LG Köln verurteilt Vermieter wegen Diskriminierung: Schwules Paar darf Hoch­zeits­villa mieten

29.03.2016

Die Weigerung eines Vermieters, seine Hochzeitsvilla an ein schwules Paar zu vermieten, verstößt gegen das AGG. Sein "Moral- und Anstandsempfinden" ist kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung, entschied das LG Köln.

 

Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigerte sich, einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen. Diese Weigerung ist eine Diskriminierung, die ihn nun pro Person 850* Euro kostet. Zur Zahlung dieser Entschädigung ist er nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, entschied das Landgericht (LG) Köln im November vergangenen Jahres (Urt. v. 13.11.2015, Az. 10 S 137/14).

Ein homosexuelles Paar, das Mitte 2014 eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen war,  plante seine Hochzeit und reservierte hierfür eine im Internet angebotene Hochzeitsvilla, die deren Vermieter und u.a. seine hochbetagte Schwiegermutter sonst privat zu Wohnzwecken nutzen. Üblicherweise stellt der Vermieter den Hochzeitpaaren für die Nacht ihrer Hochzeit auch sein Schlafzimmer zur Verfügung.

Noch bevor überhaupt eine Besichtigung der Villa stattfinden konnte, schrieb der Mann aber, nachdem das Paar klar gestellt hatte, dass es sich um zwei Männer handelt "Sehr gut, dass sie das noch geklärt haben. Denn in der Tat ist das hier nicht so einfach, denn das Haus gehört meiner Mutter, und diese kann sich mit den neuen Gegebenheiten noch nicht so recht anfreunden…" Er weigerte sich, einen Vertrag abzuschließen, nachdem er von der Homosexualität des Paares erfuhr.

Diese Weigerung verstößt gegen das AGG, so das LG in der Domstadt. Der Vermieter habe das Paar aufgrund seiner sexuellen Identität diskriminiert, befand die Kammer. Allerdings muss darüber hinaus die Vermietung ein sog. Massengeschäft sein, um einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu begründen. Denn nur im Rahmen solcher Geschäfte führt eine Diskriminierung überhaupt zur Entschädigungspflicht.

Sympathie kein Auswahlkriterium

Massengeschäfte liegen immer dann vor, wenn sie zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, wobei das Ansehen der Person keine oder nur eine nachrangige Bedeutung haben darf. In diesem Zusammenhang wandte der später beklagte Vermieter u.a. ein, er überlasse sein Wohnhaus grundsätzlich nicht ohne Ansehung der Person, sondern mache dies nur, wenn das Gegenüber ihm "sympathisch" sei.

Das ließen die Richter aber nicht gelten. Die von jedem anders empfundene Sympathie sei schon kein geeignetes Auswahlkriterium. Die Eröffnung oder der Ausschluss des Anwendungsbereiches des AGG müsse sich allein nach objektiven Kriterien bestimmen lassen. Zwar möge es durchaus auf die Ansehung der Person ankommen, wenn durch den Vertragsschluss ein besonderes Näheverhältnis begründet wird. Ein solches konnte die Kammer jedoch selbst bei der Überlassung eines Schlafzimmers, jedenfalls für nur eine Nacht, nicht erkennen. Denn offensichtlich unstrittig war zumindest, dass sich die Nutzung des Schlafzimmers durch den Vermieter regelmäßig ohnehin nicht mit jener der Hochzeitpaare überschneiden sollte.

Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung konnte die Kammer ebenfalls nicht erkennen -  auch nicht in dem entgegenstehenden "Moral- und Anstandsempfinden" des Vermieters, insbesondere auch nicht in jenem seiner hochbetagten Schwiegermutter. Denn wenn man sich überhaupt entschließt, sein Schlafzimmer Dritten zu überlassen, gibt es nach Auffassung der Kammer auch keinen vernünftigen Grund, warum eine solche Überlassung an homosexuelle Paare Empfindungen des Vermieters und seiner Angehörigen verletze, eine solche an heterosexuelle Paare hingegen nicht.

acr/LTO-Redaktion

* Anm. d. Red: Betrag kurz nach Veröffentlichung des Beitrags korrigiert, 29.03., 19:20h.

