Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Auch modi­fi­zierte PKW-Maut euro­pa­rechts­widrig

17.02.2017

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen zwar den juristischen Segen der EU. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aber sieht in den Regelungen nach wie vor eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

 

Die geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der Grünen gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat.

Für sich genommen, so heißt es in dem Papier, seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer zwar nicht diskriminierend. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der 51-seitigen Analyse, die der wissenschaftliche Dienst Anfang Februar veröffentlichte.

Ökologische Ausrichtung rechtfertigt Ungleichbehandlung nicht

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden – insgesamt um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Weiterhin vorgesehen bleibt, dass überhaupt kein Inländer zusätzlich belastet werden soll.

Das Gutachten argumentiert nun, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten, nur weil sich die Steuerentlastung nun nach der Schadstoffklasse des PKW richten soll. Auch andere Rechtsexperten sehen die überarbeiteten Änderungen nach wie vor kritisch.

Nachbarländer wollen klagen

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Auch modifizierte PKW-Maut europarechtswidrig. In: Legal Tribune Online, 17.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22133/ (abgerufen am: 21.07.2017)

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Kommentare
  • 17.02.2017 10:51, KJ

    Nicht allein Nicht-Deutsche werden diskriminiert, sondern auch im Ausland lebende Deutsche. Ich muss für meine Fahrten zu meiner Familie nach Deutschland die Maut zahlen, habe aber keine Möglichkeiten, eine Entlastung über die Kfz-Steuer zu erhalten, weil ich mein Fahrzeug nicht in Deutschland zulassen darf, sondern im Land, in dem ich wohne (in dem Fall: Schweiz, gilt aber für jedes Land, für das Deutsche die Personenfreizügigkeit in Anspruch nehmen).

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    • 17.02.2017 11:51, Steve

      Das hängt damit zusammen, dass die Maut gerade nicht an die Staatsbürgerschaft anknüpft, sondern allein daran, ob jemand in Deutschland bereits über Steuern an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur beteiligt wurde. Ihr Fall ist eigentlich das beste Argument dafür, dass gerade keine (versteckte) Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit stattfindet.

    • 17.02.2017 12:22, Homann

      Wenn man Steves Argument berücksichtigt, wird es zu einer reinen Rechenfrage was der günstigere Weg ist, sich "an der Deutschen Infrastrukturfinanzierung" zu beteiligen. Übrigens sehr gut, dass das Wort gleich als Rechtsschreibfehler hier gewertet wird.

      Anyway, wenn das ein Problem ist, Karren über ein Familienmitglied als Zweitwagen anmelden.

      Muss ein KFZ Halter eigentlich volljährig sein?

  • 17.02.2017 10:59, Alfred Kruhl

    Eigentlich bestätigt das neue Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nur, was eigentlich klar auf der Hand liegt: Auch durch die Nachbesserungen, die von der Bundesregierung im Januar 2017 auf den Weg gebracht wurden - und die mit der EU-Kommission im Dezember letzten Jahres abgestimmt wurden - bleibt es bei den Regelungen für die Pkw-Maut bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach EU-Recht. Da bleibt die Frage, welcher "Kuhhandel" zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission hat dazu geführt, dass Brüssel plötzlich seinen Segen für die deutsche Maut-Regelung gegeben hat?

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    • 17.02.2017 11:47, Paddington

      Sicherlich nicht das was Gegenstand des jetzigen Gutachtens gewesen ist. Aber es wird kommen wie schon so häufig, nämlich das die Bundesregierung nach einem Urteil des EuGH "aus allen Wolken fallen wird" und man "sich keiner Schuld bewußt sei", aber "nun ganz schnell Abhilfe schaffen werde". Ergo Maut für alle in Deutschland, weil "durch den EuGH abgesegnet".

    • 17.02.2017 11:55, Steve

      Ich weiß nicht, was da klar auf der Hand liegen soll. Ob Deutsche oder ob Ausländer: jeder zahlt seinen Beitrag zur - von ihm genutzten - deutschen Verkehrsinfrastruktur. Die Entlastung bei der Kfz-Steuer dient nur der Vermeidung einer doppelten Belasutng der Inländer. Im Übrigen leuchtet es auch nicht ein, warum der Staat seine Infrastrukturfinanzierung nicht von einem steuerbasierten auf ein nutzungsbezogenes Konzept umstellen können soll.

    • 17.02.2017 13:26, Homann

      @Steve:

      Wieso sollte man nicht das bisherige Finanzierungsinstrument umstellen auf ein "Verursacherprinzip"?
      Simpel, es hat schon bei der Bahn nicht funktioniert.

