LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter: Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung

26.06.2015

Der Richter, der aus lauter Ärger über unvollständige Behördenakten mehrere Raser ungeschoren hatte davonkommen lassen, ist am Freitag vom LG Erfurt zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.

 

Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts habe er in bemerkenswerter Weise seine Praxis fortgesetzt und Verkehrssünder wegen fehlender Akten freigesprochen.

Mit dem Urteil folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Ein Gutachter hatte zuvor Zweifel an der Schuldfähigkeit des Richters geäußert. Er habe unter einer affektiven Störung infolge von jahrelangem Bluthochdruck und zunehmender Überlastung gelitten.

Der 60-Jährige hatte zwischen 2005 und 2011 zahlreiche Verkehrssünder freigesprochen. Hintergrund waren unvollständige Akten, in denen Messprotokolle oder Eichscheine für Messgeräte fehlten. Der Prozess war neu aufgerollt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen vorangegangenen Freispruch aufgehoben hatte.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter: Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung. In: Legal Tribune Online, 26.06.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16013/ (abgerufen am: 27.07.2016)

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Kommentare
  • 07.08.2015 13:23, interessiert_nicht

    und genau das zeigt, dass es nicht um sicherheit, sondern ums abkassieren und die sichere einnahmequelle autofahrer geht!

    interessant auch, dass noch nie ein limit in frage gestellt wurde. geschätzte 50-60% der limits stehen einfach nur, weil dort gut kasse gemacht werden kann. würde man für solche stlelen wirklich mal die unfallzahlen und alle zu erhebenden kriterien herannehmen, müssten sicherlich mind. die hälfte der aktuellen limits weg, weil sie keine gefahrstelle darstellen...

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  • 12.08.2015 06:11, Justizfreund

    >und genau das zeigt, dass es nicht um sicherheit, sondern ums abkassieren und die sichere einnahmequelle autofahrer geht!
    >interessant auch, dass noch nie ein limit in frage gestellt wurde. geschätzte 50-60% der limits stehen einfach nur, weil dort gut kasse gemacht werden kann.

    Mobile Blitzer und evtl. stationäre stehen gerne an Stellen wo gut abkassiert werden kann aber auch wegen der Sicherheit. Von der man als ortsunkundiger Fahrer aber nichts weiss und andere letztlich auch nichts haben, weil man dort wahrscheinlich nie wieder langfährt.

    >würde man für solche stlelen wirklich mal die unfallzahlen und alle zu erhebenden kriterien herannehmen, müssten sicherlich mind. die hälfte der aktuellen limits weg, weil sie keine gefahrstelle darstellen...

    Das glaube ich nicht. Das Problem besteht eher darin, dass Sie den Sinn einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennen können insbesondere wenn man aufgrund Dieser langsamer fährt und dann den Sinn gerade auch aufgrunddessen und auch überhaupt nicht sieht.

    Mir geht das nämlich vom Gefühl her genau so. Wenn man dann aber sieht warum eine Geschwindigkeitsbeschränkung tatsächlich im Einzelfall besteht, dann kann man sich das manchmal gar nicht vorstellen.

    In Rechtsforen haben mir aber viele Jurastudenten schon erzählt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen allein dazu da sind diese einzuhalten und das es nur darauf ankommt.
    Daher dürfte es häufiger Sinn machen, wenn man entsprechende Beschränkungen auch begründet.

    Seit über 15 Jahren wurde ich nicht mehr geblitzt aber jetzt gerade obwohl ich mir stetig Mühe gebe nicht geblitzt zu werden. Die Sonne schien extrem und es ging unter Bäumen lang im Schatten. Ich meinte gerade noch realisiert zu haben ob da nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 vorhanden, sozusagen unterbewusst wahrgenommen, war und schon blitzte es.
    Neulich bin ich da nochmal langefahren. Das Schild steht direkt am Anfang des Schattens, wenn man von der hellen Sonne unter die Bäume fährt.
    Wenn die Sonne nicht brennt, hat man gute Chancen es direkt wahrzunehmen.
    Und wenn man es 10m weiter nach vorne setzt, dann sieht man es immer.

    Blöd ist es auch bei uns. Wir haben ein Gewerbegebiet mit Tempo 30 Zone und das Schild sehen wirklich nur ganz wenige, weil es etwa 7 m hinter der Kreuzung steht wo hin hier abgebogen wird. Dh. an der Kreuzung stehende sieht man es nicht, weil man auf den entgegenkommenden Verkehr achtet und dann links abbiegt wo man auf die Strasse schaut und in dem Moment ist das Schild rechts oben schon vorbei.

    Wir haben über 10 Katzen, die bei Tempo 30 hier rumlaufen. Deswegen ist das hier eigentlich entsprechend ideal, denn so kann man eigentlich keien Katze umfahren.
    Sie als Autofahrer werden aber niemals erkennen, dass es für uns ideal ist, wegen der vielen Katzen. Und dafür ist ja auch die Tempo 30 Zone nie geschaffen worden. Dafür wo diese geschaffen wurde, hatte diese eigentlich gar keine Sinn.
    Jetzt sieht nicht jeder das blöd angebrachte Schild und denkt hier sich 50 erlaubt und letztlich gefahren werden halt 60 und manchmal selten sogar 70-80 und besonders um die Kurven wird gerast.

    Eine tote Katze durfte ich bisher eingraben, eine weitere einschläfern lassen und die dritte kostet uns seit über 2 Jahren alleine über 50 EUR im Monat zuzügl. über 1500 EUR Reparaturkosten.

    Wenn sich die Menschen an die 30km/h in etwa halten würde hätte es keinen dieser Unfällte gegeben. Und gleichzeitig wissen 99,9% nicht warum diese die für diese sinnlose Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten sollen.

    Deswegen haben wir uns aber mit den Katzen gerade hier angesiedelt.

    Ein Wiederholung des Schild mit dem Tempo 30 Limit ist nicht vorgesehen. Es ist mir auch nicht gestattet auf meine Kosten ein neues Gefahrzeichen mit Katze anzubringen!
    Aus 2 Gründen. Einmal ist es grunsätzlich nicht gestattet und zweitens gibt es das Gefahrzeichen Katze nicht.

    Aber was meinen Sie, wenn es da wäre, es würden viele Menschen viel eher verstehen!! Und dann hätte sogar das Tempo 30 Limit von dem keiner weiss warum es existiert einen Sinn.

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  • 12.08.2015 06:37, Justizfreund

    Ach ja und als ich mal Kind in der Grundschule in Dissen war.
    Da wurden auf der B68 in einem Jahr 2 Kinder tot gefahren und danach gab es eine Ampel. Von verletzten Kindern habe ich nie etwas gehört, weil die wahrscheinlich wegen der hohen Geschwindigkeit immer gleich tod waren.
    Auf der Strasse wurde dann eine Ampel mit Drücker realisiert.
    Da dürften am Tag zwischen 5000-10000 Autos durchgefahren sein!
    Dh. über 2 Millionen Fahrzeuge und 2 einzige tote Kinder vor der Grundschule, die man auch auf der Bundesstrasse nicht sieht.
    Warum wollten Sie dort langsamer fahren?
    Die Chance ein Kind dort tot zu fahren ist 1 zu einer Million!

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