Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung dargelegt, welche Einnahmen sie aus der geplanten Pkw-Maut erwartet. Ausländische Autofahrer sollen demnach rund 860 Millionen Euro einbringen. Den Großteil machen jedoch Fahrzeughalter in Deutschland aus. Doch deren Gebühren verbleiben dem Staat nicht wirklich.
Die Bundesregierung prognostiziert die Gesamteinnahmen aus der geplanten Pkw-Maut auf jährlich 4,7 Milliarden Euro. Das hat sie in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke angegeben.
Den überwiegenden Teil dieser Summe machen inländische Fahrzeughalter aus. Hier plant die Regierung mit 3,8 Milliarden Euro. Ausländische Fahrer sollen 860 Millionen Euro einbringen. Die Antwort enthält auch eine Angabe zu anfallenden Systemkosten. Erfahrungswerten zufolge sei mit 260 Millionen Euro zu rechnen. Allerdings hänge dies stark von der Ausgestaltung des Systems ab.
Über die im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut gibt es laufend Diskussionen. Kritiker halten das von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) geplante Modell für unionsrechtswidrig, weil inländische Fahrzeughalter im Gegenzug weniger Kfz-Steuer bezahlen sollen und somit faktisch bevorzugt würden. Zudem sei der Verwaltungsaufwand hoch und die zu erwartenden, effektiven Erträge gering, wenn die Kfz-Steuer zum Ausgleich der Kostenlast abgesenkt würde, und dem Staat somit nur die Mautgebühren der ausländischen Fahrer verblieben.
una/LTO-Redaktion
Großteil der Kosten tragen deutsche Autofahrer: Pkw-Maut soll 4,7 Milliarden jährlich einbringen . In: Legal Tribune Online, 11.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13152/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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