Zitiervorschlag

LG Köln verurteilt Vermieter wegen Diskriminierung: Schwules Paar darf Hochzeitsvilla mieten. In: Legal Tribune Online, 29.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18913/ (abgerufen am: 24.07.2016)

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Kommentare
  • 29.03.2016 19:54, Flu

    Das AGG wurde hier zwar konsequent angewendet, dennoch zeigt dieser Fall gut, wie sehr die Bürger unter solchen Regelungen leiden müssen. Es ist sicher richtig, dass im Verhältnis Bürger/Staat Gleichbehandlung erfolgen muss, aber hier werden Bürger gezwungen sich mit Leuten abzugeben, die sich bis vor wenigen Jahren noch strafrechtlich verantworten mussten und viele Risikofaktoren mitbringen (HIV bis Drogenkonsum). Das geht doch zu weit, denn im Grunde wird eine staatliche Aufgabe in die Verantwortung von Privaten gelegt. Es macht für viele Menschen einen erheblichen Unterschied, ob Schwule das Bett benutzen oder normale Paare. Aber in unserer Welt ist es ja inzwischen Pflicht, alles toll finden zu müssen...

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    • 29.03.2016 20:27, Fremdbesitzerexzess

      Und an Frauen mit roten Haaren zu vermieten, ist natürlich auch noch so eine Sache in ihren Augen, oder? Immerhin hat man Frauen mit roten Haaren "bis vor wenigen Jahren" noch für Hexen gehalten. Auch geht die Unterbringung von Hexen ja mit einigen Risiken einher (Kinder in der Nachbarschaft werden gefressen, und die Warzen können bei Badezimmernutzung überspringen...

      Ich muss ehrlich sagen, dass mich Ihr Beitrag erschüttert. Inwieweit durch die Nutzung eines Bettes durch zwei Homosexuelle eine HIV-Infektionsgefahr für den Vermieter bestehen soll, wüsste ich gerne. Und dass Homosexuelle überproportional Drogen konsumieren, wusste ich ebenfalls noch nicht. Auch erschließt sich mir nicht, wieso es hier um ein "abgeben" geht. Wenn Sie den Beitrag gelesen (und den Inhalt erfasst) haben, dann war doch ausdrücklich aufgeführt, dass die Nutzung nicht simultan erfolgt.

    • 29.03.2016 20:31, ThK

      Es besteht mitnichten eine Pflicht "alles toll finden zu müssen". Wer wie in seiner Freizeit und privaten Anschauung zu Homosexualität steht, ist Privatangelegenheit und wird vom Staat auch nicht diktiert.
      Etwas anderes ergibt sich aber eben im Wirtschaftsleben, wenn man es mit Massengeschäften zu tun hat. Ob hier eines vorliegt, kann man sicherlich diskutieren, aber dafür sind auch die Angaben im Artikel relativ dünn. Wenn man aber unterstellt, dass dies ein Massengeschäft darstellt, ist mir nicht ersichtlich, warum dann nicht auch eine Pflicht bestehen soll, ohne Ansehen der sexuellen Neigung einer Person zu kontrahieren.
      Man stelle sich zudem vor, welche Ausmaße es annehmen könnte, wenn jeder das Recht zur Diskriminierung nach seinem Gutdünken hätte. Da will der christliche Bäcker (ganz in Trump'scher Manier) vielleicht dem Moslem keine Brötchen mehr verkaufen, weil er dessen Religion ablehnt. Der türkischstämmige Friseur bedient keine Deutschen mehr, weil die sich die Nation gerade satirisch über den türkischen Präsidenten amüsiert. Und der nationalkonservative deutsche Tankwart verkauft dem Migranten aus Äthiopien kein Benzin mehr, weil "Neger" ja ohnehin nichts in seinem Land verloren hätten.
      Das ist, zugegeben, überspitzt formuliert. Aber es zeigt, dass der soziale Friede und Zusammenhalt ganz erheblich gefährdet werden kann, wenn der Staat nicht klare Regeln vorgibt.

