LVerfG SSH zu Rederecht von Abgeordneten: Ord­nungsruf gegen Patrick Breyer war rechts­widrig

Weil er die Stellenvergabe am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht kritisiert hatte, wurde der Fraktionschef der Piraten in Schleswig-Holstein vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen. Zu Unrecht, entschied nun das LVerfG.

 

Es zählt zu den Rechten von Abgeordneten, sich zum Abstimmungsverhalten bei einzelnen Punkten der Tagesordnung zu äußern.  Dies gilt auch dann, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen ist. Ergeht in einem solchen Fall ein Ordnungsruf gegen den Abgeordneten, verletzt ihn dieser in seinem Rederecht aus Art. 17 Abs. 1 der Landesverfassung, entschied das Landesverfassungsgericht (LVerfG) in Schleswig-Holstein am Mittwoch (Urt. v. 17.05.2017, Az. LVerfG 1/17).

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 14. Dezember 2016. Auf dieser wurde u.a. über die Ernennung eines neuen Vizepräsidenten des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes abgestimmt, wobei der Kandidat Bernt Wollesen von der Landesregierung vorgeschlagen worden war. Vor der Abstimmung meldete sich der Vorsitzende der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, zu Wort, um zu erläutern, warum seine Fraktion gegen den Vorschlag stimmen werde. Der Parlamentspräsident, der den Inhalt von Breyers Wortmeldung auf Grundlage einer zuvor von diesem versandten Pressemitteilung bereits antizipierte, regte daraufhin an, Breyer möge sich doch überlegen, ob er "diese persönliche Erklärung […] tatsächlich wiederholen" oder ob er die Gelegenheit nicht lieber nutzen wolle, um sich "in förmlicher Weise dafür zu entschuldigen, was in dieser Pressemitteilung steht."

Breyer: SPD und CDU hatten "Personalpaket geschnürt"

Er wollte nicht. Stattdessen wiederholte Breyer seine zuvor in der Pressemitteilung formulierte Kritik, dass wichtige Posten wie die Vizepräsidentenstelle am Landesrechnungshof nicht öffentlich ausgeschrieben würden, sondern die Vergabe vielmehr nach Parteienproporz ausgehandelt und das Abstimmungsverhalten entsprechend abgestimmt werde. Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten hätten die Vorsitzenden von SPD und CDU ein "Personalpaket geschnürt", das unter anderem die Vergabe einer Abteilungsleiter- und der Vizepräsidentenstelle am Landesrechnungshof sowie der Präsidentenstelle am Landesverfassungsgericht umfasst. Weiterhin sagte Breyer: "Wir wollen nicht sagen, dass Herr Wollesen für dieses Amt ungeeignet wäre. Wohl aber stellen wir infrage, dass hier die fachlich beste Person ohne Rücksicht auf Parteienproporz ausgewählt worden ist."

In der Folge wurde Breyer vom Parlamentspräsidenten zur Ordnung gerufen, weil eine Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen gewesen sei, und sich Breyers Redebeitrag auch nicht nur auf das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bezogen habe, sondern ebenso auf die Person von Herrn Wollesen.

LVerfG: Keine gleichrangigen Rechtsgüter tangiert

Dies hat das LVerfG nun mit einer Mehrheit von 6 : 1 Stimmen für rechtswidrig erklärt. Der Ordnungsruf habe sich (jedenfalls auch) auf den Inhalt von Breyers Rede bezogen und sei deshalb nur dann zulässig, wenn durch diese Rede eine Verletzung oder Gefährdung von Rechtsgütern im Raum stünde, die dem Rederecht des Abgeordneten gleichrangig seien. Dies sei hier aber nicht erkennbar.

Auch in der Geschäftsordnung des Landtages, die die Rechte der Fraktionen und Abgeordneten untereinander in Ausgleich bringen solle, finde sich keine Bestimmung, derzufolge Breyers Beitrag unzulässig gewesen sein könnte. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Breyer der Tagesordnung, die keine Aussprache zu dem streitigen Tagesordnungspunkt vorsah, zugestimmt hatte. Denn eine Erklärung zum eigenen Abstimmungsverhalten bzw zum Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion sei nach § 64 Abs. 2. S. 1, 2 der Geschäftsordnung unabhängig von einer etwaigen Aussprache möglich. Eine Abänderung oder Einschränkung dieses Rechts sei wiederum nur unter bestimmten – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen. Sie bedürfe zudem eines Beschlusses des Landtages und könne nicht durch reines Gewohnheitsrecht erfolgen.