      Außerdem ist "der" wirkliche Verursacher nie zu erreichen, ist es doch das Grundrecht der Freizügigkeit in diesem Land.
      Faktisch ist also eine Steuerfinanzierung, denn jeder Bürger zahlt ja Steuern, und dem auch das Grundrecht zusteht sich in diesem Land frei zu bewegen, dieses aber alleine nicht sicherstellen kann, eine Verursacherfinanzierung.

      Diese Unterscheidung zwischen Kollektiv und Privatgütern wird übrigens auch in jeder vernünftigen VWL Einführung gelehrt.

  • 17.02.2017 11:03, Alfred Kruhl

    Ich bitte, mich von weiteren Kommentaren zu unterrichten.
    Herzlichen Dank im Voraus.

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  • 17.02.2017 12:49, Homann

    Wäre also jetzt endlich einmal an der Zeit den eigenen wiss. Dienst ernst zu nehmen und statt kleiner, dummer, regressiver Projekte, eines zu propagieren das für die Einheit Europas förderlich wäre.

    Nämlich darauf hinzuwirken, das kein Land in der EU mehr Maut oder sonstige Nutzungsgebühren für Straßen erheben darf und es gleichwohl sicher zu stellen hat, das eine ordentliche, sachgemäße, zeitgemäße und für das Fließen des Verkehrs angemessene Autobahn/Schnellstraßendichte hat.
    Hierfür sind auf EU Ebene Vereinbarungen zu treffen! Wie diese Lasten dann verteilt werden, ob das Land sie alleine zu tragen hat oder durch EU Mittel ausgeglichen (zum Teil) bekommt, bleibt dann weiterhin zu klären.

    Aber stattdessen diese unsägliche Kleinkariererei ala Dobrindt. Kein Wunder, dass die letzten 25 Jahre nur Verschwendung waren für den Einigungsprozess Europas!
    In Wirklichkeit, brauchen wir mindestens so niedrige Spritpreise wie sie in den USA herschen, damit es nicht 300-600 € kostet mal gerade nach Tschechien/Polen auf ein Festival zu fahren. So funktioniert Annäherung/Völkerverständigung, nicht über die Währung alleine.
    Aber das hat Gregor Gysi ja schon vor 20 Jahren alles im Bonner Bundestag erzählt. Ich muss es einfach immer wieder erwähnen.

    Das wir natürlich die parallele Schieneninfrastruktur brauchen versteht sich von selbst.
    Daseinsvorsorge heißt nicht Wahlfreiheit einschränken! Denn wie eine Sprecherin des bayrischen "Symphatieträgers in Berlin" mal auf der BPK anlässlich des Verkehrswegeplans 2030 als einzig richtiges Statement sagte: Elektroautos brauchen auch noch Straßen.

    Diese Auffassung vertrete ich nun seit Jahren und sie stellt sich wohl wieder als richtig heraus.
    Ahja, ebenso wie seit eh und jeh, dass die EU Osterweiterung ein Fehler war, auch wenn ich z.B. Polen als Land liebe.
    Man hätte erst die Westintegration unter halbwegs gleichen, zumindestens mit 60 jähriger Kalter Krieg, EWG/EG/EVG Geschichte voranbringen müssen statt sich zu übernehmen und bei noch nicht einmal vollbrachter Deutscher Einheit (weder 2004 noch heute) auch noch zu versuchen den fast gesamten Europateil des ehemaligen Ostblocks auf unseren Lebensstandard zu bringen.
    Wenn diese Politiker ala Dobrindt etwas "großes" versuchen dann immer nur aus Angst oder sonstigem negativen Gefühl, nicht aus Vision. Bei der EU Osterweiterung war es die Angst, man würde die Staaten politisch an Russland verlieren, was damals schon bullshit war aufgrund derer Geschichte.
    Das Ergebnis davon ist die Stationierung Deutscher und anderer Nato Soldaten an der Russischen Westgrenze. Natürlich ebenso der Brexit, denn Arbeitnehmerfreizügigkeit nur damit die Lohnkosten z.B. in GB gedrückt werden durch mehr Konkurrenz und ohne Angleichung der Sozialsysteme hat noch nie ohne Backlash funktioniert und wird es auch nie.

    Bei der Automaut ist es der Ärger darüber das andere Staaten andere Finanzierungssystem hatten/haben als wir in Deutschland wo Gemeinschaftsausgaben auch über Gemeinschaftsmittel finanziert wurden.

    Mir schaudert es wirklich davor, wie solche schlechten Menschen wie Dobrindt und seine Regierungskollegen noch zerstören werden, was eigentlich eine rosige Zukunft hätte sein können.

