Prozess am LG Berlin: Fal­scher Anwalt for­derte bun­des­weit Gelder von Amts­ge­richten ein

14.07.2017

Ein junger Mann soll als angeblicher Rechtsanwalt aufgetreten sein und deutschlandweit Auszahlungen von zahlreichen Amtsgerichten erschlichen haben, rund 20 Mal hatte er offenbar Erfolg. Nun muss er sich vor dem LG Berlin verantworten.

 

Ein vorbestrafter Hochstapler, der sich jahrelang als Rechtsanwalt ausgegeben haben soll, steht nach einer Serie von 348 mutmaßlichen Straftaten vor dem Berliner Landgericht (LG). Der 24-Jährige, der Angaben zufolge einen erweiterten Hauptschulabschluss und keinen erlernten Beruf hat, soll in vielen Fällen versucht haben, Gebühren zu erschleichen.

Der Angeklagte erklärte zu Prozessbeginn am Donnerstag, er sei an einer Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und Verteidigung interessiert. Die Richter wollen am zweiten Verhandlungstag Anfang kommender Woche einen Vorschlag unterbreiten.

Drei Anklagen führten zum Prozess wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie Missbrauchs von Titeln. Allein in 275 Fällen soll der 24-Jährige den Ermittlungen zufolge bei Amtsgerichten im ganzen Bundesgebiet Beratungshilfeanträge gestellt und sich dabei wahrheitswidrig als Rechtsanwalt ausgegeben haben. Es sei ihm allein darum gegangen, Gebühren zu kassierten.

Etwa 20 Mal sei es zu Auszahlungen von Gerichten an den Angeklagten gekommen. Der 24-Jährige habe in diesen Fällen Prozesskostenhilfe oder Gebühren für angebliche Beratungen erschlichen - Beträge von bis zu jeweils 300 Euro. Insgesamt soll der Mann in der Zeit von 2014 bis März 2016 rund 4.800 Euro von Amtsgerichten erhalten haben. In den meisten Fällen sei jedoch die fehlende Legitimation des Angeklagten aufgefallen.

"Aufgeweckter junger Mann, der etwas sein wollte"

Der gebürtige Brandenburger ist bereits als Jugendlicher wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt worden. In Cottbus erhielt er als 17-Jähriger zweieinhalb Jahre Jugendhaft. Später hatte der Angeklagte in Sachsen-Anhalt mit erfundenen Mahnbescheiden in Millionenhöhe für Aufsehen gesorgt.

Derzeit verbüßt der Mann eine Gesamtstrafe von fünf Jahren Haft. Ein psychiatrischer Gutachter hatte den Angeklagten in einem früheren Prozess als einen "aufgeweckten jungen Mann" bezeichnet, der "etwas sein wollte". Eine psychische Erkrankung liege nicht vor, hieß es damals.

Die Richter wollen am nächsten Verhandlungstag mitteilen, wie eine Strafe im Falle eines Geständnisses des 24-Jährigen aus ihrer Sicht ausfallen könnte. Der Angeklagte will danach entscheiden, ob er sich im Prozess äußern wird.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess am LG Berlin: Falscher Anwalt forderte bundesweit Gelder von Amtsgerichten ein. In: Legal Tribune Online, 14.07.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/23465/ (abgerufen am: 27.07.2017)

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Kommentare
  • 14.07.2017 14:14, Jochen W.

    Aufsehen in Sachsen-Anwalt? :)

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    • 14.07.2017 14:33, LTO-Redaktion

      Natürlich nicht - vielen Dank für den Hinweis, ist korrigiert.

      VG
      Die LTO-Redaktion

  • 14.07.2017 14:17, D. Abe

    ".... Sachsen-Anwalt...."

    :-)

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    • 14.07.2017 14:34, LTO-Redaktion

      Wir stecken eben ganz tief drin in der Branche - vielen Dank für den Hinweis.

      VG
      Die LTO-Redaktion

  • 14.07.2017 14:20, RSG

    Wo liegt denn Sachsen-Anwalt?

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    • 14.07.2017 14:33, LTO-Redaktion

      Das wissen wir auch nicht - deshalb korrigieren wir es mal flott. Danke für den Hinweis!

      VG
      Die LTO-Redaktion

    • 14.07.2017 14:51, FinalJustice

      Irgendwo zwischen Nordrhein-Verfahren und Mecklenburg-Vorladung?

