-killing-tributes-arrest.
    Um in diesem Zusammenhang auf das ebenfalls oben angesprochene Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zurück zu kommen: Was für ein Signal sendet ein solches Vorhaben in der aktuellen Situation, in der eben dieses Sicherheitsgefühl aufgrund gefühlten Staatsversagens ohnehin massiv beeinträchtig ist. In einer Situation, in der gerade aus diesem Grund die AFD in allen Gesellschaftsschichten großen Zuspruch erlangt?

    Und von der aktuellen Lage abgesehen: Wie wenig ist ein Menschenleben wert? Art. 1 I GG gilt auch für die Opfer. Es kann nicht nur um Prävention gehen. Gerade aus Opferschutzgedanken darf die Sühne nicht zu kurz kommen. Das scheint dem Herrn Maas vollkommen aus dem Blick geraten zu sein.

    Davon abgesehen halte ich es auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten für extrem fraglich. Manch einer mag vor einem Rachemord angesichts der hohen Strafdrohung von lebenslang/mindestens 15 Jahren zurückschrecken. Bei lediglich mindestens 5 Jahren könnte der ein oder andere ins Grübeln geraten.

    Mit solchen Vorstößen dürfen wir uns nicht wundern, wenn die AFD bei der nächsten Bundestagswahl ihre aktuellen 14-15% verdoppelt. Das ist eine Steilvorlage.

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  • 27.03.2016 23:08, Daniel Ludwig

    Ich werde dem Thema morgen Vormittag einen kleinen Beitrag in meinem Blog ( http://www.strafjournal.com ) widmen, in dem ich auf ein paar Punkte etwas näher eingehen werde. Der Beitrag wird aber nicht abschließend sein. Solange der Gesetzentwurf nicht mit allen Details raus ist, macht das noch keinen Sinn.

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  • 29.03.2016 18:04, Gagga

    Die Linksradikale Agenda eines Gnoms.

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  • 29.03.2016 23:33, GrafLukas

    Typisch, dass sich alle Welt darauf stürzt, dass der Automatismus der lebenslangen Freiheitsstrafe aufgeweicht werden soll - obwohl das seit langem von vielen Seiten gefordert wird. Lebenslang soll doch auch weiterhin die Regel sein. Der "Wert" eines Menschenlebens wird ohnehin doch wohl nicht in Gefängnisjahren des Menschen gemessen, der für den Tod verantwortlich ist!

    Sinnvoll:
    - Mord als qualifizierter Totschlag - alles andere ist eine Krücke der Rechtsprechung ausschließlich wegen § 28 StGB, jedem Erstsemester leuchtet ein, dass "vorsätzliche Tötung plus weitere Merkmale" ein typischer Qualifikationstatbestand ist, genauso so wie "vorsätzliche Körperverletzung plus weitere Merkmale".
    - Anpassung der verqueren Sprache
    - Kein Automatismus der lebenslangen Freiheitsstrafe

    Ich persönlich kann auch der Idee, Heimtücke durch Wehrlosigkeit zu ersetzen, spontan viel abgewinnen.

    Wem ich nicht zustimme: Politiker, die meinen, es gebe keinen Grund, diese Paragraphen zu ändern! Das wird in der Literatur nun wirklich schon sehr lange und mit Recht gefordert.

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    • 31.03.2016 10:52, JK

      Danke für Ihren Beitrag! Ich habe angesichts der Kommentare schon gedacht, dass das Stammtischniveau auch unter Juristen verbreitet ist. ;)