Sondervortum: Äußerung gewohnheitsrechtlich unzulässig

In einem Sondervotum distanzierte sich der Vizepräsident des LVerfG von der Entscheidung. Nach seiner Auffassung ist Breyers Klage bereits unzulässig, weil der Ordnungsruf erst nach Breyers Rede erfolgt sei und dessen Rederecht daher nicht habe verletzen können. Auch sei der Ordnungsruf der Sache nach berechtigt, da es eine – ungeschriebene – parlamentarische Übung gäbe, sich bei Wahlen in politische Ämter nicht zur Person des Vorgeschlagenen zu äußern.

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in unserem Land", begrüßt Breyer die Entscheidung. "Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und Parlament gerade kontrollieren."

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, LVerfG SSH zu Rederecht von Abgeordneten: Ordnungsruf gegen Patrick Breyer war rechtswidrig. In: Legal Tribune Online, 17.05.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22960/ (abgerufen am: 20.08.2017)

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Kommentare
  • 17.05.2017 20:32, le D

    Verfassungsbruch rechtfertigt kraft parlamentarischer Übung - da muss man auch erstmal drauf kommen.

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  • 18.05.2017 07:29, Joe

    Hier wäre ja wohl eher eine selbstablehnung des vizepräsidenten geboten gewesen als eine abweichende Entscheidung.

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    • 18.05.2017 07:31, Joe

      Ich ziehe den Beitrag zurück. Habe ein "vize" an der falschen Stelle gelesen.

  • 18.05.2017 10:43, nocheinKommentierer

    Es soll noch einmal einer sagen, das Erstarken der populistischen Parteien, ob rechts, ob links, ob sonstwo, sei ach sooooohh unverständlich.
    Diese sog. Volksparteien (und mitunter auch ihre kleinen Steigbügelhalter) lassen ja praktisch keine Gelegenheit aus, ihren offenbar hauptsächlichen Daseins-Zweck zu dokumentieren:
    sich gut dotierte Pöstchen zu verschaffen ...

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    • 18.05.2017 15:39, Bitte was?

      Es wäre nett wenn LTO etwas mehr erklären würde, damit auch Sie das verstehen:
      1) Die ernannten Richter sind keine Leute aus der Partei. Sie werden von der Partei ausgewählt, haben ansonsten außer eventuell einem Parteibuch, mit der Partei nichts am Hut. Ein "Pöstchen" verschaffen hieße, ja wohl, dass die großen Parteien entweder ihren Funktionären oder Familien diese Posten zu schachern. Was NICHT der Fall ist.
      2) Die großen Parteien könnten, wenn sie denn wollen würden, jeden Richter durchdrücken den sie für angemessen halten. Allein aus demokratischer Übung heraus, werden auch den kleinen Parteien im Parlament Kandidaten zugestanden. Hierdurch soll gerade die politische Neutralität des Gerichts gewahrt werden. Die großen Parteien agieren also demokratischer als Sie nach Gesetzeslage müssten. Ich zweifle, dass Populisten à la Trump Respekt vor solchen Umgangsformen haben.
      3) Durch die Wahl durch das Parlament ergibt sich eine demokratische Legitimierung der Richter. Breyer's Kritik ist , dass man Richterstellen lieber öffentlich ausschreiben solle, ist alt wie die BRD. Jedoch hat sich in der Praxis in D. kein Nachteil für irgendjemanden ergeben, dass die Richter so ernannt werden.

      So, Populisten haben Aufschwung, weil ein jeder Staatskunde bzw. Jura für langweilig hält.

    • 18.05.2017 18:56, Geheimtyp

      So drastisch sehe ich es nicht mit dem "Posten zuschieben", aber wenn doch nach Eignung und Kompetenz Stellen am Rechnungshof besetzt werden sollen, warum sollte man diese nicht öffentlich ausschreiben? Natürlich bedeutet das mehr Aufwand, aber Leitungspositionen sind auch keine Pausenclowns dort - oder aus Sicht mancher Politiker eben doch. Dem positiven Image beim Bürger erweist man jedenfalls einen Bärendienst, wenn man sich vehement gegen eine öffentliche Ausschreibung ausspricht und dann auch noch einen Abgeordneten einer Kleinpartei allein für Kritik an dieser Praxis rügt. Da braucht man sich nicht wundern, wenn beim Bürger der Eindruck entsteht, manche Politiker seien eben doch primär an Machterhalt und Vetternwirtschaft interessiert. Ob das dann tatsächlich so ist, spielt m.E. weniger eine Rolle - die Signalwirkung ist da.

      Zu der anderen Antwort auf diesen Kommentar von Bitte was?: Es ging aber primär nicht um Richter, sondern um den Leiter des Rechnungshofes.

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