OLG Köln zum Schokoladenstreit: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport und Milka-Doppelquadraten

03.04.2012

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr.

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG), das sich auf Verbraucherumfragen stützt, erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke "Ritter" oder "Ritter Sport". Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer "Verwässerung" der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt, so dass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden (Urt. v. 30.03.2012, Az. 6 U 159/11).

Kraft Foods hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren; durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war weitgehend in der Farbe lila gehalten und trug die Aufschrift "Milka". Außerdem war die "lila Kuh" darauf abgebildet.

Die Klägerin sah jedoch aufgrund der quadratischen Form der beiden Tafelhälften ihr auch als Marke eingetragenes bekanntes Kennzeichen verletzt und nahm die Beklagte auf Unterlassung des Inverkehrbringens, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der 6. Zivilsenat des OLG das Urteil jedoch abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Auch durch die Aufschriften auf den beiden Hälften ("Für Jetzt"/ "Für Später"; "Für Mich"/ Für Dich"; "1. Halbzeit"/ "2. Halbzeit") werde signalisiert, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungshälften trete demgegenüber so zurück, dass sie nicht mehr prägend sei. Auch eine Verbraucherumfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernachlässigender Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke "Ritter Sport" in Verbindung bringe.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen kann noch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zum Schokoladenstreit: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport und Milka-Doppelquadraten. In: Legal Tribune Online, 03.04.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/5934/ (abgerufen am: 02.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Voll­ju­rist (m/w)

AviAlliance GmbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m) für un­ser Ger­man Desk

Dirkzwager, Arn­heim

Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

BREYER | RECHTSANWÄLTE, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt oder Rechts­an­wäl­tin für den Be­reich Ar­beits­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Zimmer - Bregenhorn-Wendland, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) Wirt­schafts­straf­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht / Pro­jekt­ent­wick­lung

GSK Stockmann + Kollegen, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w) für pri­va­tes Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht, Ver­ga­be­recht, Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) im Raum Gum­mers­bach
Ma­na­ger (m/w) Cor­po­ra­te Tax / In­ter­na­tio­nal Tax
Kon­zern­per­so­nal­lei­ter (m/w) mit flie­ßen­den Pol­nisch­kennt­nis­sen bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Pro­duk­ti...
Con­tract Ma­na­ger (m/w)
Be­auf­trag­te für Chan­cen­g­leich­heit und Bar­rie­re­f­rei­heit
Trainee­pro­gramm