Vergleich in Baden-Württemberg: 450.000 Euro Ent­schä­d­i­gung für Jus­tiz­opfer Harry Wörz

09.01.2017

Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss: Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigten sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der Fall damit beendet.

 

Justizopfer Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Rechtsstreit auf eine Entschädigung von 450.000 Euro geeinigt. Beide Seiten hatten nach einer mündlichen Verhandlung im Juni 2015 außergerichtlich weiter verhandelt und sich nun verglichen, teilte das Landgericht (LG) Karlsruhe am Montag mit. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 hat das LG das Zustandekommen dieses Vergleichs festgestellt (Az. 10 O 370/14).

Damit sind sämtliche Ansprüche von Wörz abgegolten. Der gelernte Installateur und Bauzeichner wird mit der Summe im Wesentlichen für vergangenen und künftigen Verdienstausfall entschädigt. Der heute 50-Jährige aus Birkenfeld bei Pforzheim war 1998 vom LG Karlsruhe wegen versuchten Totschlags an seiner damaligen Frau zu elf Jahren Haft verurteilt worden, später stellte sich heraus, dass er unschuldig im Gefängnis saß. Jahrelang stritt er vor verschiedenen Gerichten, bis er im Dezember 2010 vom Bundesgerichtshof endgültig rehabilitiert wurde.

Tatsächlich hatte jemand anderes in der Nacht seine von ihm getrennt lebende Frau mit einem Schal gewürgt, bis sie bewusstlos war. Sie ist seitdem ein schwerer Pflegefall und kann sich nicht mehr äußern. Der Täter ist bis heute nicht ermittelt. Während des Entschädigungsverfahrens im vergangenen Jahr hatte Wörz gesagt: "Die haben mein Leben kaputt gemacht." Dieser Vorwurf richtete sich gegen Polizei und Justiz. Der damalige Justizminister von Baden-Württemberg, Rainer Stickelberger (SPD), äußerte Verständnis. Er bedauere "zutiefst die großen Belastungen, denen Herr Wörz ausgesetzt war und bis heute ist", sagte ein Sprecher damals.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vergleich in Baden-Württemberg: 450.000 Euro Entschädigung für Justizopfer Harry Wörz. In: Legal Tribune Online, 09.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21708/ (abgerufen am: 26.03.2017)

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Kommentare
  • 09.01.2017 21:54, Reic

    Der Mann wird sein restliches Leben zum Sozialfall, wenn er nicht von seiner Entschädigung leben kann. Kein Mensch stellt ihn ein, wenn er seinen Lebenslauf offenlegen muss. 11 Jahre Haft, ob formaljuristisch rehabilitiert oder nicht, davon lässt jeder Arbeitgeber die Finger, seine fachliche Qualifikation, also sein beruflicher "Wert" am Arbeitsmarkt, wäre nach 11 Jahren aber auch so "ruiniert".

    Und ob man von 450.000 € sein restliches Leben wirklich so leben und wirtschaften kann, wie man es gekonnt hätte, wenn es dieses Fehlurteil nie gegeben hätte, das wage ich zu bezweifeln. 450.000 € auf 10 Jahre budgetiert sind auch nur grob 45.000 € im Jahr, nehmen wir das einmal an als Jahresbudget für eine kleinbürgerliche Existenz an. Dann hat er in 10 Jahren nichts mehr übrig, ist aber auch erst 60 Jahre alt, und bis zur Armutsrente winkt dann zwischenzeitlich Hartz IV-Schikane.

    Wenn die Justiz schon die Existenz eines Bürgers zerstört, dann kann man zumindest erwarten, dass sie einen angemessenen Schadensersatz zahlt, der den Bürger so stellt, wie er im Mittel, nach aller Erwartung und Erfahrung, gestanden wäre, wäre es nie zu einem Fehlurteil gekommen.

    Das ist evident nicht der Fall. Man kann nur hoffen, dass man nie selbst in die Lage kommt, dass sich ein Staatsanwalt auf einen "einschießt" und man sich nicht stichhaltig entlasten kann - die Unschuldsvermutung ist in der Realität nämlich mitunter pure Science Fiction. Indes, über Justizirrtümer wird kaum gesprochen, denn was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Das verwundert umso mehr, haben wir doch eine ausgeprägte "Betroffenheitskultur" in Deutschland, die sich um alle möglichen Hilfsbedürftigen sorgt. Aber ein handfestes Entschädigungsgesetz für Justizopfer, das hat unser sonst derzeit sehr aktive Justzminister nicht in Arbeit. Das lässt in einem stillen Moment am ach so edlen Zweck des Rechtsstaates (ver)zweifeln.

