LG Düsseldorf verurteilt Querulant

"Prozess-Dieter" muss ins Gefängnis

29.04.2013

Der Mann mit dem zweifelhaften Ruf, "Deutschlands Prozesshansel Nr. 1" zu sein, ist erneut wegen Beleidigung von Amtsträgern zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das LG Düsseldorf verwarf am Montag die Berufung von "Prozess-Dieter".

Der Mann beschäftigt seit vielen Jahren die Justiz. Immer wieder wurde er durch Beleidigungen von Amtsträgern aktenkundig. Dabei soll es der ehemalige Sportlehrer aus Ratingen mittlerweile auf über 230 Prozesse gebracht haben. Wegen seiner verbalen Ausfälle verbüßte er bereits zwischen 2007 und 2008 eine Gefängnisstrafe.

Im Aktuellen Fall hatte sich der Sozialhilfeempfänger, dem ein IQ von 130 und somit eine außerordentliche Intelligenz bescheinigt wird, vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf gegen eine weitere Verurteilung wegen Beleidigung von Amtsträgern gewandt: Das Amtsgericht (AG) Ratingen hatte ihn wegen insgesamt 44 Beleidigungen erneut zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Zu seinem Prozess erschien der 77-Jährige jedoch nicht. Der selbst ernannte "König der Kläger" hatte dies in einem Brief samt ärztlichem Befund mit einer "akuten Gefahr für Leib und Leben" begründet. Der Befund bescheinigte ihm jedoch nur einen Senk- und Spreizfuß sowie Arthrose. Das LG verwarf daraufhin seine Berufung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Umstritten ist, ob "Prozess-Dieter" überhaupt schuldfähig ist. Ein psychiatrischer Gutachter hatte ihn als "wahrscheinlich schuldunfähig" eingestuft und eine "paranoide Persönlichkeitsstörung" attestiert. Er leide unter einem "isolierten Wahn-System". Der Senior selbst nennt das "Beamten-Allergie".

dpa/mbr/LTO-Redaktion

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LG Düsseldorf verurteilt Querulant: "Prozess-Dieter" muss ins Gefängnis. In: Legal Tribune ONLINE, 29.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8628/ (abgerufen am 20.04.2014)

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Kommentare

29.04.2013 15:30
1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung erscheint mir für eine Beleidigung (!) in keinem denkbaren Fall angemessen. Also auch nicht beim "Prozess-Dieter". Hoffentlich repariert das OLG diesen Exzess...
Jurist Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Jurist 30.04.2013 12:34
Es handelt sich nicht um eine Veruteilte Beleidigung, sondern um 44. Das kann man immer noch für hoch ansehen, ist dann aber nur ein vierunvierzigstel des Exzesses, den sie hier sehen.
WPR_bei_WBS
Antwort auf den Kommentar von Jurist 30.04.2013 17:10
Das habe ich schon gelesen, aber auch wenn er das 100 Mal macht, halte ich das für unangemessen. Wegen eines Angriffs auf die "Ehre" sollte niemand in den Knast wandern...
Jurist

30.04.2013 15:51
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Prozess-Dieter muss in den Knast
www.rechtsanwalt-will.com Auf diesen Kommentar antworten

01.05.2013 18:07
Witzig: Neben dem Artikel ist bei mir ein Bild von Ulli Hoeness, der vielleicht für Steuerhinterziehung Straffrei ausgeht.
Daarin Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Daarin 07.05.2013 01:17
Made my Day!
SadbutTrue

02.05.2013 07:43
Naja, wie soll man einen Sozialhilfeempfänger den bestrafen, wenn er nicht bereit ist ein Bussgeld dann auch zu zahlen? Einfach durchgehen lassen? Na..wenn sich das rumspricht komme ich aber sofort mit der Gleichbehandulungskeule.

Es ist halt so, das man beispielsweise 10 Tagessätze a xx Euro bekommt. Und wenn man die nicht zahlt, darf man sie auch absitzen. 44 Beleidigungen a 10 tagessätze wären dann schon 440 Tage.

Ja, 1 Jahr mag hart erscheinen, aber wenn einer dagegen argumentiert, dann bitte auch sagen, welche Strafe er für angemessen halten würde und vorallem wie sie durchgesetzt wird. Strafe die man nicht durchsetzt ist Humbug.
chefin Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von chefin 05.05.2013 09:36
Dieter K wurde NICHT zu einer Geldstrafe verurteilt, sondern zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Deshalb geht der Kommentar von CHEFIN am Thema vorbei.

Zwischen einer Geldstrafe und einer Haftstrafe gäbe es aber auch noch eine Haftstrafe auf Bewährung. Und woher weiß CHEFIN dass Dieter K. eine Geldstrafe, gegebenenfalls auf Raten, nicht bezahlen würde? Immerhin ist der Mann inzwischen fast 80 Jahre und schwer krank.
Es wäre übrigens auch möglich, eine Geldstrafe abzuarbeiten statt anzusitzen.

Es besteht übrigens der Verdacht, dass das LG hier die Verfolgung Unschuldiger betreibt. Nicht weil Dieter K. die Beleidigungen nicht begangen hat, sondern weil er schuldunfähig ist. Gearde erst hat ein Richter des AG Düsseldorf deshalb die Eröffnung eines weiteren Verfahrens gegen Dieter K abgelehnt.
Hier nachzulesen.
http://beamtendumm.wordpress.com/2013/04/06/prozess-dieter-vermutlich-schuldunfahig-staatsanwaltschaft-vermutlich-bekloppt/
Beamtendumm

05.05.2013 10:18
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LEGAL TRIBUNE
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05.05.2013 10:20
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LEGAL TRIBUNE
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29.08.2013 17:15
strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
Die ganze Geschichte von “Prozess-Dieter” gibt es bei der LTO.
strafakte.de Auf diesen Kommentar antworten

27.12.2013 22:06
Im Übrigen ist die Inhaftierung inzwischen wohl vom Tisch.
Einige der Vorwürfe waren zum Zeitpunkt der LG-Entscheidung bereits in der absoluten Verjährung. Inzwischen sind es wohl alle. Deshalb hat das AG die Sache nun komplett eingestellt.
Der Verfahrenszug erscheint mit etwas abwegig, aber die Entscheidung des AG liegt mir vor.
AG verurteilt
LG Berufung verworfen, wegen Nichterscheinens.
OLG Revision verworfen, weil sie nicht begründet wurde.
AG Urteil aufgehoben.
Nah ja, auf beamtendumm.wordpress.com wurde darüber berichtet.
Beamtendumm Auf diesen Kommentar antworten
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