Bundesregierung reagiert auf Vorfälle in Köln: Kri­mi­nelle Aus­länder sollen leichter aus­ge­wiesen werden können

27.01.2016

Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen.

 

Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. "Die bisherigen Hürden für eine Ausweisung waren zu hoch", erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

 

Danach sollen künftig Verurteilungen wegen bestimmten Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - auch dann zur Ausweisung führen können, wenn die Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt und nur zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bislang ging das nicht. Außerdem soll Asylbewerbern, die Straftaten begehen, in Zukunft konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. Im Gesetzentwurf heißt es, wenn Asylsuchende oder andere Ausländer in Deutschland Straftaten "von erheblichem Ausmaß" begingen, könne dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Zuwanderung und Flüchtlingsaufnahme gefährden.

Ausweisungsrecht erst vor wenigen Wochen reformiert

In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber. Mehr als 900 Anzeigen gingen ein. Inzwischen wird laut Kölner Staatsanwaltschaft gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handele es sich überwiegend um Nordafrikaner. Die Exzesse waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfungen.

Die Bundesregierung hatte das Ausweisungsrecht erst vor kurzem reformiert. Seit dem 1. Januar gilt, dass die zuständigen Stellen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abwägen.

Ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" liegt bislang dann vor, wenn ein Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist. Künftig sollen auch kürzere Freiheitsstrafen und auch solche mit Bewährung als Voraussetzung genügen - zumindest bei schweren Straftaten "gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum" oder bei Angriffen auf Polizisten.

"Ausweisungen scheitern an praktischen Problemen, nicht an rechtlichen"

Eine noch höhere Wahrscheinlichkeit für eine Ausweisung gibt es bei einem "besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse". Bislang liegt das bei Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren vor. Künftig soll hier eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr reichen - wiederum bei  ausgewählten Delikten. Diese Schwelle gilt auch für Asylbewerber, die dann keine Chance mehr auf Anerkennung als Flüchtling haben sollen. Bislang liegt die Hürde dafür bei einer Verurteilung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte dazu: "Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen." Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. "Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung."

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck beklagte, Ausweisungen scheiterten oft an praktischen Problemen, nicht an mangelnden rechtlichen Vorgaben. Er wertete die Gesetzesänderung als übereilte Scheinlösung und Symbolpolitik.

De Maizière räumte Abschiebehindernisse ein und appellierte an Herkunftsländer wie Marokko und Algerien, ihre ausgewiesenen Staatsbürger zurückzunehmen. Der Innenminister sprach von einem "mühsamen Prozess", betonte aber: "Wir arbeiten daran, dass das verbessert wird." So sprach er sich dafür aus, die Entwicklungshilfe einzelner Länder mit deren Rücknahmebereitschaft zu verknüpfen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesregierung reagiert auf Vorfälle in Köln: Kriminelle Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können. In: Legal Tribune Online, 27.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18286/ (abgerufen am: 09.12.2016)

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Kommentare
  • 27.01.2016 18:10, Stephan

    Aber das sind doch alles Gäste von Mama!! Erst einladen und dann rausschmeißen? Sag mal......

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    • 28.01.2016 07:59, Mario

      Ach Stephan, hast du deine Pegida-Demo verpasst oder warum babbelst du hier so ein Mist?

    • 28.01.2016 19:57, Balanto

      Bei den nachweislich schlimm Kriminellen hat er doch recht, oder? Genau um diese - und NUR um diese - ging es doch im kommentierten Artikel. Das ironisch zu kommentieren finde ich VÖLLIG in Ordnung!! Es wurde keinerlei wertende Aussage getroffen, nur eine Frage gestellt. Was hier teilweise an unfassbar überzogenen Antworten darauf kommt und wie hier mehrere User angegriffen werden mit "Pegida, Gesabber, abscheuliches Geseier, Hetze, reinwaschen" etc - DAS finde ich widerlich!!! Und das macht mir Angst!

    • 28.01.2016 20:07, K-minatrix

      Das finde ich auch! Es heißt in dem Artikel sogar wörtlich: "...zieht die Bundesregierung ihre Lehren und schraubt am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht." Genau das hat der Kommentarist in anderen Worten zum Ausdruck gebracht: Ständiges hin und her. Deswegen so auf LeserbriefschreiberInnen loszugehen ("schäme mich, Deutsche zu sein"
      usw) ist unglaublich! Auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist.Wo sind wir denn?

    • 28.01.2016 20:48, Claudius Maximus

      der humor scheint einigen reaktions-empörern hier gehörig zu fehlen! ich fand die antwort richtig und lustig... ersht hin dann her dann wieder hin... kommen gehen, entwicklungshilfe streichen wenn sie nicht gehen dürfen doch wieder bleiben?? ja was denn nu?

    • 28.01.2016 21:19, huggldibubbl 2.0

      Zitat: "Allein mit Willkommenskultur kommen wir nicht mehr weiter", sagte Gabriel vor den SPD-Abgeordneten und gab als Devise aus: "Null Toleranz für die Arschlöcher aus Köln." (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkel-kriegt-druck-von-der-spd-a-1072274.html).
      Wollt ihr den Vizekanzler jetzt auch hier an den Pranger stellen oder was? Und die Aussage von dem war ja wohl kein Humor wie das hier sondern evtl. schon krass. Lasst mal die Kommentarschreiber hier in Ruhe! Was ist denn das für ein Umgangston?