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  • 09.01.2017 22:22, wo gehobelt wird...

    ...shit happens. aber wehe, man lässt einen Schuldigen versehentlich laufen...

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  • 09.01.2017 23:42, egal

    Soweit ich mich erinnern kann, kam in dem Fall noch eine weitere häßliche Konstellation hinzu.
    Die Geschädigte Ex von Wörz war Polizistin. Ihr Vater war Polizist. Ihr Neuer war/ist Polizist. Die Ermittlungen gingen also in Millisekunden weg von einer Beziehungstat in der neuen Beziehung und konzentrierten sich sofort auf Wörz. Unterstützt durch die polizeiliche Gaunerehre (vulgo Corpsgeist).

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.01.2017 09:12, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Nach drei Jahren "Pause" wird der Fall Harry Wörz jetzt auf beck-blog weiterverhandelt:

    http://community.beck.de/2014/01/27/mittwochabend-im-ersten-der-fall-harry-w-rz#comment-74416

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.01.2017 11:42, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      In meinem Kommentar auf beck-blog habe ich die Parallelen und die Unterschiede zwischen dem Fall Harry Wörz und meinem Fall

      http://community.beck.de/user/15336

      dargelegt. Diese Kommentierung wurde inzwischen von beck-blog gelöscht.

    • 11.01.2017 07:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      "Er bedauere "zutiefst die großen Belastungen, denen Herr Wörz ausgesetzt war und bis heute ist", sagte ein Sprecher damals."

      Das erinnert mich an den Schlusssatz eines Schreibens des Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts München I, Herrn Spielbauer, der mir seinerzeit schrieb, er bitte "die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen".

    • 11.01.2017 09:35, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und als Kommentar in der hiesigen Presseschau vom 10.1.2017 ist zu lesen:

      "LG Karlsruhe – Fehlurteil: Das Justizopfer Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Rechtsstreit auf eine Entschädigung von 450.000 Euro verständigt. Beide Seiten hätten nach einer mündlichen Verhandlung im Juni 2015 außergerichtlich weiter verhandelt und nun eine Einigung erzielt, gibt spiegel.de eine Mitteilung des Landgerichts Karlsruhe wieder. Der Mann war wegen versuchten Totschlags an seiner Frau verurteilt worden und saß viereinhalb Jahre unschuldig in Haft."

      Das Thema wird gerade auch auf Beck-Blog abgehandelt.
      Wenn Sie einen weiteren Fall eines Justizunrechts nachlesen wollen, dann lesen Sie:
      http://community.beck.de/user/15336"

    • 11.01.2017 09:38, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und zu der hiesigen Presseschau vom 11.1.2017 habe ich den Kommentar abgegeben:

      "LG Karlsruhe – Fehlurteil: Nun berichten auch die FAZ (Rüdiger Soldt) und die taz (Benno Stieber) über die Einigung des Justizopfers Harry Wörz und des Landes Baden-Wüttemberg, in der Wörz eine Entschädigung in Höhe von 450.000 Euro zugesprochen wurde. Wörz saß wegen versuchten Totschlags an seiner Frau zu Unrecht vier Jahre lang in Haft."

      Wie ich schon einmal beiläufig erwähnt habe, können Sie unter meinem "Profil" beim beck-blog ohne weiteres meinen Rechtsfall nachlesen, der mich schon längere Zeit beschäftigt. Der Unterschied zum Fall des Harry Wörz besteht allerdings darin, dass in meinem Fall die bayerische Justiz zu jedem Zeitpunkt sehenden Auges handelte. Bei meinem Rechtsfall handelt es sich eben nicht nur um einen bloßen Irrtum, um ein bloßes Versehen der Justiz, wie im Fall des Harry Wörz."

    • 12.01.2017 08:32, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Lutz Lippke kommentierte auf beck-blog zum Fall des Harry Wörz am Di, 2017-01-10 19:54, besser hätte ich es auch nicht formulieren können:

      "Mit dem Vergleich sind die zivilrechtlichen Ansprüche von Wörz abgegolten. Damit sind die beteiligten Behörden doch strafrechtlich nicht freigestellt? Hat man die Aufklärung des Justizversagens solange verzögert, bis Verjährung eingetreten ist? Ist das nicht Strafvereitelung? Auch im Fall Arnold hätten Ermittlungen gegen die Behörden erfolgen müssen. Was sagen die Juristen dazu? Alles aus Versehen, Irrtum, tut uns leid, aber wir sind eigentlich die Guten und können Rechtsstaat. Ärmel hochkrempeln, schwarze Schafe feststellen und den versifften Justiz-Laden aufräumen! Das steht jetzt schon seit langem für jeden Juristen an und nicht "im Prinzip ist ja bis auf Ausnahmen eigentlich alles gut"-Korpsgeist dauersäuseln."

