LG Münster hat keinen Verdacht auf Straftat: Ein­tags­küken dürfen getötet werden

09.03.2016

Das massenhafte Töten männlicher Küken erfüllt keinen Straftatbestand. Zu dieser Einschätzung kam das LG Münster und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Betreiber einer Kükenbrüterei ab.

 

Das Landgericht (LG) Münster hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des massenhaften Tötens männlicher Küken abgelehnt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hat sich der beschuldigte Betreiber einer Kükenbrüterei im Münsterland nicht strafbar gemacht.

Zwar sehe das Tierschutzgesetz eine Strafe vor, wenn Tiere ohne vernünftigen Grund getötet würden. Dem stehe aber die Tierschutzschlachtverordnung aus dem Jahr 2012 entgegen. Diese regele die zulässigen Tötungsformen für Eintagsküken. Außerdem liegt nach Ansicht des Gerichts ein vernünftiger Grund für die Tötung vor.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn eine über Jahrzehnte ausgeübte Praxis strafrechtlich anders bewertet werden solle. Diese Entscheidung könne nicht das Gericht übernehmen – "unbeschadet aller moralisch-ethischen Implikationen", heißt es in der Pressemitteilung.

Verbot des Umweltministeriums vor dem OVG in Münster

Mit der bundesweit umstrittenen Tötung beschäftigt sich am 20. Mai auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte 2013 die Praxis in Nordrhein-Westfalen verbieten wollen. Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat das Verbot aber wieder aufgehoben. Nun ist die nächste Instanz an der Reihe. Weitere Verfahren an den Verwaltungsgerichten im Land sind anhängig.

Tierschützer kämpfen schon lange für ein Verbot des Kükentötens. Die Organisation Peta, auf deren Anzeige die Anklage in Münster zurückgeht, spricht von jährlich bundesweit über 50 Millionen männlichen Küken, die vergast oder lebendig geschreddert würden. Sie seien für die Industrie wertlos, da sie keine Eier legen und auch nicht schnell genug Fleisch ansetzen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte im vergangenen Jahr weitere Forschungsgelder bewilligt, um Alternativverfahren voranzubringen, bei denen das Geschlecht der Küken bereits im Ei erkannt wird.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Münster hat keinen Verdacht auf Straftat: Eintagsküken dürfen getötet werden. In: Legal Tribune Online, 09.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18727/ (abgerufen am: 29.06.2016)

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Kommentare
  • 10.03.2016 06:37, Keiler

    PETA mal wieder.
    So schlimm das töten der Küken ist:
    Eine Geschlechtsbestimmung vor dem Schlüpfen ist nicht möglich.
    Was sollen die Betriebe also tun?
    Die Küken großziehen, die dann keine Eier legen?

    Das Problem ist leider systemimmanent. Die gesamte Massentierhaltung gehört abgeschafft. Dann kostet das Ei 1 Euro und das Kilo Hähnchenbrust 40 Euro. Wer das nicht zahlen kann, wird gezwungen, begann zu leben.
    Das kann PETA auch gerne mal so aussprechen. Aber nein, gäbe ja weniger spenden.
    Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

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    • 10.03.2016 09:30, Max

      Ach was, PETA und Tierschutz. Keine andere Organisation nimmt so viele Tiere auf, medienwirksam, um sie danach zu töten (erstaunlicherweise weniger medienwirksam) wie PETA es tut.
      Das ist ein gut organisierter, von verblendeten Menschen, die denken etwas Gutes zu tun, am Leben gehaltenener Laden, in dem sehr wenige von den erheblichen Spenden sehr vieler profitieren.

  • 10.03.2016 09:40, Max

    @Keiler: Ach Himmel, PETA. Keine andere (Tierschutz-)Organisation nimmt, medienwirksam, so viele Tiere auf, um sie dann (weniger medienwirksam) zu töten, wie PETA.
    Die Adotionszahlen liegen um den Bereich von 1%, die Tötungsraten bei fast 90%.

    Im Wesentlichen handelt es sich bei PETA um ein wirtschaftliches Unternehmen (Reingewinn in 2014 knapp 5 Mio. USD), bei dem sich einige wenige eine goldene Nase getragen, finanziert von der fehlgeleiteten Vorstellung vieler, sie würden (Tieren) etwas Gutes tun.

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  • 10.03.2016 15:47, GrafLukas

    Warum drückt sich das LG Münster vor einem öffentlichen Verfahren? Die Anklage nicht zuzulassen ist doch der eigentliche Skandal. Würde die Anklage zugelassen, könnte der BGH als Revisionsinstanz entscheiden, ob es Aufgabe des Gesetzgebers ist, hier eine Änderung herbeizuführen, oder nicht.

    So setzt ein kleines LG (meine Ausbildungsdienststelle möge mir diese Bezeichnung verzeihen) seine Einschätzung an die Stelle eines rechtswissenschaftlichen Diskurses, zumal die juristische Fachliteratur und die StA es ja durchaus anders bewerten.

    Außerdem: Auch ohne Vegetarier, Tierschützer oder PETA-Sympathisant zu sein muss man doch erkennen, dass etwas schief läuft, wenn eine Massentierhaltung gleichzeitig das massenhafte Töten von Küken vorsieht. Warum setzen die denn (angeblich) kein Fleisch an? - weil es sich um eine überzüchtete Legerasse handelt! Ein Verbot des Schredderns hätte sicherlich einen enormen Einfluss auf die Branche bis hin zu Preissteigerungen. Das sind aber doch für das LG Münster komplett sachfremde Erwägungen. Und nirgendwo sind Eier und Fleisch so billig wie in Deutschland - es wäre keine Katastrophe, wenn sich das ändern würde.

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    • 10.03.2016 15:57, Keiler

      Sachfremd wäre es gewesen, wenn das Gericht andere als juristische Gesichtspunkte bewertet hätte.
      Wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt, dann darf danach gehandelt werden. Erst recht liegt dann ein vernünftiger Grund iSd Tierschutzgesetzes vor.
      Warum sollte sich jemand strafbar machen, der sich an die gesetzlichen Vorgaben hält?
      Der Staat legt durch Gesetze die Grenzen strafbaren bzw. straflosen Handelns fest. Nicht die Gerichte.

      Die ethische Thematik hatte das Gericht nicht zu prüfen. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.

    • 11.03.2016 14:32, McSchreck

      wenn etwas erlaubt ist, kann das Gericht nicht - um der Öffentlichkeit zu gefallen - ein Strafverfahren eröffnen. Die Rechtslage ist völlig klar, von daher war eher die Frage, wieso die StA überhaupt Anklage erhoben hat.

  • 20.05.2016 15:00, Helmut Schmoldt

    hallo, wie kann man nur das Töten von männlichen Küken zulassen. Haben Sie überhaupt keinen Respekt vor Tieren ? Die männlichen Richter, die solch ein Urteil fellen müßten genau so behandelt werden. Dann könnten Sie mal feststellen wie sowas ist.

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  • 20.05.2016 19:36, Gerlinde Hendricks

    Die Wirtschaft /Industrie hat halt "das Sagen".........egal ob in Politik oder Gericht.......nennt sich Rechtsstaat

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