LSG Mainz verweigert BSG die Gefolgschaft: Keine Sozial­hilfe für EU-Aus­länder

26.02.2016

Bereits mehrfach hat das BSG entschieden, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zusteht. Damit habe es das Gesetz falsch ausgelegt, findet das LSG Mainz und entschied nun einen Fall entgegen der BSG-Rechtsprechung.

 

Von der Sozialhilfe ausgeschlossene erwerbsfähige Unionsbürger bleiben auch nach einem Aufenthalt von über sechs Monaten in Deutschland ohne Unterstützung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem einsweiligen Rechtsschutzverfahren. Zumindest dann, wenn der gesetzliche Ausschluss von Hartz IV darin begründet ist, dass sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten oder sie gar kein Aufenthaltsrecht (mehr) haben (Beschl. v. 11.02.2016, Az. L 3 AS 668/15 B ER).

Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei.

Gesetze zeigen klare Zielrichtung

Der Sinn und Zweck der Regelungen im SGB XII sei es, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet, entgegenzuwirken. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich die klare Zielsetzung, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen, so das LSG.

Daher bedürfe es im Einzelfall besonderer Umstände, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen. Eine Leistungsgewährung an diesen Personenkreis sei weder europarechtlich geboten, noch ergebe sich eine entsprechende Pflicht aus dem deutschen Grundgesetz. Denn der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber habe keine verfassungsrechtliche Pflicht über die gesetzlichen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich – aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal – in Deutschland aufhält, voraussetzungslose Sozialleistungen zu gewähren. Die drei heutigen Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist, müssen nach Meinung der Mainzer Richter nicht um eine weitere Regelung ergänzt werden.

Mit seiner Einschätzung steht das LSG nicht alleine da. Das Sozialgericht (SG) Berlin hatte bereits Ende letzten Jahres ausdrücklich im Widerspruch zur BSG-Rechtsprechung entschieden. Auch die Berliner Richter waren der Meinung, dass das BSG mit seiner Ansicht die Grenzen richterlicher Auslegung überschreite.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG Mainz verweigert BSG die Gefolgschaft: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer. In: Legal Tribune Online, 26.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18618/ (abgerufen am: 31.07.2016)

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Kommentare
  • 26.02.2016 18:45, Tom

    Bis ein Gericht die "Art. 100 GG - Karte" zieht. Dann wird man letztlich Gewissheit herbeiführen.

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  • 26.02.2016 23:07, Dr. Thomas Wedel

    Dem LSG Mainz ist zuzustimmen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gerichte verfassungsrechtlich an die gesetzgeberische Grundentscheidung gebunden, die sich u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließen lässt.(BVerfG, NJW 2012,669) Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich hier eindeutig der Wille des Gesetzgebers, dass Ausländer die nach § 7 Abs.1 Satz 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs haben auch aus dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches keine Ansprüche herleiten können.

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  • 27.02.2016 10:07, Willem Vogel

    Der RiBSG Pablo Coseriu schreibt dazu in jurisPK-SGB XII 2. Aufl. § 23 SGB XII am 24.02.2016 unter Rn 63.6: "(...) Der Ausweg, den das LSG Rheinland-Pfalz hierzu sucht (Inanspruchnahme von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Heimatlandes), ist absurd und lässt sich mit dem GG nicht in Einklang bringen."

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  • 27.02.2016 10:44, Dr. Thomas+Wedel

    na ja, ein RiBSG ! Es ist gar nicht nötig einen Ausweg zu suchen wenn der Wille des Gesetzgebers so eindeutig ist. Wenn die Gesetzesmaterialien eine unmittelbare Antwort auf die zu entscheidende Rechtsfrage enthalten kommt dem entstehungsgeschichtlichen Argument ein erhebliches, von weiteren Überlegungen entlastendes Gewicht zu. Der Wortlaut der Materialien birgt dann die Lösung.(vgl. z.B. Wedel, Der Wille des Gesetzgebers in der aktuellen sozialrechtlichen Rechtsprechung, SGb 2013,25,26 mwN)

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    • 28.02.2016 20:09, Interventionist

      Sie argumentieren für eine Nicht Intervention der Judikative in Fällen in denen sie aber Handlungsbedarf sieht.

