Milliardenklage gegen Mastercard in Großbritannien: Quinn Ema­nuel for­dert 16,5 Mil­li­arden Euro

09.09.2016

Ein neues Gesetz erlaubt Klagen gegen angeblich überhöhte Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten - auch ohne ein Mandat. Die Forderungen gegen Mastercard sind die höchsten in der Geschichte Großbritanniens.

Der Kreditkarten-Konzern Mastercard ist in Großbritannien auf eine Rekordsumme von 16,5 Milliarden Euro (14 Mrd Pfund) Schadensersatz verklagt worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, über Jahre durch überhöhte Gebühren die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben zu haben.

Das teilte die US-Großkanzlei Quinn Emanuel am Donnerstag (Ortszeit) mit. Sie vertritt nach eigener Aussage 46 Millionen britische Verbraucher. Möglich ist die Sammelklage aufgrund eines neuen Verbraucherschutzgesetzes, das 2015 verabschiedet wurde.

Es handelt sich nach Angaben von Quinn Emanuel um die höchste Schadensersatz-Forderung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs und das erste Mal, dass eine Forderung im Namen aller britischen Verbraucher gestellt wird. Zunächst hatte die Kanzlei, die ihre Klage gegen Mastercard auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Gebühren für länderübergreifende Zahlungsvorgänge stützt, sogar 19 Milliarden Pfund gefordert.

Mastercard soll zu hohe Entgelte gefordert haben

Konkret geht es um sogenannte inländische Interbanken-Entgelte. Das sind Gebühren, die eine Bank erhebt, wenn eine Zahlung mit einer ihrer Kreditkarten getätigt wird. Zahlen muss dafür nicht der Verbraucher, sondern die Bank des Händlers, der die Zahlung erhält.

Quinn Emanuel argumentiert, diese Gebühren seien von den Banken zunächst an die Händler und dann in Form höherer Preise an die Verbraucher weitergegeben worden. Daher seien auch solche betroffen, die keine Kunden von Mastercard sind oder mit Bargeld bezahlt haben.

Mastercard kündigte an, sich gegen die Vorwürfe "energisch" zur Wehr zu setzen. Zuerst wolle man aber die 600-seitige Klageschrift prüfen. Das zuständige Gericht wollte deren Eingang zunächst nicht bestätigen. Quinn Emanuel zufolge könnte es Mitte 2018 zu einem Prozess kommen - es sei denn, Mastercard würde sich auf einen Vergleich einlassen.

Sammelklage in Deutschland nicht möglich

Dass deutsche Verbraucher in ähnlicher Weise von den überhöhten Mastercard-Gebühren betroffen sind wie die britischen, hält Quinn-Emanuel-Partner Boris Bronfentrinker für "sehr wahrscheinlich".

Doch in Deutschland wäre eine vergleichbare Klage ohne die Zustimmung der Betroffenen derzeit nicht möglich, wie Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management erklärte. "Bei uns ist es notwendig, dass man eine Vollmacht hat", sagte er. Auch der Anspruch, der indirekt über die erhöhten Verbraucherpreise gestellt wird, sei in Deutschland "sehr viel schwieriger" abzuleiten.

Doch dass es auch in Deutschland in der Sache zu Klagen kommt, ist zumindest nicht ausgeschlossen - wenn auch nicht im Namen der Verbraucher. Das legt zumindest ein Bericht des Bundeskartellamts nahe. Es hatte im Juni 2015 ein Verfahren gegen Mastercard wegen der Interbankenentgelte eingestellt. Grund war eine EU-Verordnung, die die Gebühren auf maximal 0,3 Prozent des Kartenumsatzes begrenzt.

dpa/nas

Zitiervorschlag

Milliardenklage gegen Mastercard in Großbritannien: Quinn Emanuel fordert 16,5 Milliarden Euro . In: Legal Tribune Online, 09.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20544/ (abgerufen am: 25.04.2024 )

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