    • 29.03.2016 20:32, Pat

      Niemand wird gezwungen etwas toll zu finden, aber wenn man so ein Geschäft betreibt muss man eben davon ausgehen, dass auch homosexuelle Paare so ein Angebot in Anspruch nehmen. Wenn man das dann aufgrund der Sexualität verweigert wird man eben zur Rechenschaft gezogen.
      Außerdem gibt es HIV und Drogenkonsum auch in der heterosexuellen Welt...

    • 29.03.2016 21:21, Moderner Mensch

      Ich wusste gar nicht, dass Menschen mit eingeschränktem IQ hier posten dürfen? Ich finde es entsetzlich, was Sie hier schrieben. Was ist denn der Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Menschen (außer deren sexueller Neigung, die aber deren Sache ist). Woher kommt die Erkenntnis, dass HIV durch die Benutzung von Bettlaken übertragen wird? Zum Glück gibt es aber in Ihrer Welt keine HIV Infektionen zwischen heterosexuellen Menschen. Ich wünsche Ihnen, dass sie homosexuelle Kinder bekommen. Oder vielleicht doch nicht. Vielleicht bekommen Sie gar keine Kinder. Das wäre für alle am besten.

    • 30.03.2016 09:52, woman utopia

      @Fremdbesitzerexzess:
      Wüsste nicht, dass durch das AGG Rothaarige geschützt werden...

    • 30.03.2016 16:08, PraukeFetry

      Ich muss doch wirklich sehr bitten. Abgesehen davon, dass es den 175 StGB schon seit 20 Jahren nicht mehr gibt, war solcher damals unter angemessener Würdigung der Radbruch-Thesen schon grober Unfug. Ich möchte nicht glauben, dass es solche Einstellungen - wie die Ihre - tatsächlich noch gibt. So hasserfüllt und ungesund. Das tut mir für Sie sehr leid, lieber Flu.

  • 29.03.2016 21:33, Paule

    Dass das sittliche Empfinden der Deutschen in Deutschland keine Rolle mehr spielt merkt man in allen Bereichen.
    Sonst hätte es Pädophilie, Christel Meth, Bestechung, Vorteilsnahme, Landesverrat und Volksverachtung es ja auch nie nach ganz oben geschafft.
    Der Weise beachte die Folgen seines Urteils, der Dumme nur seinen Glauben.

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    • 29.03.2016 21:53, .

      Ich dachte eigentlich, Frau Christel Meth wäre CSU-Politikerin. Da habe ich mich wohl getäuscht.

    • 30.03.2016 14:25, Tino

      Das sittliche Empfinden der Deutschen (gesamt) spielt in Deutschland sehr wohl eine Rolle. Das persönliche Empfinden einzelner Deutscher steht jedoch im Geschäftsverkehr nicht über geltenden Gesetzen (= sittliches Empfinden der Mehrheit).

  • 30.03.2016 00:26, Paule

    Das die CSU da auch mitmacht ist nicht verwunderlich, auch wenn eigentlich Crystal Meth gemeint war. Die Parteizugehörigkeit (laut gut unterrichteten Kreisen) sollte Neu-SED in den Farben Schwarz, Rot, Gelb, Grün, Magenta sein.

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  • 30.03.2016 00:53, Z

    Solange Menschen aufgrund ihrer Sexualität abgelehnt werden, solange dümmlichste Vorurteile gegenüber Homosexualität und völlig verkorkste pseudochristliche "Moral"vorstellungen herrschen, ist diesesv Land nicht zivilisiert.

    Der erste Beitrag ist ein derartiger Ausdruck an Dummheit, dass es einem die Sprache verschlägt.