      Nun ist diese Haltung nichts Neues, auch nicht bei Verfassungsrichtern. Sie ist aber einfach nicht mit einer spezifisch nicht strikten Gewaltentrennung vereinbar.
      Wenn der Bürger bei einer Verletzung seiner Rechte durch den Gesetzgeber erst darauf warten muss, dass dieser seinen Fehler einsieht und diesen korrigiert wird die Justiz als Überwachender Teil der Gewaltenteilung ab absurdum geführt.

      Da ist auch der Entstehungswille des Gesetzsgebers unerheblich, denn das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz hängt offensichtlich nicht vom Aufenthaltsstatus einer Person ab, sondern eben nur von seinem Status als Mensch.
      Grundrechtsträger des oben genannten Rechts ist nun somit auch jeder Nicht Deutsche, denn die Begrenzung der Menschenwürde auf Deutsche ist nun einmal grob verfassungswidrig und der Sozialstaat Deutschland solange zuständig wie der Grundrechtsträger sich in seinen Grenzen aufhält.

      Sozialrecht kann nicht die Unfähigkeit der Regierung in der weltweiten und europäischen Außen, Sicherheits, Einwanderungs und Wirtschaftspolitik auffangen, die es verursacht das sich in Deutschland der europäische Wohlstand und somit die Arbeitssuchenden monopolisiert durch die unerträgliche Spirale nach Unten durch die Prekarisierung der Arbeit.

  • 27.02.2016 16:10, Willem Vogel

    S.a.:

    SG Berlin 95. Kammer, Beschl. v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - http://dejure.org/2016,2491

    Leitsatz

    Nach § 7 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige Unionsbürger haben grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. § 21 S. 1 SGB XII wie auch § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII stehen dem entgegen (Abweichung von BSG, Urt. v. 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R).

    Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten, wenn - wie hier - nicht glaubhaft gemacht ist, dass eine Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat zum Zwecke der Existenzsicherung unmöglich oder unzumutbar wäre.

    Eine überzeugende Grundlage für die generelle Annahme einer "Ermessensreduktion auf Null" ab einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet ist nicht ersichtlich.

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  • 01.03.2016 07:25, RDA

    @Interventionist:
    Man gilt hierzulande aber offensichtlich nicht mehr als Mensch mit unverfügbarem Grundrecht auf das Existenzminimum, wenn man Sanktionen nach SGB II erleiden muss oder aber wenn man "dem Grunde nach einen BAföG-Anspruch" hat. In beiden Fällen ist das Existenzminimum mitnichten garantiert, aber es interessiert keinen. Man sei ja selbst Schuld, wenn man im SGB II den Kommandos seines Fallmanagers nicht Folge leiste bzw. wenn man so töricht sei, ein Studium zu beginnen. Nach dieser Logik ist jeder EU-Bürger auch selbst Schuld, wenn er hierzulande bedürftig wird: Er könnte auch jederzeit wieder in sein Heimatland zurückkehren und dort Sozialhilfe beantragen.

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    • 01.03.2016 21:28, Interventionist

      Ist mir schmerzlich bewusst. Aber immerhin stimmt mir in Teilen immerin ein nicht komplett unwichtiger WissMit. aus gerade Bayern zu. Das er mit folgendem Satz auch gerade für eine nur von dem Einkommen abhängige Mindestsicherung argumentiert, ist ihm hoffentlich bewusst:
      "Hieraus folgt, dass der Anspruch unabhängig von einem bestimmten Verhalten der Betroffenen besteht und somit jegliche Versagung der Leistungen mit Berufung auf ein Verhalten des Betroffenen die Menschenwürde tangiert, also einen Verfassungsverstoß darstellt."

      http://verfassungsblog.de/das-menschenrecht-auf-das-existenzminimum-ernst-genommen-sozialleistungsansprueche-von-unionsbuerger_innen/

  • 11.03.2016 18:35, Hermann Sonstwer

    ich stimme den Ausführungen von Interventionsit grds. zu.

    und komme daneben zu der Ansicht, dass die Grundfeststellungen des BVerfG

    BVerfG, Beschluss vom 12. 5. 2005 – 1 BvR 569/05 (lexetius.com/2005,974)

    im Zusammenhang mit der Durchführung eines einstweiligen

    Anordnungsverfahrens nicht hinreichend berücksichtigt sind

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