  • 10.01.2017 10:57, RA Splendor

    Die in Deutschland gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen für zu Unrecht erlittene Haft oder Strafverfolgung sind völlig unzulänglich. In den USA würde man wohl zwischen dem Zehn- und Hundertfachen für eine vergleichbare Haft bekommen.
    Der Betrag von 450 TEUR scheint mir schon als reiner Verdientsausgleich nicht ausreichend. Welchen Betrag bekommt Wörz denn für den immateriellen Schaden?
    Deutschland ist reif für eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung. Haushaltspolitisch wäre das auch leicht verkraftbar, sind doch die Fälle, in denen der Staat tatsächlich einmal zahlen muss, gering. Die symbolische Wirkung einer besseren Entschädigungsregelungen wäre aber enorm. Freiheit ist eines unserer höchsten Güter. Das sollte auch durch die Entschädigungshöhe zum Ausdruck kommen.

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    • 10.01.2017 12:24, Reic

      Zumal von einer angemessenen Entschädigung auch eine gewisse mittelbare "Sanktionswirkung" für die Justiz ausgeht. Deutsche Juristen haben es noch nie für nötig gehalten, sich für Fehlurteile zu entschuldigen. Mancher mag das auf Professionalität schieben, man habe ja nur seinen Job gemacht (wie oft haben das Juristen in der deutschen Geschichte schon gesagt?...), im Grunde geht es aber darum, dass man berufsmäßig gewohnt ist, im Recht zu sein und dabei die Autorität des gesamten Staatsapparates hinter sich versammelt zu haben. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass Scheuklappen für die Arbeit in der Justiz unabdingbar sind - ständiges Hinterfragen, ob man da nicht evtl. doch einen vollkommen Unschuldigen verknackt hat, würde die Tätigkeit in der Justiz wohl auf Dauer auch unerträglich machen.

      Aber zumindest bewusst sein sollte sich das die Justiz und aus himmelschreienden Justizirrtümern bereit sein, eine gewisse Lernkurve abzuleiten. Wenn aber selbst Opfer haarsträubendster Fehlurteile jahrelang durch die Instanzen klagen müssen, um die ihnen von Anfang an eigentlich gesetzlich zustehende Entschädigung auch wirklich zu erhalten, dann kann davon keine Rede sein. Das hat das Geschmäckle von "es unter den Teppich kehren" oder "bloß kein Aufhebens darum machen". Und das ist gefährlich. Schon aus geschichtlicher Verantwortung müssen deutsche Juristen eigentlich sensibler gegenüber eigenen Fehlern sein und dürfen sich auch nicht nur stets hinter §§ verstecken.

      So sieht das zB in Neuseeland aus, immerhin umgerechnet 1,6 Mio. € Entschädigung für 21 Jahre in Haft - und eine offizielle und öffentliche Entschuldigung der Justizministerin Neuseelands!

      http://www.stuff.co.nz/national/politics/81095973/teina-pora-receives-25-million-in-compensation-for-wrongful-conviction

      und das ist nicht nur für die Justizopfer wichtig, um sowas zu verarbeiten. Nein, solch eine öffentliche Rehabilitierung spricht sich herum. Und DANN gilt solch ein Justizopfer auch nicht als "Ex-Knacki", zu dem man besser Distanz hält, den man nicht einstellt, usw., sondern dann solidarisiert sich die Gesellschaft auch mit so jemand und es ergeben sich ganz andere Perspektiven. Selbst die Polizei äußerte sich reumütig.

      Das ist ein ganz anderer Umgang, als wir ihn hierzulande mit Justizopfern kennen. Die werden hinterher nochmal zu Justzopfern, indem sie sich jahrelang durch die Gerichte kämpfen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, durch Verweis auf formaljuristisches Handeln nach Bestem Wissen und Gewissen jede Entschuldigung verweigert und damit noch verhöhnt werden (denn eigentlich gilt in menschlicher Gesellschaft, wer einen großen Fehler gemacht hat sollte demütig sein, die Selbstsicherheit der Justiz ist aber durch solche Fälle scheinbar kein bischen angekratzt, wie es scheint, nicht ein einziger Moment der Demut - es geht von Tag 1 nur darum, zu erklären "warum" man sich nicht entschuldigt und nichts bedauert und darum, die Ansprüche des Justizopfers abzuwehren und zu minimieren).

