Berufung zurückgezogen: Urteil gegen Bach­mann rechts­kräftig

30.11.2016

Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss für seine herabwürdigenden Äußerungen über Flüchtlinge im Internet eine Geldstrafe bezahlen. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung wurde zurückgezogen.

 

Die Verurteilung von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung, welche bereits im Mai ergangen war, ist nun rechtskräftig. Sowohl Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft zogen ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Dresden zurück.

Bachmann hatte erst vor wenigen Wochen den Schuldspruch akzeptiert und seine Berufung vor dem Landgericht (LG) Dresden auf die Bemessung des Strafmaßes beschränkt. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Amtsgericht noch eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.

Der Verurteilung lagen Facebook-Kommentare Bachmanns zugrunde, in denen er Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte. Dafür erhielt er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, insgesamt 9.600 Euro. Die Vorwürfe hat er bislang bestritten, über seine Anwältin ließ er mitteilen, er habe die Kommentare nicht verfasst. Trotz seines gerichtlichen Schuldeingeständnisses hält er öffentlich an dieser Version fest.

Langes Vorstrafenregister

Der nun rechtskräftig Verurteilte hat ein langes Vorstrafenregister aufzuweisen: 16 Einträge finden sich dort, unter anderem wegen Drogenhandels, Einbruchsdiebstahls, Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Für einige dieser Delikte verbüßte er eine Haftstrafe.

Gleichwohl befand der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler, das amtsgerichtliche Urteil sei "gut vertretbar" und schlug daher die Rücknahme der Berufung vor. Eine Haftstrafe kam für ihn nicht in Betracht: Wenngleich Bachmanns Vorstrafrenregister "beeindruckend" sei, so sei er doch nicht einschlägig verurteilt worden. Es könne schließlich nicht darauf ankommen, "ob uns der Mensch sympathisch ist oder nicht".

Der Bemessung der Geldstrafe liegt ein geschätztes monatliches Einkommen von 3.000 Euro zugrunde. Womit der gelernte Koch dies verdient, wollte seine Anwältin Katja Reichel nicht erklären: "Er ist jetzt insofern politisch aktiv und sieht das als berufliche Tätigkeit". Bachmann selbst, der zur Berufungsverhandlung nicht erscheinen musste, weilte unterdessen auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Berufung zurückgezogen: Urteil gegen Bachmann rechtskräftig. In: Legal Tribune Online, 30.11.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21307/ (abgerufen am: 23.08.2017)

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Kommentare
  • 01.12.2016 10:26, Jemand_NRW

    Im Fall der "Polizistenbeleidigung" wurde doch geurteilt, dass man "die Polizei" bzw. "Polizisten" als solche gar nicht strafbar beleidigen könne, weil "die Polizei" keine homogene Gruppe darstelle (von den Bundesländern getragene, separate Behörden), so dass es sich bei ihr nicht um ein taugliches Objekt der Beleidigung nach § 185 StGB handeln könne.

    Das Argument ist extrem dürftig. Wenn man es aber konsequent weiter verfolgt, müsste es dann nicht erst recht auch für "die Flüchtlinge" gelten? Die Gruppe der "Flüchtlinge" ist sicher um einiges heterogener: es gibt bspw. Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und aus Afrika, vermutlich auch aus Fernost (Nordkorea, China!?), mit verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen. Ebenfalls mag man unter dem Begriff "Flüchtling" sowohl die tatsächlich politisch Verfolgten fassen, als auch jene, die nur auf der Suche nach einem schöneren Leben in einem vermeitlich wohlhabenden Sozialstaat suchen.

    Mit dem Argument aus der "Polizistenbeleidigung" dürften "Flüchtlinge" auch kein taugliches Objekt für eine Beleidigung sein?!

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    • 01.12.2016 10:48, dev

      Wegen Beleidigung wurde Lutz B. laut Artikel auch gar nicht verurteilt, sondern wegen Volksverhetzung, § 130 StGB.

  • 10.12.2016 10:06, Kirill

    Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als "Hetze" kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."

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  • 17.12.2016 17:26, Dr Kaltinger

    Mit den Mitteln des Strafrechts gegen Regimekritiker vorzugehen hat noch keiner Regierung nachhaltig geholfen und dürfte eher Trotz- und Radikalisierungstendenzen hervorrufen. Auf lange Sicht hilft nur Volksnähe (neudeutsch auch Populismus genannt), Zuhören und demokratische Entscheidungsprozesse gerade bei grundlegenden Fragen, wie der Asylpolitik. Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2017 sei der deutschen Regierung das geraten. Den Richtern mehr Rückgrat und weniger Political Correctness.

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