Anklagen gegen Informanten von "Luxleaks": Ex-PwC-Mit­ar­beiter und Jour­na­list vor Gericht

08.01.2016

Die "Luxleaks"-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Gegen zwei Ex-Mitarbeiter von PwC und einen Journalisten wurde Anklage in Luxemburg-Stadt erhoben.

 

Die drei Männer müssen sich vom 26. April an vor einem Gericht in Luxemburg-Stadt verantworten, weil sie die Steuerdeals zwischen Unternehmen und Steuerbehörden an die Öffentlichkeit brachten. Dies teilte ein Justizsprecher am Freitag in Luxemburg mit.

Angeklagt sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie ein französischer Journalist. Die früheren PwC-Angestellten werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes von gestohlenen Dokumenten beschuldigt. Der Journalist ist angeklagt, unterschlagene Dokumente veröffentlicht zu haben. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage bis zum 4. Mai angesetzt.

Durch die "Luxleaks" genannten Veröffentlichungen wurde eine europaweite Diskussion über Steuertricksereien ausgelöst. Die luxemburgischen Finanzbehörden hatten über Jahre hinweg mit einer Reihe von Großkonzernen individuelle Vereinbarungen über die zu zahlenden Steuern geschlossen. Die luxemburgische Regierung hatte ebenso wie PwC und die Unternehmen erklärt, diese Steuerfestsetzungen ("Tax Rulings") entsprächen den geltenden Gesetzen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anklagen gegen Informanten von "Luxleaks": Ex-PwC-Mitarbeiter und Journalist vor Gericht. In: Legal Tribune Online, 08.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18086/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 08.01.2016 19:41, Garbe

    Wieso wird gegen die Aufdecker der Steuertrickserei Anklage erhoben,
    anstatt gegen die Steuerhinterzieher Juncker, PWC & Co.????

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    • 09.01.2016 17:43, Klaus

      Weder war es eine "Trickserei", noch eine Hinterziehung von Steuern.

      Des Weiteren ist die Erteilung von verbindlichen Auskünften/ verbindlichen Vorbescheiden (oben als "Steuerfestsetzung" bezeichnet, sic!) über in Zukunft zu realisierende Sachverhalte und deren steuerrechtl. Behandlung Bestandteil der allermeisten europäischen Steuerrechtsordnungen (z.B. Deutschland, UK, Frankreich, Italien, Niederlande); nichts anderes ist ein "(Advance) Tax Ruling".

      Etwas mehr Wissen im Steuerrecht anstatt vieler Emotionen würde hier nicht sicher schaden.

    • 23.01.2016 22:04, Jochen

      @Klaus:

      Und wenn das also alles vollkommen ok ist - warum wird dann Anklage gegen sie erhoben? Ich dachte, das ist alles legal? Warum darf man darüber nicht berichten?

      Mir nicht verständlich, wieso ein solcher Staat, der ja praktisch nur auf Kosten der anderen EU-Staaten lebt, weiter Mitglied ist in der EU sein darf.

  • 08.01.2016 21:57, Paller

    Das ist keine Steuertrickserei und schon gar nicht Steuerhinterziehung, sondern lediglich steueroptimierung und im Rahmen der Gesetze. Das gehört zum Beratungsgeschäft und bedarf bei einer Übervorteilung Schritte seitens des BFM.

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  • 10.01.2016 19:55, Z

    Dass die beiden PwC-Mitarbeiter Verträge gebrochen haben und es daher zur Anklage kommt, mag nachvollziehbar sein. Der Journalist hingegen hat lediglich seinen Job gemacht und aufgezeigt, dass nicht alles was legal ist auch legal sein sollte, was zu einer wichtigen Debatte führte.

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  • 31.03.2016 14:53, Klaus

    @Jochen:

    "Und wenn das also alles vollkommen ok ist - warum wird dann Anklage gegen sie erhoben? Ich dachte, das ist alles legal?"

    Bitte den Sachverhalt lesen: angeklagt werden "zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC)" wegen "Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes von gestohlenen Dokumenten".

    Betroffen sind somit weder die vorherige Beratungstätigkeit von PwC selbst, noch die von Ihnen beratenen Unternehmen. Es geht schlicht um die unrechtmäßige Weitergabe von Unternehmensdaten (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen). Ebenso hat es nichts dem Einholen von verbindlichen Einkünfte zu tun. Zudem: auch die in diesem Zhsg. diskutierte Frage einer möglichen unzulässigen Beihilfe hat hiermit nichts zu tun und schon gar nicht mit strafrechtlichen Aspekten.

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