    • 10.01.2017 15:41, Citizen Kane

      Vollkommene Zustimmung bis auf eines:
      Freiheit ist nicht eines unsere höchsten Güter. Es ist DAS höchste Gut.

    • 26.02.2017 20:37, Dr. Kronschnabl

      Kann man gegen das Opferentschädigungsgesetz vor dem europäischen Gerichtshof klagen?

  • 10.01.2017 12:12, Micha

    Den Asylanten weniger geben, aber ihm mehr.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.01.2017 12:29, Linksliberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      Super Idee. Bei den unfassbar reichen Asylanten ist soooooo viel zu holen, da kann man dem Harry von 450.000 auf 451.000 Eur aufstocken... Aber "rechts" und "rechnen" scheint nicht wirklich zusammenzugehören, hm?

  • 11.01.2017 16:27, Dr. Kronschnabl

    Entschädigung Harry Wörz, noch eine Mogelpackung.

    Es wird wie eine große Sensation berichtet, dass Harry Wörz und das Land Baden Württemberg sich auf eine Summe von 450 000€ als Endpunkt eines langen Rechtsstreits geeinigt haben. Freunde aus ganz Deutschland melden mir diese freudige Nachricht und sind dann ganz verwundert, dass ich alles andere als begeistert darüber bin. In meinen Augen ist dies der Gipfel eines anhaltenden Justizskandals und eine Mogelpackung, die ihres gleichen sucht. Es ist ein Skandal, dass Harry Wörz als unschuldiges Opfer deutscher Justizbehörden diesen langen Rechtsweg überhaupt bestreiten musste. Von den 450 000€ kann er erst einmal 43% Steuern zahlen, das sind 193500€. Dazu kommen Gerichtskosten, Anwaltskosten, Rechnungen des Steuerberaters, der für das Gericht zahlreiche Berechnungen anstellen musste, Nachzahlungen an die Rentenversicherung mit der fraglichen Aussicht in 15 Jahren vielleicht etwas mehr Altersrente zu bekommen usw. usw. Was dann von diesen 450000€ übrig bleibt ist ein lächerlicher Restbetrag, der eine Aufbesserung seiner gegenwärtigen Rente von weniger als 600€ sein soll. Davon kann wirklich nicht mehr die Rede sein. Das Land Baden Württemberg ist fein raus, zumal 193000€ zurück in die Staatskasse fließen. Harry Wörz hat lange und unermüdlich gekämpft und jetzt letztendlich resigniert. Eine Entschädigung ist diese Einigung beileibe nicht, sondern sie ist ein Armutszeugnis für die Justiz des Landes und aller Landesregierungen der letzten 10 Jahre. Bis heute haben wir nur Äußerungen der befragten Politiker zu hören bekommen, wie "tragisch" dieser Fall doch sei, Taten ließen sie nicht folgen. Entschuldigt hat sich noch kein einziger der führenden Politiker dieses Landes. Keiner ist bereit, sich dafür zu entschuldigen, dass Harry Wörz durch die Machenschaften der Justiz zum Frührentner geworden ist und ohne die Hilfe seiner Frau und zahlreicher Freunde unterhalb der Armutsgrenze leben müsste. 2015 und 2016 habe ich Ministerpräsident Kretschmann und den damaligen Justizminister Stickelberger um eine Entschuldigung und angemessene Entschädigung für meinen Patienten Harry Wörz angeschrieben. Beide haben dies zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Ich frage mich, warum es in Deutschland nicht möglich ist, was uns in den USA im letzten Jahr vorbildlich vorgelebt wurde: 2 unschuldig verurteilte Männer erhielten nach ihrer Freilassung innerhalb kürzester Zeit eine finanzielle Entschädigung mit einer Entschuldigung und dem Eingeständnis, dass der angerichtete Schaden niemals finanziell wieder gut gemacht werden kann. Davon sind die verantwortlichen Damen und Herren in unserem Land leider noch sehr weit entfernt. Wie schade, nicht nur für Harry Wörz.

