LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab: Umtausch aus­ge­sch­lossen

16.03.2016

Es hatte sich angedeutet. VW-Kunden haben wegen manipulierter Software in ihren Fahrzeugen kein Rücktrittsrecht. Das LG Bochum urteilte am Mittwoch, dass der Mangel nicht erheblich und Autohäusern nicht zurechenbar sei.

 

Das Landgericht (LG) Bochum hat wie erwartet die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der seinen Autokauf wegen des Abgas-Skandals rückabwickeln wollte. Die Richter verneinten dies am Mittwoch, weil in der "Schummelsoftware" keine erhebliche Pflichtverletzung zu sehen sei (Urt. v. 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15).

Die Entscheidung überrascht nicht, hatten die Richter ihre Ansicht doch bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang März zum Ausdruck gebracht – wohl auch, um eine gütliche Einigung der Parteien zu bewirken. Hierzu hatte sich das beklagte VW-Autohaus bereit erklärt, den Tiguan des Kunden zu einem marktüblichen Preis zurück zu kaufen. Dieser aber beharrte auf einer gerichtlichen Entscheidung, die nun zu seinen Ungunsten ausging.

Demnach stelle die manipulierte Software, durch die eine tatsächlich nicht vorhandene Qualität der Abgasreinigung vorgetäuscht werde, nur einen geringfügigen Mangel dar, weil dessen Beseitigung unter der sog. "Bagatellgrenze" von einem Prozent des Kaufpreises liege. Das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Update der Software, durch welches die Manipulation abgestellt wird, verursacht nach Auskunft des Gerichts Kosten in Höhe von etwa 100 Euro. Zum Vergleich: Der Kaufpreis für den VW Tiguan hatte 38.000 Euro betragen.

Außerdem entschied das Gericht, dass das beklagte Autohaus, welches das Fahrzeug lediglich verkauft habe, wegen des Mangels kein Verschulden treffe, da ihm das Verhalten des Herstellers VW nicht zugerechnet werden könne.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab: Umtausch ausgeschlossen. In: Legal Tribune Online, 16.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18795/ (abgerufen am: 24.07.2016)

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Kommentare
  • 16.03.2016 11:31, Student

    Warum beschäftigt sich das Gericht vorliegend mit einem Verschulden des Autohauses? Ist im Rahmen des Rücktritts das Verschulden nicht eigentlich entbehrlich? Oder hat dies im Rahmen der Erheblichkeit der Pflichtverletzung eine Bedeutung?

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    • 17.03.2016 18:06, Dobke, Ullrich

      ist das Dein Kommentar ?

  • 16.03.2016 12:52, Cand.jur.

    Die Feststellung der Erheblichkeit eines Mangels iSd 323 V 2 erfolgt durch eine Gesamtabwägung im Einzelfall. Berücksichtigung findet nach st.Rspr. auch das Verschulden des Schuldners bzgl. der Schlechtleistung.

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    • 17.03.2016 18:14, Dobke, Ullrich

      eine Abwägung setzt voraus, dass dem Gericht auch schwerwiegendes zum Abwägen vorgetragen wird! War das hier der Fall ? Oder hat man hier sozusagen " den Bock zum Gärtner gemacht"? Gab es bei den Parteien vielleicht nur ein Scheininteresse für die Öffentlichkeit an dem Prozeß und trug ergebnisorientiert vor?
      Bin kein Verschwörungstheorieanhänger!

    • 22.03.2016 14:55, Albert K.Haas

      Der Mangel wurde von VW und vom Händler arglistig verschwiegen, weil beide verpflichtet waren, dem Käufer unaufgefordert den Mangel der Kaufsache aufzuzeigen. Durch Verwendung der Verkaufsunterlagen der VW AG, die weder die richtigen Abgaswerte, noch die zur Täuschung verwendete Abschaltautomatik "Defeat Device" zeigt, wird dem Händler die Arglist der VW AG zugerechnet. Arglist ist immer schwere Pflichtverletzung ( BGH NJW 2006,1960 ). Der Kläger hatte Recht !

  • 16.03.2016 14:26, autonoob

    Führt die neue Software zu einem Leisutngsverlust?

