LG München I zu "Pranger der Schande": BILD durfte Face­book-Kom­men­tare ver­öf­f­ent­li­chen

11.12.2015

Die BILD durfte Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. Das entschied nun das LG München I und wies damit den Antrag  einer Betroffenen auf einstweiligen Rechtsschutz ab.

 

Die BILD hatte Ende Oktober 2015 in ihrer Printausgabe wie auch auf bild.de die Identität von Facebook-Nutzern öffentlich gemacht, die in dem sozialen Netzwerk ihrer Meinung nach ausländerfeindliche und menschenverachtende Beiträge gegen Flüchtlinge gepostet hatten. Das Boulevardmagazin veröffentlichte dabei Screenshots der Kommentare, auf denen auch die Nutzernamen und Profilbilder der "Hetzer" deutlich zu erkennen waren. Eine Facebook-Nutzerin wandte sich hiergegen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes an das Landgericht (LG) München I – jedoch ohne Erfolg.

Das Gericht wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach mündlicher Verhandlung ab, teilte die Anwaltskanzlei Raue LLP am Freitag mit, die den Axel Springer-Verlag bei dem Verfahren vertrat. Die öffentliche Wiedergabe der Facebook-Kommentare in der Printausgabe und der Onlineversion verletze weder die Persönlichkeitsrechte der Antragstellerin, noch sei sie urheberrechtlich zu beanstanden, habe das Münchener Gericht geurteilt (Urt. v. 10.12.2015, Az. 7 O 20028/15).

Die Facebook-Userin könne sich nicht auf ihr Recht am eigenen Bild berufen. Nach der gebotenen Abwägung überwögen die Interessen der BILD an einer Berichterstattung über das Phänomen der Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge als zeitgeschichtliches Ereignis. Dabei dürfe das Blatt auch das Profilbild der Facebook-Nutzerin zeigen, welches sie selbst öffentlich gemacht habe, so das LG.

Auch aus urheberrechtlicher Sicht ist die Veröffentlichung nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Da die Nutzerin ihr Profilbild ohne Einschränkungen bei Facebook eingestellt habe, sei die weitere Verbreitung durch andere Medien im Internet nach der Rechtsprechung des EuGH schon keine weitere öffentliche Wiedergabe. Zudem sei die Schranke des § 48 UrhG für die Wiedergabe öffentlicher Reden durch Medien auf die Verbreitung von Facebook-Posts samt Profilbild analog anzuwenden. Ferner sei die Veröffentlichung des Screenshots sowohl vom Zitatrecht nach § 51 UrhG als auch von der Schranke für Tagesereignisse nach § 50 UrhG gedeckt.

mbr/LTO-Redaktion

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

LG München I zu "Pranger der Schande": BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichen. In: Legal Tribune Online, 11.12.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17841/ (abgerufen am: 25.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.12.2015 19:37, Arne Rathjen RA

    Wozu die Klage? Eine bessere Publicity hätte sich die Autorin des inkriminierten Kommentars - von wem auch immer bezahlt - doch nicht wünschen können. Der Multiplikationseffekt von ein paar 1000 Facebook Usern auf mehrere Millionen Leser ist doch ganz erheblich. Und das völlig umsonst!

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  • 30.01.2016 10:35, Erkan

    Was das Gericht vielleicht nicht wusste: Das mediale An-Den-Pranger stellen einzelner hat in Deutschland eine traurige Tradition. In den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es die Zeitung "der Stürmer" und in dieser Zeitung gab es die Rubrik "Pranger der Schande". Dort wurden Menschen, die sich unvölkisch verhalten hatten mit Namen und Bild abgedruckt. Ekelhaft, dass die Bildzeitung diese Tradition offensichtlich wieder belebt und dafür - zumindest im summarischen Verfahren - ausgerechnet vor einem deutschen Gericht in München auch noch recht bekommt.

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  • 18.03.2016 18:00, Johannes

    Inzwischen wurde dieses Urteil ja aber zum Glück vom OLG aufgehoben. Das OLG hat sich dabei aber wohl primär auf das Kunsturheberrecht gestützt.

    http://www.bewertungs-abwehr.de/internet-pranger-bild-zeitung-rechtswidrig-olg-muenchen-verstoss-gegen-persoenlichkeitsrecht/

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