Akten liegen gelassen: Staats­an­walt erhält Bewäh­rungs­strafe

25.02.2016

Ein Freiburger Staatsanwalt ließ Akten einfach liegen, Straftäter kamen deshalb davon. Nun ist der Jurist verurteilt worden. Der sich im bezahlten Urlaub befindliche Mann muss zusätzlich dienstrechtliche Konsequenzen fürchten.

 

Wegen unbearbeiteter Akten ist ein Staatsanwalt in Freiburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Der 55 Jahre alte Jurist habe sich in sechs Fällen der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, entschied das Landgericht (LG) Freiburg am Donnerstag (Urt. v. 25.02.2016, Az. 2 KLs 270 Js 21058/12).

Er habe Akten nicht bearbeitet und Ermittlungsverfahren mit Absicht unerledigt gelassen. Straftäter konnten daher juristisch nicht belangt werden. Der Beamte hatte die Vorwürfe eingeräumt. Als Grund gab er Überlastung an. Seit dem Bekanntwerden im Juni 2012 ist er bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubt. Es droht ihm nun der Entzug des Beamtenstatus.

Der Staatsanwalt habe nicht korrekt gearbeitet und sei seiner Pflicht der Strafverfolgung nicht nachgekommen, sagte der Vorsitzende Richter. Die Fälle, um die es ging, seien eindeutig gewesen. Straftäter hätten belangt werden können und müssen. Dies habe der Jurist, der seit 1992 als Staatsanwalt tätig ist, aber nicht getan.

Aufgaben bewusst nicht erfüllt

Die Aufgabe, die der Staat ihm mit dem Amt übertragen habe, habe er bewusst nicht erfüllt, so das Gericht. Eine chronische Überarbeitung des Juristen, die dieser geltend machte, habe das Gericht in dem drei Monate dauernden Prozess geprüft, sagte der Richter, aber nicht bestätigen können. Auch eine psychiatrische Erkrankung des Mannes gebe es nicht, was ebenso ein Sachverständiger bestätigt habe.

Zwei der insgesamt sechs Fälle, die der Jurist hatte liegen lassen, seien durch die Schuld des Staatsanwaltes verjährt. Zwei Straftäter, deren Schuld zweifelsfrei belegt sei und die auch gestanden hatten, könnten deshalb nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. In den übrigen vier Fällen sei eine Verurteilung der Täter noch gelungen. Durch die lange Verfahrensdauer seien die Urteile aber milder ausgefallen. Es ging dabei um Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betrugs, versuchten Totschlags, Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs in der Zeit von 2005 und 2012.

Mit dem Strafmaß orientierte sich das Gericht an der Forderung der Anklage. Sie hatte eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung gefordert, dazu 6.000 Euro Geldstrafe. Die Verteidigung hatte hingegen auf Freispruch plädiert, nun wird das bereits in Gang gesetzte Disziplinarverfahren fortgesetzt. Die Ermittlungen gegen den Juristen hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt, damit Freiburger Ermittler nicht gegen ihren eigenen Kollegen vorgehen müssen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe. In: Legal Tribune Online, 25.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18598/ (abgerufen am: 27.05.2016)

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Kommentare
  • 26.02.2016 10:26, RDA

    Warum ist der Mann nicht zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden? Dann hätte der Staat ihm die Beamtenrechte aberkennen und damit sehr viel Geld sparen können.
    Wenn Rentner und Arbeitslose in diesem Lande nur als Kostenfaktoren wahrgenommen werden, was sind dann Beamte, die sich der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben?

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    • 26.02.2016 10:35, McSchreck

      die Bewährung ändert meines Wissens nichts daran, dass er mit Rechtskraft des Urteils keine Beamter mehr ist.
      Er wird dies vermutlich verzögern, aber vielleicht sind die Gerichte ja etwas schneller als er in der Fallbearbeitung. Verjährung ist jedenfalls schon nicht mehr möglich.

    • 26.02.2016 11:52, GrafLukas

      Es ist schon eine sehr harte Folge, die mit Zurückhaltung eingesetzt werden sollte. Immerhin hat der Mann vermutlich 20-25 Jahre gut oder zumindest vernünftig gearbeitet. Ist es richtig, jemandem mit 55 Jahren die komplette Altersvorsorge zu nehmen und damit zu Altersarmut zu verurteilen?

