LG Osnabrück verurteilt Lehrerin: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage

11.10.2013

Eine Lehrerin, die mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen einen Kollegen unschuldig ins Gefängnis gebracht hat, soll dafür nun 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das LG Osnabrück entsprach damit am Freitag einem Antrag der Tochter des im vergangenen Jahr verstorbenen Mannes.

 

Weder die heute 49 Jahre alte Beklagte noch ihr Anwalt erschienen zum Verhandlungstermin vor dem Landgericht (LG) Osnabrück. Der Richter verurteilte die Frau daraufhin im Wege eines Versäumnisurteils zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 80.000 Euro. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch eingelegt werden, das Urteil ist jedoch bereits vorläufig vollstreckbar (Urt. v. 11.10.2013, Az. 12 O 2885/12).

Die Lehrerin war bereits vor rund einem Monat vom LG Darmstadt wegen Freiheitsberaubung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die nun auch zivilrechtlich verurteilte Pädagogin hatte behauptet, ihr Kollege habe sie im August 2001 im Biologieraum einer Gesamtschule in Reichelsheim im Odenwald vergewaltigt. Daraufhin hatte das LG Darmstadt den Mann im Juni 2002 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Mann hatte die Vorwürfe stets bestritten und galt deshalb als besonders uneinsichtig. Niemand wollte ihm glauben, dass die Vergewaltigung frei erfunden war. Erst als einer Frauenbeauftragten des Schulamtes auffiel, dass das vermeintliche Opfer in anderen Fällen reihenweise Lügen auftischte, wurde der Fall wieder aufgerollt.

2011 stellte das LG Kassel in einem Wiederaufnahmeverfahren schließlich die Unschuld des ehemaligen Lehrers fest. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits fünf Jahre in Haft gesessen. Nach der Feststellung seiner Unschuld, zahlte ihm das Land Hessen 45.000 Euro als Haftentschädigung. Ein Jahr nach seiner Rehabilitation starb der Mann im saarländischen Völklingen an Herzversagen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Osnabrück verurteilt Lehrerin: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage. In: Legal Tribune Online, 11.10.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/9789/ (abgerufen am: 07.12.2016)

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Kommentare
  • 14.10.2013 15:09, asdfgh

    Ab ins Gefängnis mit der Alten.

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  • 17.10.2013 17:19, AndS

    Verhältnismäßigkeit

    Unglaublich. Für 5 Jahre Haft insgesamt 125.000 EUR?! Selbst im Falle, dass die Dame die 80.000 EUR aufbringen kann, was aufgrund der eigenen Haftstrafe wohl unwahrscheinlich ist, entspricht das lediglich 25.000 EUR/Jahr. Wo ist denn das verhältnismäßig?! Weder der Schadenersatzanspruch (80.000/5 = 16.000 EUR pro Jahr GEFÄNGNIS) noch die lächerliche Haftentschädigung (45.000/5 = 9.000 EUR pro Jahr GEFÄNGNIS) stehen in irgend einer Relation zum tatsächlichen Schaden oder auch nur dem Verdienstentgang des Lehrers. Auch wenn jetzt argumentiert werden mag, dass er sich ja Lebenserhaltungskosten erspart hat, so ist die Summe trotzdem bei weitem zu gering.

    Soetwas kann nur Kopfschütteln erzeugen...

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    • 17.10.2013 22:24, MAC

      Völlig richtig. Der Verdienstausfall, legt man mal ein Monatsgehalt von 2.500€ zugrunde (was für einen Lehrer angemessen ist) (Jahresgehalt somit 30.000€), läge für 5 Jahre bei 150.000 Euro. Dazu noch 5 Jahre, in der er verurteilter Straftäter war, und nicht im Gefängnis gesessen hat. Schadenersatz wurde hier nicht geleistet - das LG Osnabrück spricht ausdrücklich von Schmerzensgeld.
      Das zeigt, welchen Stellenwert die Entschädigung von Justizopfern hat...

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