    Und das alles nur aus Gründen der falschen Ideologie, sowie einer Unfähigkeit sie zu ändern oder wenigstens die Macht des Amtes zurückzugeben.

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  • 17.02.2017 12:51, Michi

    Leute, bin ich im falschen Film?

    Wo haben die Kritiker inkl. wiss. Dienst nur immer die Sache mit der Staatsangehörigkeit her?

    Wenn ich Deutscher bin, der in Frankreich lebt und nach Deutschland in die Arbeit einpendle, dann muss ich wie jeder Franzose die Maut bezahlen und bekomme dafür keine steuerliche Entlastung. Wenn ein Franzose in Deutschland lebt, dann bekommt er unabhängig von seiner französischen Staatsangehörigkeit die steuerliche Entlastung.

    Die Entlastung hängt damit zusammen, wo das genutzte Fahrzeug gemeldet ist - der deutsche Fiskus kann natürlich nur für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge auch einen Steuerrabatt gewähren - _NICHT_ mit der Staatsangehörigkeit des Halters!

    Und wir sind Juristen, keine Politiker. Selbst wenn Seehofer o. ä. im Interview das ganze "Ausländermaut" sagen und versprechen "für Deutsche" werde es nicht teurer, dann ist das halt Polit-PR. Man muss schon das materielle Mautgesetz anschauen, das liegt ja längst auf dem Tisch. Da gibt es eben keine Bevorzugung für "Deutsche" (nach dem Grundgesetz deutsche Staatsangehörige), sondern es geht einzig und allein darum, wo das mautpflichtige Fahrzeug gemeldet ist. Und wenn der Halter ein Marsianer ist! Ist es im Bundesgebiet gemeldet, dann kriegt es den Rabatt.

    Rein politische Darstellungen, um dem Wähler den Einstieg in ein Mautsystem zu verkaufen - es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis die PKW Maut erhöht wird, ohne, dass es dafür einen steuerlichen Ausgleich gibt - taugt nicht für eine Klage vor dem EuGH. Im Übrigen haben zB auch die Österreicher ihre Vignette Ende der 90er ihren Wählern so verkauft, als sie längst in der EU waren. Nur gab es in AT keinen Rabatt auf eine Steuer, sondern eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Politisch wurde das aber ebenso als "Rabatt für Österreicher" dargestellt, damit unter dem Stirch "die Ausländer mehr bezahlen müssen". Dagegen hat kein Mensch geklagt. Und wieso denn auch?

    Vielleicht übersehe ich ja auch etwas kolossal, dann würde ich um Aufklärung bitten. Ich kann die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit (!) schlicht nicht erkennen!

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    • 17.02.2017 14:57, Steve

      Eben. Ich sehe auch keine Diskriminierung - der EuGH in seiner juristischen Tiefsinnigkeit wahrscheinlich schon.

    • 17.02.2017 22:25, dmnk

      Mangels direkter Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit handelt es sich laut des Gutachtens ja auch nur um eine mittelbare bzw verdeckte Diskriminierung (Ihr geschilderter Deutscher aus Frankreich stellt ja die große Ausnahme dar -> die Entlastung über die KFZ-Steuer trifft in der großen Mehrzahl eben Deutsche und andersherum werden ausländische Staatsangehörige ihr Auto in aller Regel nicht in Deutschland zugelassen haben). Solche mittelbaren Diskriminierungen verbietet Art. 18 AEUV aber ebenfalls.

    • 18.02.2017 09:26, Steve

      Die Entlastung bei der Kfz-Steuer verhindert doch aber bloß, dass Inländer doppelt zur Kasse gebeten werden. Im Grunde genommen entspricht dies einem (teilweisen) Übergang von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung.

    • 18.02.2017 14:16, dmnk

      Die Infrastrukturabgabe trifft aber laut Gesetzentwurf ohne Ausnahme alle in Deutschland zugelassenen KFZ und knüpft damit doch gerade nicht an eine tatsächliche Nutzung an. Nur bei im Ausland zugelassenen KFZ wird an eine tatsächliche Nutzung angeknüpft; die Nutzerfinanzierung wird damit also faktisch nur für Ausländer eingeführt.

    • 18.02.2017 18:56, Steve

      Dass der Tatbestand (ähnlich wie bei einem Beitrag) an die konkrete Nutzungsmöglichkeit aufgrund der Zulassung und nicht an die tatsächliche Nutzung (wie etwa bei einer Gebühr) anknüpft, ist für die Einordnung als "Nutzerfinanzierung" nicht ausschlaggebend. Die Nutzung wird in der Maut typisiert erfasst.