      Wenn der Buchhalter in einer privaten Firma Unterlagen liegen lässt und nicht bearbeitet, kann der Firma ebenfalls ein Schaden entstehen. Trotzdem wird das ohne Schädigungsvorsatz selten strafrechtlich relevant sein und neben dem Verlust des Arbeitsplatzes wenigstens keine anderen Folgen haben.

      Der Staatsanwalt könnte sich ja nur noch als Rechtsanwalt selbständig machen - kein einfaches Unterfangen, wenn man mit Mitte 50 damit anfängt.

    • 26.02.2016 12:32, Rechtskundiger

      Der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

      Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
      § 24 Verlust der Beamtenrechte




      (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1.
      wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
      2.
      wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
      verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
      (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

  • 26.02.2016 10:56, Jurist

    Siehe § 45 I StGB.

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  • 26.02.2016 13:29, RDA

    @GrafLukas:
    Ein aus dem Dienst entfernter Beamter wird immer in der Gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, dafür hat die Beamtenlobby in den 1960ern gesorgt, als der ein oder andere wegen seiner Taten im 2. Weltkrieg nicht mal mehr gemäß G 131 untergebracht werden konnte.

    Bei einer Aberkennung der Beamtenrechte ist es zwar vorbei mit der üppigen Pension und der Luxus-Beihilfe auf PKV-Niveau, aber mit einer gesetzlichen Rente und der GKV müssen Millionen von Menschen auch zurechtkommen. Und unsere Regierung wird nicht müde zu betonen, dass von Altersarmut keine Rede sein kann, da nur 3% aller Rentner die Grundsicherung im Alter erhalten.
    Und selbst, wenn die nachversicherte Rente nicht reicht, kann er ja Grundsicherung im Alter beantragen. So wie die besagten 3% der Rentner auch.

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    • 01.03.2016 08:03, Der Ansatz war gut

      ... leider habe ich letztendlich selten soviel Mist auf kurzen Raum gelesen.

    • 02.03.2016 17:45, RDA

      @Der Ansatz war gut:

      Das BVerwG (23.11.06 - BVerwG 1 D 1.06) hat sich durchaus ähnlich geäußert:
      "Nachteilige Auswirkungen der Aberkennung des Ruhegehalts auf den Krankenversicherungsschutz können aus Rechtsgründen nicht zugunsten des Ruhestandsbeamten berücksichtigt werden. Ein Beamter, der das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn endgültig zerstört hat, kann nicht verlangen, dass sein Beamtenverhältnis beibehalten wird, um soziale Härten dauerhaft zu vermeiden. Zur Vermeidung unbilliger Härten in der Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ist der disziplinarrechtliche Unterhaltsbeitrag vorgesehen, [...]
      Darüber hinaus ist es allein Aufgabe der sozialrechtlichen Auffangbestimmungen und Schutzvorschriften, das Existenzminimum zu gewährleisten. So hängt vom Inhalt der maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften ab, ob die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen ist. Entsprechendes gilt für den Schutz im Krankheitsfall. Bei den hier eintretenden Nachteilen handelt es sich um mittelbare Folgen der Entfernung aus dem Dienst bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts, deren Bewältigung nicht Aufgabe des Disziplinarrechts ist."

    • 06.03.2016 10:57, justizfreund

      Viele der justizgeschädigten Menschen und auch von ihm geschädigten Menschen haben danach auch nur noch Grundsicherung und haben aufgrund des sogenannten staatlichen Rechtsfriedens ihr ganzes Leben keinen Frieden mehr und auch keine Chance mehr.
      Und das wird vollständig skrupelos und gewissenlos durchgezogen.
      Wer sich darüber beschwert ist eher zu verspotten und zu verfolgen.

  • 26.02.2016 16:28, RA F

    Interessant ist schon, wie hier Rechtsbeugung bejaht werden soll; Staatsanwälten obliegt ja nicht die "Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache" (§ 339 StGB). Außerdem ist es doch Organisationsverschulden, wenn keinem Vorgesetzten aufgefallen ist, dass da Akten über Jahre hinweg nicht bearbeitet wurden. Ich dachte dafür gibt es hierarchische Strukturen?

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    • 26.02.2016 20:47, RA Dr. B.

