1,53 Euro pro Stunde: Rechtsanwalt hat sittenwidrige Löhne bezahlt

10.11.2014

Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige Entscheidung der Vorinstanz ist damit vom Tisch.

 

Im Streit um Lohndumping war eine Arbeitsagentur aus Südbrandenburg erfolgreich mit ihrer Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Weil er sittenwidrige Löhne gezahlt hat, muss ein Rechtsanwalt aus Großräschen rund 3.400 Euro an das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz zahlen. Dieses hatte den Lohn von zwei Bürohilfen aufgestockt, die einen Stundenlohn von 1,53 beziehungsweise 1,64 Euro erhalten hatten.

Das sei für den Steuerzahler nicht hinnehmbar, hieß es in der Klage des Jobcenters. Das Gericht gab der Behörde Recht, teilte ein Sprecher am Montag mit (Urt. v. 10.11.2014, Az. 6 Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14).

Damit war die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom vergangenen April erfolgreich. Die Entscheidung der Richter war damals auf heftige Kritik gestoßen.

"Nun sind wir in unserer Rechtsauffassung bestätigt worden", sagte Hans-Jörg Milinski, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters. Ein solches Verhalten von Arbeitgebern sei gesellschaftlich als verwerflich anzusehen. "Außerdem kann es nicht sein, dass sich die Arbeitgeber zulasten des Steuerzahlers bereichern", sagte Milinski.

Jobcenter gehen erfolgreiche gegen Lohndumping vor

Die Behörde ist schon mehrfach mit Erfolg gegen Lohndumping vorgegangen. Die Fälle seien teils außergerichtlich oder vor Gericht mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Derzeit seien von seinem Jobcenter keine weiteren Klagen anhängig. Ziel sei jedoch nicht der Rechtsstreit, hieß es. Vielmehr solle bei den Arbeitgebern das Bewusstsein geschärft werden für eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiter.

Auch andere Agenturen sind gezielt gegen Lohndumping vorgegangen. So hatte beispielsweise das Jobcenter Uckermark 2013 erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der seinen Mitarbeitern Stundenlöhne von 1,59 Euro und 1,65 Euro gezahlt hatte.

Einem Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zufolge schauen alle Behörden genau hin. Verhärte sich mit Blick auf Tarif und ortsübliche Bezahlung der Verdacht, dass der Lohn sittenwidrig niedrig sei, werde dagegen vorgegangen.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

1,53 Euro pro Stunde: Rechtsanwalt hat sittenwidrige Löhne bezahlt. In: Legal Tribune Online, 10.11.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13762/ (abgerufen am: 09.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.11.2014 18:54, Thomas

    Meiner Meinung nach, bzw. meiner Vermutung nach, ist hierzulande Niemand (nicht einmal ein Schulkind) bereit, für Stundenlöhne unter 5 Euro zu arbeiten.
    Wenn dennoch offiziell Stundenlöhne von 1,53 oder 1,64 Euro angegeben werden, dann liegt meiner Meinung nach in solchen Fällen der Verdacht nahe, das dort eine Teilschwarzarbeit vorliegt, wo der Arbeitgeber einen Teil (z.B. etwa ein Viertel) des Entgelts offiziell zahlt und überweist, und den Rest bar und schwarz bezahlt.

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    • 11.11.2014 08:33, ThorstenV

      Oder der Hintergrund ist, dass es sich um einen RA handelt, der dafür bekannt ist zahlreich und erfolgreich gegen das JC zu prozessieren und dafür Unterstützung von Betroffenen erhält. Deswegen auch die Rechtfertigung, man hätte schon in anderen Fällen (wievielen?) Prozesse geführt. Es soll nicht so aussehen wie das, was es ist: Vorgehen gegen einen unbequemen Anwalt. Dass JC solche Prozesse führen ist nämlich sehr selten, was aber nicht daran liegt, dass Lohndumping selten wäre.