    • 18.02.2017 23:22, Eric

      Die Kniffe mit indirekter Diskriminierung oder Nutzerfinanzierung sind dogmatisch vertretbar, aber nicht zwingend.

      Das ist der entscheidende Punkt. Es ist eben nicht so eindeutig europarechtswidrig, wie es häufig dargestellt wird.
      Das ist ein fast perfektes Beispiel für einen breiten Beurteilungsspielraum - auch für Gerichte.

      Entscheidend ist IMHO aber, dass die EU Kommission für die modifizierten Pläne das Go gegeben hat. Der EuGH neigt stark dazu, der Kommission zu folgen, wenn es um mögliche Vertragsverletzungen von Mitgliedsstaaten geht.

      Die Kommission legt sozusagen den Finger auf die Waage. Ich würde die Causa PKW Maut daher mindestens als absolut offen bezeichnen, wenn nicht sogar eher pro Dobrindt.

    • 20.02.2017 15:24, GrafLukas

      Dann eben nicht Staatsangehörigkeit, sondern Wohnort. Ist begrifflich korrekter, ändert aber nichts daran, dass die Freizügigkeit unterlaufen wird.

      Der Vergleich mit französischer Maut und österreichischer Maut ist doch Unfug und Stammtischniveau - in Frankreich zahlt jeder Nutzer an den privaten Eigentümer und Betreiber der Mautstraßen, keine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und Wohnort und keine Verknüpfung mit der Kfz-Steuer. In Österreich ebenso, nur dass dort an den Staat gezahlt wird - aber eben von allen, wobei es Kurzzeitplakatten gibt.

      Das ist doch ersichtlich nicht dasselbe wie ein Mautsystem einzuführen, das für die hier lebende Bevölkerung und ihre hier gemeldeten Fahrzeuge unterm Strich kostenlos sein soll, weil die Maut ziemlich genau das kosten soll, was gleichzeitig bei der Kfz-Steuer gemindert wird, während im Ausland lebende Menschen keine Steuererleichterung bekommt, aber ebenfalls zahlen sollen, wobei es zusätzlich nicht einmal vernünftige Lösungen für Grenzgebiete und Kurzurlauber/Durchreisende gibt.

      Das ist nunmal das Gegenteil der europäischen Idee. Selbst wenn das für Österreich auch gilt: Da ist es nunmal schon lange so, keine Gleichheit im Unrecht.

  • 17.02.2017 18:13, Matti

    Ich bin zwar noch Student jedoch kann ich aufgrund der Gleichberechtigungsansprüche schon kommen sehen, dass am Ende alle Zahlen werden, und die Steuerermäsigungen der KFZ-Steuer nur einen Tropfen auf den Heißen Stein darstellen wird.

    Davon jedoch abgesehen ist es sehr zweifelhaft, ob eine Maut überhaupt sinnig ist, wenn der Großteil der Einnahmen, wenn nicht noch mehr, später all eine für dir Aufrechterhaltung des Bürokratieapparates Maut verwendet werden werden, und das eigentliche Ziel, die Aufrechterhaltung, Instandsetzung und Ausbau der "Infrastruktur-Autobahn" mit weniger Geld als zuvor dastehen wird, welches dann aus anderen Steuereinnahmen kompensiert wird.

    (Die Zahlen, welche zu dieser Annahme führen sind frei zugänglich)

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  • 18.02.2017 06:00, Alexander Rafalski

    >> ob eine Maut überhaupt sinnig ist, wenn der Großteil der Einnahmen, wenn nicht noch mehr, später all eine für dir Aufrechterhaltung des Bürokratieapparates Maut verwendet werden werden <<

    Als rein staatliche Einnahmequelle ist das wohl kaum sinnig. Als Vorbereitungshandlung für den Verkauf der Autobahnen an private Anleger allerdings schon. Wenn die nächste Geldpumpe von den arbeitenden Knechten zu den reichen Erben zum Zeitpunkt des Verkaufs schon läuft, lässt sich vermutlich ein höherer Preis erzielen.

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  • 21.02.2017 12:00, Bobo

    http://verfassungsblog.de/pkw-maut-kein-sieg-der-csu-ueber-die-eu-kommission/

    -> es wäre so einfach: würde sich schlichtweg von der unsinnigen Idee verabschiedet, dass wirklich KEIN deutscher Autofahrer einen Euro mehr zahlt, ließe sich die Diskriminierungsfreiheit viel besser argumentieren und das Projekt hätte rechtlich und finanziell Hoffnung auf Erfolg.

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