LAG Schleswig-Holstein: Unwirk­same Klau­seln in Leih­ar­beits­ver­trägen

26.09.2011

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf geschlossene Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen und anderen Christlichen Gewerkschaften ist unwirksam. Deshalb gelten nur die gesetzlichen Regelungen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor.

 

Die Verweisungsklausel auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag sei nicht trans-parent, so das Gericht. Die sich aus der Verweisung ergebenden Rechte des Arbeitnehmers seien nicht klar und präzise geregelt. Ihr könne nicht entnommen werden, welcher der Tarifverträge Gegenstand der Bezugnahme sein soll, so dass der Arbeitnehmer nicht erkennen könne, was auf ihn zukomme (Urt. v. 15.03.2011, Az. 3 Ca 3147/10).

Die Parteien stritten nicht  um die Lohnhöhe, sondern über die für die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses maßgebliche Kündigungsfrist. Das Gesetz sah eine zweiwöchige Frist vor, die tariflichen Regelungen nur eine Kündigungsfrist von einer Woche. Deren Anwendung war in einem bundesweit in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche benutzten Formulararbeitsvertrag festgelegt worden.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Arbeitgeberin hat die Berufung unmittelbar vor Verkündung einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein zurückgenommen.

age/LTO-Redaktion

Mehr auf LTO.de:

PC-Kontrolle des Chefs: E-Mail-Postfach nicht mehr ganz so sicher

LAG Hamm: Christliche Mini-Gewerkschaft GKH ist nicht tariffähig

LAG Halle: Kündigung eines Lehrers wegen Schlägen unwirksam

Zitiervorschlag

LAG Schleswig-Holstein: Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen. In: Legal Tribune Online, 26.09.2011, http://www.lto.de/persistent/a_id/4390/ (abgerufen am: 23.02.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) Li­fe Sci­en­ces / Re­gu­lato­ry & Com­p­li­an­ce

Covington, Brüs­sel

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz und IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Ju­ris­ten (m/w) / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w)

E/D/E Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH, Wup­per­tal

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Re­struk­tu­rie­rung/Fi­nan­zie­rung

Görg, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w) für den Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Ar­bi­t­ra­ti­on (Ref. Nr.: 1500001F)

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt Steu­er­recht (m/w) oder Steu­er­be­ra­ter (m/w)
Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty Law Ma­na­ger (m/w)
Be­ra­ter (m/w) Fi­nan­ce & Risk Ma­na­ge­ment im Ver­si­che­rungs­we­sen
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n oder Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te/n
Re­gu­lato­ry Pro­jects As­so­cia­te (m/f)
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) im Be­reich Per­so­nal/Ein­kauf "Fach­s­tel­le Ex­ter­nen­ma­na­ge­ment"