      Völlig richtig die Generalstaatsanwaltschaft hätte sich die überjährigen Verfahren mal ansehen müssen. Da kann man gleich noch ein Verfahren einleiten

  • 28.02.2016 02:54, Chucky

    So eine mistige Drecksau .. dann noch schön knapp 4 jahre kohle füs rumpimmeln kassiert ... das urteil ist ne frechheit, beamtenstatus wegnehmen und die zu unrecht bezogene kohle zurück zahlen lassen, dann ist das häuschen im grünen eben weg und es muß ne einfache sozialwohnung herhalten. Selbstständig als rechtsanwalt ??? da muß man aber arbieten um geld zu verdienen ... aber wer würde so einen als rechtsverdreher schon nehmen ??? ist ja vorbestraft *lol* .... schüppe inne hand und für sein bischen geld körperlich belastende arbeiten ... aber so ein gesoxse wird auch noch mit samthandschuhen angefaßt ... lächerlich dieser (un-)rechtsstaat ... die kleinen hängt man , die großen läßt man laufen *tz tz tz*

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  • 29.02.2016 15:35, RA Hötte

    Einmalig ist dieser Vorfall nicht: Bereits Anfang/Mitte der 80er Jahre war der Leiter einer Staatsanwaltschaft ebenfalls über "im Schreibtisch verstaubende Akten gestolpert".
    Wie mir berichtet wurde, seien ihm noch "goldene Brücken gebaut" worden, die er aber nicht angebommen habe. Daraufhin wurde er - am diametral anderen Ende jenes Bundeslands - vor Gericht gestellt und zu nur 11 Moanten auf Bewährung verurteilt, außerdem zum einfachen Staatsanwlat degradiert.
    Kurze Zeit später ist er aber aus dem Landesdienst ausgeschieden und hat als Rechtsanwalt gearbeitet.
    Er war mein Behördenchef zu meiner Referendarszeit, er war eigentlich ein Staatsanwalt aus Passion.

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  • 01.03.2016 11:39, Martin

    In der Praxis gib es leider immer wieder Fälle von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern, die durch die unsachgemäße Bearbeitung die Verfahren so verzögern, das in der Sache es zu einem Strafnachlass oder zur Verjährung kommt.
    Kommt es dazu, das in einem Dezernat sich diese Fälle häufen wird schon nachgeschaut und versucht "Goldene Brücken" zu bauen.
    Nur in hartnäckigen Fällen werden dann wenige, klare Fälle überhaupt angeklagt.

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  • 03.03.2016 17:59, Michael

    Dem ist nur § 45b I u. II StGB hinzuzufügen.

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  • 04.03.2016 13:03, Fisch

    Verführerisch.
    Allein die Vorteile eines Status genießen.
    Auch nach diesem handeln!

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  • 05.03.2016 22:37, Tracy

    Einfach nur traurig- aber dieses Verhalten- so behaupte ich mal- kommt in unzähligen Staatsanwaltschaften ebenso vor. Die Hälfte wird eingestellt- ein viertel bearbeitet und das andere viertel.... na ja- wir sehen es ja.
    Allerdings sind Staatsanwaltschaften auch hoffnungslos überarbeitet und ich kann nicht nachvollziehen, weshalb hier nicht endlich aufgestockt wird. Nur wegen Geld laufen kriminelle also weiter herum- gute Nacht Deutschland.... so etwas spricht sich sehr schnell herum in gewissen Kreisen.

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  • 14.03.2016 01:33, GH_TR1456

    Das ist sehr bitter für die Opfer der begangenen Straftaten. Ging ja bloß um "Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betrugs, versuchten Totschlags, Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs in der Zeit von 2005 und 2012."

    Davon in zwei Fällen mit geständigen Tätern, deren Schuld zweifelfrei belegt war.

    Ich denke das ist den Opfern nicht zu vermitteln, warum ihr Fall jetzt ungestraft bleibt. Eigentlich gehört denen ein Therapieplatz bezahlt, um das verarbeiten zu können, aber die sind nun die Dummen, die schauen können wo sie bleiben.

    Die Motivation des Staatsanwaltes erschließt sich mir nicht.

    Wenn er indirekt gegen die (zu) hohe Arbeitsbelastung protestieren wollte mit dieser Aktion, hätte es andere Wege gegeben bei denen er das nicht auf Kosten der Opfer der Straftaten ausgetragen hätte.

    Und er hat sich ja auch selbst massiv geschadet damit. ... Wundert mich, dass er laut Sachverständigen psychologisch unauffällig ist.

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