Vergewaltigung, Missbrauch und sexuelle Nötigung – für diese Straftaten ist am Landgericht Köln zukünftig eine spezialisierte Kammer zuständig. Ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften sollen Verfahren so besser bearbeitet werden.
Am Kölner Landgericht (LG) kümmert sich nun eine Spezialkammer um Sexualstraftaten. Dadurch könnten Verfahren schneller und qualitativ besser bearbeitet werden, sagte Gerichtspräsident Roland Ketterle. Die Spezialkammer sei künftig in erster Instanz ausschließlich für Fälle von Vergewaltigung, Missbrauch und sexueller Nötigung zuständig. Pro Jahr gebe es am Kölner LG etwa 15 komplexe Verfahren in diesem Bereich, die nun bei der bereits bestehenden 13. Großen Strafkammer gebündelt würden.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will nach eigenen Angaben auch bei anderen Gerichten für die Einrichtung von Spezialkammern werben. "Spezialisierung ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Effizienz und Qualität der Strafjustiz", sagte Biesenbach in Köln. Während es bei den Staatsanwaltschaften schon vielfach Abteilungen gebe, die sich nur mit bestimmten Gebieten befassten, sei dies bei den Gerichten häufig noch ausbaufähig.
Rechtsanwalt: "Sowohl Chancen als auch Risiken"
Sowohl Chancen als auch Risiken sieht der aufs Sexualstrafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens, der die Einführung der Spezialkammer gegenüber LTO als "bahnbrechend" bezeichnete. Sorge bereitet dem Münchner Juristen, dass die Spezialzuständigkeit nur am Landgericht eingeführt werde, wenn doch der Großteil der Sexualdelikte eigentlich vor dem Amtsgericht angeklagt gehöre. Damit ist gegen eine Entscheidung des LG nur noch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) möglich. Für Stevens könne dem Opfer zwar so eine weitere Instanz erspart bleiben, für den Angeklagten ergäben sich daraus aber negative Konsequenzen.
Vorteilhaft sei aber, dass endlich Richter am Werk seien, die sich im Bereich des Sexualstrafrecht dezidiert einlesen und fortbilden müssten, so Stevens. Dies sorge für bessere Sachkenntnis – gerade wenn es um Fragen der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen gehe.
Am Kölner LG - dem größten Landgericht in NRW - existieren bereits mehrere Spezialkammern, zum Beispiel für Cyber- und Drogenkriminalität. Eine Spezialkammer für Sexualstraftaten gibt es nach Angaben des Justizministeriums auch schon in Dortmund.
mgö/LTO-Redaktion
Mit Materialien der dpa
Neu am Kölner Landgericht: Spezialkammer für Sexualstraftaten . In: Legal Tribune Online, 07.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33047/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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