    • 29.01.2016 09:45, ufzine

      Schröder hat das doch auch gesagt als Kanzler, dass "wer unser Gastrecht missbraucht raus muss, und zwar schnell". Der ist nicht rechts sondern bei den Genossen. Das festzustellen ist doch nicht neu. Auch nicht, wenn's dieGroKo jetzt wiederholt. Aber hier anonym die Schreiber die auf einen "Kriminelle (!) Ausländer sollen schneller abgeschoben werden"-Artikel antworten und die Politiker, die das sagen, fertigmachen. Großes Kino.

  • 27.01.2016 18:44, RDA

    Das Asylrecht nach Art. 16a GG und die deutsche Beteiligung an der GFK müssen abgeschafft werden. Im nächsten Schritt führt die Bundesregierung jährlich Volksabstimmungen darüber durch, wieviele Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen werden und wer die Kosten dafür trägt.

    Für Ausländer sollte in den ersten 5 Jahren des Aufenthalts ein besonderes Strafrecht gelten, das Haftstrafen grundsätzlich im Heimatland angeordnet werden. Auch sollte ein lebenslanges Einreiseverbot ausgesprochen werden für Leute, die in den ersten 5 Jahren ihres Aufenthaltes kriminell werden.

    Das Einbürgerungsrecht muss so umgestaltet werden, dass Ausländer grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten und dass sie verpflichtet sind, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft dauerhaft zu erhalten. Falls die Leute dann kriminell werden, kann ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

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    • 28.01.2016 07:21, Paddington

      Verfassungsrechtler sind Sie definitiv nicht, sonst wäre Ihnen Art. 79 Abs. 3 GG wohl nicht entgangen.

      Der Rest Ihres Posts klingt eher nach einem "besorgten Bürger" aus "Sachsen".

    • 28.01.2016 08:01, Mario

      @Paddington:
      Ich glaube, RDA und Stephan sind ein und dieselbe Person.

    • 28.01.2016 08:25, Paarthurnax

      Paddington, Art. 79 Abs. 3 GG umfasst nicht Art. 16a GG.

    • 28.01.2016 13:04, Paddington

      @Paarthurnax: Das Asylrecht als "Menschenrecht der 1. Generation" genießt den Schutz nach Art. 1 Abs. 2 GG. Von einer Änderungmöglichkeit ist Art. 1 GG gemäß Art 79 Abs. 3 GG aber ausgeschlossen. Insofern hat Art. 16a GG nur deklaratorischen Charakter.

    • 28.01.2016 13:54, Iudex non+calculat...

      @Paddington: Was wollen Sie uns mit dieser auf sehr wackligen Beinen stehenden Aussage mitteilen? Jurist sind Sie nicht, oder? Es mag ja sein, dass RDA hier Mist verzapft, aber das muss Sie doch nicht veranlassen, eben solchen Mist zu erzählen.

  • 28.01.2016 08:21, D.

    Eins vorweg: Ich finde für die aktuelle Hetzjagd gegen alle Ausländer und insbesondere Flüchtlinge keine Worte mehr und schäme mich mit jedem Tag mehr, Deutsche zu sein. Aber: Stephan und RDA über einen Haufen zu werfen finde ich nicht richtig. Der Kommentar von Stephan ist selbstverständlich keine auch nur annähernd geartete Auseinandersetzung mit der Debatte und die Antwort von Mario finde ich sehr treffend (und hat mich sogar zu einem Schmunzeln veranlasst). Die Aussagen von RDA empfinde ich jedoch zumindest als sachliche Auseinandersetzung, die mitnichten so klingt, als sei der Verfasser bei der aktuellen Hetzjagd an vorderster Front mit dabei. Dass er sich für die einfachere, schnellere Abschiebung krimineller Ausländer ausspricht zeigt doch gerade, dass die anderen aus seiner Sicht bleiben dürfen.

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    • 28.01.2016 09:27, Max

      Liebe D.,
      die ersten zwei Zeilen ihres Posts habe ich - es mag daran liegen, dass ich noch keinen Kaffee getrunken habe - noch für vernünftig gehalten. Danach wurde mir klar, dass es sich nur um die Einleitung zu einer weiteren, widerlichen, Legitimierung des abscheulichen Geseiers eines ähnlich denkenden Mitmenschen handelt.
      "Sachliche Auseinandersetzung" ist bei RDA weniger zu finden als genau die Hetze, von der Sie ihn reinwaschen wollen. Glückwunsch, hat man keinen Anstand hat man zumindest mehr Freunde.

      @Paarthurnax: Art. 79 Abs. 3 GG umfasst aber unter anderem das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) mit dem die Ideen von RDA nun sagen wir einmal, nicht ohne weiteres vereinbar sind. Über die kleineren Probleme mit den menschenunwürdigen Aspekten dieser Idee (Erhalt der Staatsbürgerschaft, Sonderstrafrecht, Missachtung der Genfer Abkommen) breiten wir dann auch mal das Tuch des Schweigens, hm?

  • 28.01.2016 20:04, K-minatrix

    Das finde ich auch! Es heißt in dem Artikel sogar wörtlich: "...zieht die Bundesregierung ihre Lehren und schraubt am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht." Genau das hat der Kommentarist in anderen Worten zum Ausdruck gebracht: Ständiges hin und her. Deswegen so auf LeserbriefschreiberInnen loszugehen ("schäme mich, Deutsche zu sein"
    usw) ist unglaublich! Auch wenn man inhaltlich anderer Meinung ist. Wo sind wir denn?

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