Liberalisierung des GlücksspielsSchleswig-Holstein prescht voran

15.09.2011

Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein das neue Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels im Landtag verabschiedet. Demnach behält zwar der Staat das Veranstaltungsmonopol für Lotto, Beschränkungen für Vertrieb und Werbung werden aber weitgehend aufgehoben. Auch Private sollen künftig Sportwetten anbieten dürfen - das Gesetz sorgt für viel Unmut.

Nach der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes hat der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Hans-Jörn Arp, den Rücktritt des Lotto- und Toto-Block-Sprechers Erwin Horak gefordert. Grund ist dessen Drohung, die Lotterie-Gesellschaft Schleswig-Holstein aus dem gemeinsamen Verbund der Lottogesellschaften auszuschließen. "Horaks Ziel ist offensichtlich
die Spaltung des Lottoblocks. Als Federführer ist er damit
ungeeignet", erklärte Arp am Donnerstag in Kiel.

Mit dem Gesetz soll der bisher unregulierte Markt von Sportwetten und Online-Glücksspielen einen legalen Rahmen erhalten. "Wir liberalisieren nicht, sondern wir schaffen Regeln", betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vor der namentlichen Abstimmung. Die Kieler Koalition hofft durch eine Glücksspielabgabe auf Mehreinnahmen von rund 60 Mio. Euro jährlich für die Landeskasse.

Schleswig-Holstein steht mit dieser Regelung bislang allein da: Die anderen Länder peilen einen sehr viel restriktiveren Glücksspielstaatsvertrag an. "Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern", kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold und sprach von einem Erpressungsversuch.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspielgesetz scharf kritisiert. Er habe für diesen Schritt "keinerlei Verständnis", sagte Beck, der Koordinator der SPD-geführten Länder im Bundesrat ist. Schleswig-Holstein habe ohne Not die Linie der Bundesländer verlassen und die gebotene Zurückhaltung beim Glücksspiel aufgegeben. Es leiste damit einem "ausufernden Glücksspielmarkt in Deutschland Vorschub", sagte Beck.

CDU und FDP in Kiel sehen sich hingegen mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg. Der bestehende Glücksspielvertrag läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin müssen die Länder eine Neuregelung finden. Die EU-Kommission hat gegen die Reformpläne der 15 Bundesländer rechtliche Bedenken, weil sie gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen könnten.

Die ersten Konzessionen an private Anbieter sollen in Schleswig-Holstein bereits ab März 2012 vergeben werden.

Mit Materialien von dpa

mbr/LTO-Redaktion

 

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Liberalisierung des Glücksspiels: Schleswig-Holstein prescht voran. In: Legal Tribune ONLINE, 15.09.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/4309/ (abgerufen am 19.12.2014)

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