  • 14.07.2017 18:47, Reibert

    http://kammerton.rak-berlin.de/seite/5743095dcf24836c173f3349/pdf

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  • 14.07.2017 18:49, Basti

    Es sei ihm allein darum gegangen, Gebühren zu kassierten

    Dort ist ein "t" zuviel, bei kassierten:)

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  • 14.07.2017 20:13, Lukas L.

    Meine Güte, das manche Leute hier nur die Texte lesen, um Fehler zu finden. Aber gut, wenn die nichts besseres zu tun haben.

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    • 14.07.2017 20:31, Besserwisser

      *dass

    • 14.07.2017 20:40, OK

      Meine Güte, das[s] manche Leute hier nur die Texte lesen, um Fehler zu finden. Aber gut, wenn die nichts [B]esseres zu tun haben.

      Zwei Fehler auf 23 Worten (Namen nicht eingerechnet), das gibt eine glatte 1- würde ich sagen ;)

      Überdies: "...die Texte hier nur lesen, um..." dürfte dem gewollten Inhalt entsprechen. Was außer den Texten sollte man hier sonst lesen?

  • 14.07.2017 21:19, Tristan H.

    Zwei Dinge fallen an der kurzen Meldung auf:

    1) um Beratungshilfe über 300,- zu konstruieren, müssen sehr viele Register gezogen werden. Die entprechenden Mitarbeiter beim AG werden da sicher gut hinschauen. Weniger als 10% Erfolgschance (20 aus 275 Versuchen) erscheint da schon hoch.

    2) 2,5 Jahre Jugendhaft als 17jähriger für Betrug und Urkundenfälschung zeigt wieder mal deutlich, welche Rechtsgüter uns wichtig sind. Betrug und Urkundenfälschung verursachen nur Vermögensschäden. Eigentlich schicken wir ungern so junge Leute für so lange Zeit ins Gefängnis. Kommt selten besser als andere Lösungen. Die Gefahr für die Gesellschaft muss dem entsprechen. Geschah hier aber dennoch.
    Um 2,5 Jahre für Delikte zu bekommen, wo er Leib und Leben anderer geschädigt hat, was hätte da zusammenkommen müssen?

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    • 14.07.2017 22:03, Die Legende von Paul und Paula

      Nun ja, Wiederholungstäter, was das Vermögen anderer angeht. Der werte Herr scheint da auch unbelehrbar zu sein. In Bayern gibts für sowas auch mal Sicherungsverwahrung.

      http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/riesige-rechnung-der-telekom-vermeintlicher-anwalt-geraet-ins-zwielicht-2832722

      Die Beratungshilfeabzocke soll am AG Celle gewesen sein.

    • 15.07.2017 05:47, Dr. MÜLLER

      Ich kenne da selbst einen. Der hat sich Millionen ergaunert. Seit Jahren wird ermittelt. Dennoch ist er auf freiem Fuß und macht munter weiter. Allerdings nicht in Baiern, sondern in Nordrein Westfallen.

    • 17.07.2017 09:41, plumpaquatsch

      @Legende von Paul...
      In Bayern gab es ebenso wie in anderen Bundesländern auch für Betrug Sicherungsverwahrung. Aber seit der Änderung des § 66 Abs. 1 StGB zum 01.01.2011 nicht mehr, weil reine Vermögensdelikte nicht mehr erfasst sind. Und diejenigen, die vorher eine SV für Betrugstaten bekamen, wurden infolge der Neuregelung auch aus der SV entlassen.

    • 19.07.2017 08:05, justizfreund

      In Bayern wo eine besondere fachliche Inkompetenz weit verbreitet ist muss es wegen dem Ansehen und dem Schutz, der fachlich Inkompetenten Juristen mit Erlaubnis zur Abschreckung auch besonders hoch bestraft werden. Weil fachlich fällt man ja dort ja am wenigsten auf.