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  • 30.03.2016 06:05, Paule

    Hallo Z.,

    Leben sie doch in Saudiarabien, der Türkei oder Russland. Warum nicht in Persien?
    Die sind alle ganz bestimmt besser für Sie! Und Deutschland müßen sie da auch nicht mögen....

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  • 30.03.2016 07:28, och

    In diesem Land wird immer nach Toleranz geschrien. Es ist für mich aber auch eine Art von Toleranz, wenn ein Mensch sich für SEINE Überzeugung oder die Überzeugung einer hochbetagten Dame entscheidet.
    Man muss nicht bei allem zwanghaft mitmachen, nur weil es der Mainstream verlangt...
    Davon mal abgesehen würde mich interessieren, ob dieses Paar diese Villa nun gemietet hat und ob es ihnen dort gefallen hat.
    Ich meine - es gibt ja nicht gefühlt 5236589789952 andere Orte, wo man seine Hochzeitsnacht und/oder Flitterwochen verbringen kann...

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    • 30.03.2016 08:54, Wirtschaft

      Es geht hier um Massengeschäfte und da hat eine persönliche Empfindung und eine Abneigung gegen etwas vom Großteil der Gesellschaft toleriertes nichts zu suchen.

      Wir könnten auch gleich wieder das Dritte Reich ausrufen, wenn Sie der Meinung sind, man dürfte Geschäften, Vereinen ect. die Ausgrenzung wegen der Sexualität, Glauben, Herkunft erlauben.

      Wer sein Zimmer an sonst allen Vermietet nur nicht an Homosexuellen Paare, der diskriminiert und das muss im wirtschaftlichen Bereich sanktioniert werden. Wenn Sie es nur privat macht, für Freunde ohne Geld, soll sie machen dürfen, aber auch nur da.

    • 30.03.2016 10:06, Opho

      Ich stimme "och" zu, man kann Toleranz auch dahin verstehen, dass man nach seinen Überzeugungen lebt. Die Gewichtung durch den Gesetzgeber, dass eine Überzeugung "besser" ist, finde ich nicht gut. Gerade bei dem Thema sollte man bedenken, welch massiver Meinungsumschwung in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren stattgefunden hat und ob man von jedem verlangen kann, dieses Meinungsumschwung mitzumachen.

      Im übrigen empfinde ich solche Entscheidungen immer als eine Strafe für den Ehrlichen. Wer seinen wahren Grund nicht angibt, sondern einen anderen Grund vorschiebt, hat anschließend viel bessere Karten. Da finde ich Ehrlichkeit besser.

  • 30.03.2016 10:31, david

    @Opho
    Ich habe genau die entgegengesetzte Meinung. Der Gesetzgeber nimmt seine Gewichtung ja nicht aus seiner eigenen Fantasie, sondern aus den vorhandenen Gesetzen, also letzendlich aus dem was die Mehrheit in diesem Land sich vorstellt.
    Das mag nicht immer so eindeutig aussehen und gelegentlich wird es anders sein als Sie oder ich es gerne hätten. Aber alles andere würde nur bedeuten, daß sich noch deutlicher durchsetzt, wer am längeren Hebel sitzt. Einige mögliche Folgen wurden ja schon in einem anderem Kommentar erwähnt.
    Ganz nebenbei, die Nichtbenachteiligung von Schwulen ist jetzt allerdings auch kein superüberraschender Zeitgeist...

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  • 30.03.2016 12:05, Ende Scholkaldetten

    Diesen Fall hatte ich in der mündlichen Prüfung für das 1. StE vor über einem Jahr... War wohl das Urteil vom AG, gegen das Rechtsmittel eingelegt wurde.

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  • 31.03.2016 17:14, Ingo

    1. Ob es sich hier um ein Massengeschäft handelt wie Brot zu verkaufen würde ich bezweifeln.
    2. es ist gerichtlich geprüft auch zulässig Familien mit Kleinkindern von einer Hotel Nutzung oder Restaurant auszuschließen, das ist dann kein Verstoß gegen das AGG
    3. auch bei der Vermietung von Wohnungen werden gerne Unterschiede nach Berufsgruppen oder Familienstand gemacht. Bisher wohl auch zulässig.