  • 31.03.2016 20:23, Wiegel Petra

    Mein Kommentar zu diesen Vorhaben zur Veränderung des Gesetzes bzw. Definitionen der Straftat Mord ist für mich etwas unverständlich zumal es aber auch richtige Ansätze zeigt. Aber das Strafmaß auf bis zu NUR FÜNF JAHRE herab zusetzen ist mir für den Mord zu wenig. Allerdings wenn sich herraustellen sollte in einzelnen Fällen wie im letzten Teil des Artikels hier auf dieser Seite, zum Thema Heimtücke ist es in Ordnung. Aber ich finde wenn man sich über das Strafmaß bei Mord so ins Zeug legt, warum nicht auch bei anderen Rechtsthemen wie Ermessensrahmen der Richter oder über Rechtsbruch oder wie steht es mit dem Umgang mit der Straffälligen in den einzelnen JVA's??? Ich wette das meine Meinung nicht veröffentlicht wird oder darüber überhaupt diskutiert wird.

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  • 31.03.2016 22:29, Axel Heinzmann

    Man kann sich ja über manches unterhalten. Aber mit einem einmalig linksradikal-politisierenden Justizminister wie Herrn Maas und der aktuellen politischen Situation dem BRD-System davon schwimmender Felle im Hintergrund ist nichts Gutes für den Rechtsstaat zu erwarten. Mordtaten von Ausländern werden billiger zu stehen kommen, ebenso, so sie von selbsternannten linken Gutmenschen kommen. Stichwort „Ehrenmorde“, anderer kultureller (Migrations-)Hintergrund, schwere Beleidigung („religiöser Gefühle“). Dafür ist alles von rechts, wie auch schon bei den Gesinnungsstraftaten wie „Volksverhetzung“ usw., von vornherein ganz, ganz schlimm! Wer also z.B., um Deutschland nicht dem gemutmaßten Volkstod infolge von Ausländerinvasionen anheimfallen zu lassen, einem zukünftigen Asylantenheim, wie jüngst in Salzhemmendorf, auch nur ein Haar krümmt, ist ein ganz, ganz schlimmer, siehe die jüngsten drakonischen Urteile zu Salzhemmendorf. Krimineller als Triebtäter oder Raubmörder. Oder gar ein Anschlag auf Frau Merkel? Bei linkem Täter Folge „einer heftigen Gemütsbewegung“ – beim rechten natürlich per se „niederste Beweggründe“, selbst wenn dieser sich die Rechtfertigung des immer lauter hochgejubelten Hitler-Attentäters Elser zu eigen machen würde, der ja angeblich nur Krieg verhindern wollte - und acht Unschuldige ins Jenseits beförderte.

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  • 06.05.2016 15:56, Rober Wolf

    Ich kann Axel Heinzmann nur recht geben. Die Veränderung des Mordparagraphen wird dazu führen, dass zwangsläufig noch mehr Mörder frei rumlaufen und sich dies nach dem Gutdünken der (oft links gerichteten) Richter entscheidet.
    Das Problem mit der Frau, die den Haustyrannen im Schlaf töten muss kann man über den entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB lösen und zu einem kompletten Freispruch gelangen. Es sind aus meiner juristischen Sicht der Dinge eher die Täter, vor allem Ausländer, die von einer Reform nach dem Maasischen Entwurf profitieren würden.

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    • 06.05.2016 15:58, André

      Warum im speziellen gerade Ausländer?
      Das bedarf einer genauen Begründung.

  • 07.05.2016 11:02, Wiegel Petra

    Azsländer hin Ausländer her bei der ganzen Diskossion sollte man die eigenen Bürger Deutschlands nicht vergessen. Alle schießen sich auf die Ausländer ein. Sicherlich wird hier bei mit großen zweierlei Mass gemessen und die eigenen Bürger werden schon bei kleineren Delikten schwer bestraft und die ach so armen Ausländer die ja auf der Flucht vor Gewalt und Krieg sind. Sicher sie haben ein schlimmes Schicksal durch. Aber sollten diese dann nicht froh sein hier zu sein und sich dem Recht unterordnen und lieber auf Straftaten verzichten?? Denn auch in anderen bereichen als im Strafmaß haben diese mehr Vorteile wie das eigene Volk Deutschlands.

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