      Wenn John-Salakov eines noch nicht war in seinem facettenreichen Leben, dann Rechtsanwalt. Letzteren Beruf übte er mit ebenso viel Chuzpe wie Erfolg aus.
      Der hochseriös wirkende Einwanderer aus Nigeria hatte mehr als 100 Fällen verhandelt – vor Amtsgerichten bis hoch zum Old Bailey. Und dies so überzeugend, daß sich vor Gericht nun kein Ex-Mandant zum Zeugen gegen ihn hergab.
      Die Anklage resigniert: „Die sagen alle, einem besseren Anwalt seien sie nie über den Weg gelaufen.“

      Man bezahlt das Anwaltshonorar auch nicht in erster Linie für eine fachliche Leistung, sondern um Juristen zu höheren elitären Wesen zu privilegieren.
      http://blog.justizfreund.de/gemaess-richter-dr-schellen-buter-und-breitwiese-dient-die-kostenerstattungspflicht-dazu-rechtsanwaelte-fuer-eine-zweiklassenjustiz-zu-privilegieren-20-02-2014

      In Coburg in Bayern ist es im übrigen so, dass man einer auf einen unverschuldeten Erstunfall (bzw. zB. Stauende) auffahrenden Fahrerin, die 60km/h zu schnell gefahren ist und dadurch den Erstunfallfahrer schwer verletzt hat, den PKW zu 100% zur Belohnung ersetzen muss.
      Zivilrechtlich ist in einem solchen Fall auch kein Anscheinsbeweis gegeben.
      Während der Erstunfallfahrer 25 EUR Ordnungsgeld bezahlen musste wo keiner weiss wofür wurde das Strafverfahren gegen die auffahrende Fahrerin eingestellt.
      Daraus, dass niemand interessiert hat (Versicherung/Staatsanwaltschaft usw.), dass diese 60km/h zu schnell gefahren ist, kann man niemanden einen Vorwurf machen.

  • 14.07.2017 22:08, Die Legende+von+Paul+und+Paula

    http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/nach-riesen-rechnung-in-magdeburg-falscher-anwalt-vor-gericht-1739516

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  • 15.07.2017 06:02, Johannes

    Ob der wohl auch einen BEA Anschluss hatte.

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  • 19.07.2017 07:47, justizfreund

    Er macht nichts anderes was viele Juristen auch machen.

    "In den meisten Fällen sei jedoch die fehlende Legitimation des Angeklagten aufgefallen. "

    Auch aufgrund einer fehlenden fachlichen Qualität fällt man in der Justiz nicht auf.
    Auch diesbezüglich hat er nichts anderes gemacht was viele Juristen auch machen. Er war als Hochstapler unter vielen Hochstaplern tätig.

    http://blog.justizfreund.de/category/hochstapler

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  • 20.07.2017 19:03, Ben Altmann

    Danke, "JUSTIZFREUND" wahre Worte wurden gelassen ausgesprochen ! !
    Dies schreibt ein Opfer des "Anwalts-Tsunamies im RAK Einzugsgebiet Köln " !!!
    13.000 zugelassene Anwälte, davon 3.000 arbeitslos und 3.000 in Wohnküchen - oder Briefkastenkanzleien praktizierend, die anstatt Umschulung Straftaten zum Überleben billigend in Kauf nehmen... Parteienverrat im Schulterschluß mit dem Kollegen der Gegenseite zur Produktion einer " Never ending story " über 3 Instanzen bei Abrechnung nach RVG, bei Std.-Honorar ( 250,-€/Std ) Rechnungen ohne Individualisierung mit Androhung der Mandatsniederlegung, falls nicht umgehend stillschweigend gezahlt wird, Prozeßbetrug der Gegenseite billigend in Kauf nehmend, da es um das solidarische Überleben der Berufsgruppe geht, und nicht um die Rechte des Mandanten sowie die Pflichterfüllung eines Dienstleisters, und mehr ist ein Volljurist trotz Talar auch nicht !!!
    In 15 Jahren habe ich wiederholt versucht, meine Rechte geltend zu machen und dabei 38 Anwälte verschlissen, von denen 5 dann auch noch versuchten, durch Honorar - und Abrechnungsbetrug ihre rechtswidrigen Forderungen einzuklagen.
    Dies konnte ich dann ohne den Einsatz eines Talar-Schulterschluss Kollegen verhindern !! Wie soll das alles ohne bessere Kontrollen der RAK ( Ombudsmann wurde in Köln gestrichen, alles läuft nur noch über Berlin BRAK, die überlastet
    ist ) weiter laufen ???

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  • 20.07.2017 21:16, Gerhard Krause

    Eins der geilsten Foren, auf die ich im letzten halben Jahr geraten bin - allerdings reicht meine Erinnerung für so etwas nicht weiter zurück ;-)

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