Nach Skandal-Rede bei AfD-Jugend: Staats­an­walt­schaft Dresden stellt Ermitt­lungen gegen Maier ein

13.02.2017

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Der hatte in einer Rede den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet" erklärt.

 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Richter und AfD-Politiker Jens Maier  wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingestellt. Die Rede sei im gesamten Wortlaut geprüft worden, erklärte Steve Schulze-Reinhold, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber LTO. "Unabhängig von der jeweils persönlichen Einordnung dieser äußerst befremdlichen Rede" seien die objektiven Tatbestandvoraussetzungen der Volksverhetzung und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener nicht erfüllt. Das Ermittlungsverfahren sei damit abgeschlossen.

Mit seiner Rede bei der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, hatte Maier in einem Dresdner Ballhaus für Aufsehen gesorgt. Unter anderem erklärte er den Schuldkult für "endgültig beendet". Auch über eine "Herstellung von Mischvölkern", die dazu dienten, die "nationalen Identitäten auszulöschen", sprach der Politiker. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden ging daraufhin eine Vielzahl von Strafanzeigen gegen Maier ein.

Aufgrund der umstrittenen Rede hatte das Landgericht (LG) Dresden Disziplinarmaßnahmen gegen den 54-Jährigen geprüft. In der Folge bekam Maier einen anderen Senat zugewiesen und ist nicht mehr für Presse- und Ehrschutzverfahren zuständig. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, wurden von einer anderen Zivilkammer übernommen, um schon Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts zu vermeiden. 

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Skandal-Rede bei AfD-Jugend: Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Maier ein. In: Legal Tribune Online, 13.02.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22075/ (abgerufen am: 22.07.2017)

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Kommentare
  • 13.02.2017 15:15, Welcher Skandal?

    Nur weil sich ein Journalist schröcklichst brüskiert fühlt, gab es noch lange keinen ,,Skandal".

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  • 13.02.2017 16:17, RF

    Ob es wohl bei der Änderung des Geschäftsverteilungsplans mitten im Kalenderjahr ohne personelle Veränderungen mit rechten Dingen zugegangen ist? Ist eine politisch anstößige Rede ein sachlicher Grund für eine Änderung? Beim nächsten Verfahren ggf. mal die Besetzungsrüge erheben!

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    • 13.02.2017 16:19, Naja

      Nachdem der Herr ja Zivil- und kein Strafrecht macht. Wohin soll die Besetzungsrüge führen?

  • 13.02.2017 17:01, Niccolò Machiavelli

    Kammern!
    Landgerichte haben Kammern, keine Senat!
    Beste juristische Qualitätspresse im Fischer´schen Sinne.

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  • 13.02.2017 18:14, Beschimpfung

    "Aufgrund der umstrittenen Rede hatte das Landgericht (LG) Dresden Disziplinarmaßnahmen gegen den 54-Jährigen geprüft. In der Folge bekam Maier einen anderen Senat zugewiesen und ist nicht mehr für Presse- und Ehrschutzverfahren zuständig. "

    Das ist nicht die Wahrheit und der Autor weis es!

    Aber es kümmert ihn nicht, was zählt ist die Beschimpfung und Diffamierung des politischen Gegners!

    Hauptsache man hat es seinem Volk, von dem man lebt, mal so richtig gezeigt!

    Lügenpresse hat eben doch Namen und Autoren.

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  • 13.02.2017 20:54, Erstarrung

    Leider ist der Artikel sachlich falsch.

    Abgesehen davon, dass der Richter Maier höchstens eine andere Kammer, nicht aber einen anderen Senat zugewiesen bekommen haben kann, ist dem von euch selbst verlinkten (und ebenfalls von euch selbst stammenden) Artikel (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-mitglied-zivilkammer-neue-zustaendigkeit-npd-kailitz/) ohne Weiteres zu entnehmen, dass der Richter nach wie vor Beisitzer der 3. Kammer ist. Was geändert wurde, ist die Zuständigkeit der 3. Kammer (und der 1. Kammer), aber "einen neuen Senat zugewiesen" bekam der Richter Maier nicht.

    Vielleicht solltet ihr zumindest eure eigenen Artikel durchlesen, wenn ihr schon auf sie verlinkt?

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  • 22.04.2017 10:40, Anton

    Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

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