Ein Ehepaar aus dem Schwarzwald muss Fälschungen für Verkehrssünder-Tests mit mehreren Jahren Gefängnis büßen. Die Eheleute manipulierten nach Auffassung des LG Rottweil in 102 Fällen Blut-und Urinproben von Verkehrssündern, damit diese den sogenannten Idiotentest bestehen.
Der Mann muss laut Urteil vom Donnerstag für vier Jahre und zehn Monate in Haft, die Frau muss drei Jahre hinter Gitter (Urt. v. 17.10.2013, Az. 1 KLs 11 Js 4158). Sie selbst habe zwar keine Urkunden gefälscht, aber ihren Ehemann unterstützt und falsche psychologische Gutachten ausgestellt, so das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre und sechs Monate Haft für den Mann gefordert, für die Frau verlangte sie drei Jahre und vier Monate Gefängnis.
Das Ehepaar hatte zuvor vor dem Landgericht (LG) Rottweil bereits gestanden, Verkehrssündern mit mehr als 100 gefälschten Laborbefunden für den "Idiotentest" geholfen zu haben. Die beiden Angeklagten verlangten für ihre illegalen Dienste nach eigenen Angaben 1.000 bis 1.500 Euro pro "Idiotentest".
Die gefälschten Laborbefunde haben ihre Kunden den Angaben nach bei Stellen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) als Originale vorgelegt. Zur MPU müssen Autofahrer, die beispielsweise häufiger mit Alkohol am Steuer erwischt wurden oder auf andere Weise grundsätzliche Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit geweckt haben.
"Ich wollte, dass meine sterbenskranke Schwester in Russland eine medizinische Behandlung in einem deutschen Krankenhaus bekommt", rechtfertigte der Angeklagte unter Tränen das illegale Geschäftsmodell. "Ich bin kein schlechter Mensch." Auf Nachfrage des Richters bestätigte er, dass er sich von dem Gewinn auch Luxusartikel wie ein Auto und eine Armbanduhr für 3.000 Euro gekauft habe.
dpa/age/LTO-Redaktion
LG Rottweil zu Urkundenfälschung: Haftstrafe für gefälschte "Idiotentests" . In: Legal Tribune Online, 18.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9837/ (abgerufen am: 23.04.2024 )
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