    Dr. med. Christoph Kronschnabl, 75217 Birkenfeld, Hausarzt von Harry Wörz

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.01.2017 21:36, Links-liberaler Multi-Kulti+Ökospinner

      ...Schuster, Leisten...

      oder anders: Die Juristerei den Juristen überlassen, wemn man Arzt ist.

    • 12.01.2017 08:39, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Grüß Gott Herr Dr. Kronschnabl,

      bitte lassen Sie sich von dümmlichen Kommentaren nicht einschüchtern.

      Viele Grüße aus München

  • 26.02.2017 20:29, Dr. Kronschnabl

    Ich habe folgenden Brief an MP Kretschmann geschrieben:
    01.02.2017

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
    am 31.1.2016 hatte ich mich in einem Schreiben an Sie gewendet, mit der Bitte um eine angemessene Entschädigung und eine Entschuldigung gegenüber Harry Wörz. In Ihrem Schreiben vom 24.2.2016 teilten Sie mir durch Herrn Dr. Stegmann mit, dass Sie in einem laufenden Entschädigungsverfahren keinen Einfluss nehmen dürfen. Dies habe ich respektiert und mich in dieser Angelegenheit nicht weiter zu Wort gemeldet.
    Nun hat Harry Wörz in seinem Kampf um eine angemessene Entschädigung resigniert und einen Kompromiss akzeptiert der in meine Augen alles andere als eine Entschädigung darstellt. Die Justizorgane haben Harry Wörz absolut unmenschlich behandelt und in einem langwierigen Prozess zum kranken Frührentner gemacht.
    Mir geht es jetzt nicht mehr um eine finanzielle Entschädigung in einem angemessenen Umfang. Das Land hat hier gesiegt. Aber kann sich eine Landesregierung bzw. sein Ministerpräsident bei einem Mann entschuldigen, der unschuldig im Gefängnis gesessen ist und dem die Justizorgane ein würdiges Leben zerstört haben? Können sich staatliche Organe nicht auch zu begangenen Fehlern bekennen und sich dafür entschuldigen?
    Ich appelliere daher heute an Sie, übernehmen Sie die Verantwortung für das Versagen der Justizorgane des Landes Baden Württemberg und schreiben Sie an Harry Wörz und bitten um Entschuldigung, jetzt nachdem Sie damit nicht mehr in ein laufendes Verfahren eingreifen.
    Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Gottes Segen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe.
    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Christoph Kronschnabl

    Inzwischen bekam ich folgende Antwort:

    .tt lhr Schreiben vom 1. Februar ZOll
    Sehr geehrter Herr Dr. Kronschnabl,
    Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankt Ihnen für lhr Schreiben vom 1. Februar
    2017. Er hat mich gebeten, lhnen zu antworten.
    ln lhrem Schreiben schildern Sie den gesundheitlichen Zustand lhres Patienten Herrn
    Wörz und sehen die Ursachen hierfür in dem Verhalten der Justizorgane begründet. Ferner
    kritisieren Sie den lnhalt der Entschädigungsregelung, die zwischen Herrn Wörz und
    dem Land Baden-Württemberg geschlossen wurde. Sie halten die Entschädigung in finanzieller
    Hinsicht für unzureichend. Darüber hinaus betonen Sie, dass aus lhrer Sicht
    nach wie vor eine Entschuldigung der Landesregierung bzw. des Herrn Ministerpräsidenten
    gegenüber Herrn Wörz angebracht sei.
    Herr Ministerpräsident ist sich der schwierigen persönlichen Situation von Herrn Wörz
    bewusst. Es ist sein ausdrücklicher Wunsch, dass Herr Wörz vollständig gesundet. Dabei
    begrüßt es Herr Ministerpräsident ausdrücklich, dass Herr Wörz und das Land bei der
    Frage der Entschädigung von Herrn Wörz eine einvernehmliche Lösung finden konnten.
    Damit ist die Hoffnung verbunden, dass Herr Wörz diese Lösung auch als Beitrag zu einer
    Wiedergutmachung empfinden kann.
    Abschließend darf ich lhnen die besten Grüße des Herrn Ministerpräsidenten ausrichten,
    lhnen für lhr Engagement danken und verbleibe selbst
    mit freundlichen Grüßen
    gez. Dr.Florian Stegmann

    Ich bin fassungslos über so viel Unverständnis und Unvermögen seitens der Politik Verantwortung für Fehler zu übernehmen. Ich erwäge jetzt das Ganze als offenen Brief nochmals zu versuchen und damit den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

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