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    • 17.03.2016 07:23, Legalape

      Nach allem was man vom KBA hört, nein.

    • 20.03.2016 12:59, hans

      Ja selbstverständlich nicht (hahaha) Deswegen wurde die Passat-Software von den Behörden zurückgewiesen... und die EPA wird 10€ Mld Strafe verhängen...

      Das Urteil lässt sich doch auf zivilisierte Weise nicht kommentieren.

      Ein Betrug sei unter der Bagatelgrenze und keine erhebliche Pflichtverletzung !?!?
      Wo kommen wir denn da hin..

  • 17.03.2016 08:57, Pessimist

    Aktuell geht es um den Rückruf der Passat-Modelle. Mit den geplanten Änderungen für die Golf-Baureihen hat sich das KBA doch noch gar nicht befasst, oder?

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    • 17.03.2016 18:30, Dobke, Ullrich

      ACHTUNG ! immer richtig lesen ... es geht um den Tiguan als Fahrzeug und es ist weniger eine Frage des Pkw-typs, sondern eine Frage der Motorvariante !!!

  • 17.03.2016 17:56, Dobke, Ullrich

    Ich habe in Bochum gelebt, bin dort aufgewachsen und finde Bochum schön. Bochum ist Lebensgefühl, jedenfalls für mich und zB Herbert Grönemeyer! Aber die Justiz muß ja nicht weltbewegend sein - oder? Schlechte Justiz? Manipulierter Schauprozeß? Wer verdiente an den Wetten über den Prozeßausgang? Eigentlich ist so ein Kläger ja rechtschutzversichert, sonst würde er ja nicht unbedingt ein Urteil gehabt haben wollen! Wenn er aber rechtschutz-versichert ist, dann geht er in die Instanzen!!! Oder schon wieder falsche Annahme? Doch ein anderer Prozeß-hintergrund für die VW-Öffentlichkeit? Cui bono ???

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  • 17.03.2016 20:41, Anton

    Was soll man zu solcher für VW-Interessen juristischen Konstruktion eigentlich groß sagen? Vielleicht doch ein paar aufklärende Worte. Denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass in der Regel die Gerichte schon ein Rücktrittsrecht - eben auch der großen Konzernen - bei Bagatellabweichung vom Kaufversprechen akzeptieren. Nehmen wir ein fiktives Beispiel: Autohersteller A ist unzufrieden mit äußeren Farbabweichungen bezüglich der Elektronik des Zulieferers B. Obwohl dies die Qualität des Produkts gar nicht beeinträchtigt, ist Rücktritt vom Kauftrag möglich.

    Im Fall von VW liegt jedoch gar keine Abweichung im Bagatellbereich vor. Der Trick mit den 100 Euro Softwareaustausch ist inakzeptabel. Denn der reale Schadstoffausstoß weicht erheblich vom Kaufversprechen ab. Wegen der Manipulation konnte dies jedoch kaum jemand bemerken. Aber der Kunde kaufte den Wagen doch auch wegen den umweltfreundlichen Werten. Deshalb ist es egal - und wäre erst dann juristisch akzeptabel - wenn nach dem Softwareupdate, die Werte eingehalten werden, welche dem Kunde beim Kauf zugesagt wurden. Bei Lebensmittel reicht es ja auch nicht aus, die Schadstoffangaben auf der Verpackung einfach zu ändern, wenn deren zulässige Grenzwerte überschritten sind. Und VW verpestet die Luft, was außerdem als Schädigung der Allgemeinheit zu werten ist. Was ist, wenn der Kunde ein Fahrverbot wegen zu starker Luftverschmutzung bekommt? Wer gleicht hier den Schaden finanziell aus? Unabhängige Richter sind offensichtlich nicht immer unabhängig. Aber wer traut sich noch an solche Großkonzerne wie VW ran?

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  • 18.03.2016 07:46, JudgeDredd

    Vielleicht erst einmal auf die schriftliche Begründung warten, bevor hier Urteilsschelte betrieben wird?

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  • 19.03.2016 18:13, Bernhard Zimmermann

    Was ist mit der vorsätzlichen Täuschung durch den Hersteller? Warum spielt das bei der Gesamtabwägung offensichtlich keine Rolle?

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