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  • 01.04.2016 16:22, Z

    Das Schöne ist: Google verrät recht schnell, wer der Vermieter in diesem Fall ist. Und da Homophobie immer weniger gesellschaftsfähig ist, könnte sich das Problem von selbst erledigen. Wer will bei so jemandem schon wohnen? Sollen die Ewiggestrigen gern unter sich bleiben. Menschen aufgrund ihrer Sexualität abzulehnen ist in etwa genauso dumm und primitiv wie Rassismus.

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  • 04.04.2016 11:52, Ddorf-Student

    Ich möchte vorwegschicken, dass ich die Ansicht des Vermieters ebenfalls verwerflich und primitiv finde. Allerdings beachten wir doch auch alle unsere Gesetze. In §20 V AGG steht, dass diese Vorschriften nicht Anwendung finden wenn ein Vertrauensverhältnis besteht. Nach Satz 2 liegt das (insbesondere) vor wenn der Vermieter die Räumlichkeiten auch selber bewohnt. Ist mir etwas entgangen oder wurde hier eine Ausnahmeregelung missachtet?

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    • 14.04.2016 15:00, keldana

      Woher nehmen Sie denn bitte jetzt das Vertrauensverhältnis ? Da vermietet jemand seine Räumlichkeiten an ständig wechselnde Personen, die ihm lediglich "sympatisch" sein brauchen und die Kohle rüber wachsen lassen.

      Hier jetzt mit Vertrauensverhältnis zu kommen, ist schon ziemlich absurd ...

      Ansonsten mal den Artikel lesen: "Zwar möge es durchaus auf die Ansehung der Person ankommen, wenn durch den Vertragsschluss ein besonderes Näheverhältnis begründet wird. Ein solches konnte die Kammer jedoch selbst bei der Überlassung eines Schlafzimmers, jedenfalls für nur eine Nacht, nicht erkennen."

    • 18.04.2016 11:17, Ddorf-Student

      Das Vertrauensverhltnis entnehme ich dem Gesetz. Ich zitiere, vorher fäschlicherweise als § 20 V AGG (der ja nicht existiert), den § 19 V S. 2 AGG: "Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen." Direkt am Anfang des Artikels wird geschrieben, dass der Vermieter die Villa auch selbst bewohnt. Demnach kann die Annahme eines Vertrauensverhältnis nicht so absurd sein, wie es dargestellt wurde.
      Wenn ich daran etwas übersehen habe, dann lasse ich mich sehr gerne korrigieren, verbitte mir aber gleichzeitig diesen herablassenden Ton. Da ich zufällig nicht einen ausführlichen Kommentar zum AGG in meinem Regal stehen habe, hatte ich ncihts anderes als den Gesetzestext, daher meine leichte Verwunderung.

  • 18.04.2016 21:30, keldana

    1.) Wenn Sie in meinem Kommentar vom 14.04.16 einen herablassenden Ton zu sehen glauben, würde ich von der weiteren Verwendung von Internetforen abraten.

    2.) "die deren Vermieter und u.a. seine hochbetagte Schwiegermutter sonst privat zu Wohnzwecken nutzen." Das Wort SONST erweckt für mich eher den Eindruck, als würde die Villa nur dann "selbst" oder von der "Schwiegermutter" genutzt, wenn Sie niemand mietet. Demnach gäbe es keine "Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen"

    3.) Wie bereits dargelegt: "Zwar möge es durchaus auf die Ansehung der Person ankommen, wenn durch den Vertragsschluss ein besonderes Näheverhältnis begründet wird. Ein solches konnte die Kammer jedoch selbst bei der Überlassung eines Schlafzimmers, jedenfalls für nur eine Nacht, nicht erkennen." Das Gericht hat also selbst das Näheverhältnis geprüft und aus genannten Gründen dies NICHT als gegeben gesehen.

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