  • 10.11.2014 20:07, Richy

    Das Urteil ist total heuchlerisch. Eine Freundin von mir hat sich als Reinigungskraft nebenberuflich Selbständig gemacht. Damit hat sie, neben ihrer eigentlichen Tätigkeit als Familienoberhaupt und Hausfrau, immerhin 400 Euro pro Monat verdient. Hiervon musste sie dann allerdings ca. 350 Euro an Krankenkassenbeitrag abführen! Mindestsatz und vom Gesetzgeber so bestimmt. Sie hatte am Ende keine 1,50 Euro mehr an Stundenlohn... Und das ist vom Gesetzgeber so gewollt!

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    • 11.11.2014 04:51, RH_selbständig

      Bei einem so geringen Einkommen kann man mit der Krankenkasse reden, ob nicht der geringere Beitrag für eine nebenberufliche Selbständigkeit möglich wäre.

    • 11.11.2014 07:41, D.R.

      Heuchlerisch?! Das Urteil spricht auch nicht von einem Mindestnettoeinkommen eines Selbständigen sondern von einem angemessenen Bruttoeinkommen eines abhängig Beschäftigten.Selbständigkeit ist nun einmal anders durchzukalkulieren als eine abhängige Beschäftigung, und dass man nicht erwarten kann, "einfach mal so" 400 € dazuverdienen zu können, ohne dafür Sozialabgaben zu zahlen, ist mE selbstverständlich (oder soll die Gesellschaft für die Krankenversicherung besagter Dame aufkommen, nur damit sie ihre hinzuverdienten 400 € behalten darf?!)

  • 11.11.2014 16:32, warlord

    Der Anwalt wird die Büroangestellten wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten entlassen und einen neuen Vertrag mit offiziell 10 oder 5 Wochenstunden anbieten. Alles andere geht dann BAT.

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    • 11.11.2014 17:56, Manuel

      Meines Wissens nach hätte der RA mangels finanzieller Mittel garkeine Aushilfe eingestellt. Diese wollten aber unbedingt zu dem besagten Stundenlohn arbeiten, um keinen beruflichen Leerlauf zu haben und somit bessere Erfolgsaussichten für spätere Bewerbungen zu haben.
      Folglich arbeitspolitisch für much kaum verständlich, dieses Urteil

  • 12.11.2014 22:09, Leser

    Wie gut dass man so einfach die Identität des RA's ergooglen kann, die amüsanterweise überall in den dpa Meldungen verschwiegen wird.

    Der vorherige Kommentar von ThorstenV scheint sich zu bestätigen:

    Hier die Pressemitteilungen und die erstinstanzlichen Urteile:
    http://www.arbg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_abgcb_pressemit&sv[relation_abgcb.gsid]=lbm1.c.326867.de

    Hier der mögliche Hintergrund des Vorgehens des Jobcenters:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/814003.der-robin-hood-der-arbeitslosen.html

    Besonders toll der weinerische Kommentar von Herrn Milinski, der EINE Rechtsanwalt würde das Jobcenter so stark mit Widersprüchen überschütten, dass die Abteilung damit gar nicht hinterherkäme.

    Wo liegt hier wohl die Kausalität? :D

    Da kann oder will sich eine Behörde wohl (auch) nicht ausreichend Mitarbeiter leisten^^.

    Ein Trauerspiel das gesamte Konstrukt.

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  • 20.11.2014 11:38, ThorstenV

    Der Anwalt erwirkt auch andere interessante Urteile in eigener Sache. https://openjur.de/u/720043.html Es ist der einzig mir bekannte Fall, in dem eine Computerfax nicht die Schriftform erfüllt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.12.2014 15:59, AranelWolof

      Das lag aber nicht am Computerfax, sondern daran, dass das LSG es angesichts der Vielzahl der Verfahren dieses Anwalts es für nicht nachgewiesen hielt, dass der fragliche Schriftsatz tatsächlich von ihm verantwortet wurde.
      Anders ausgedrückt: Dass eine seiner Kanzleikräfte ohne seine Kenntnis und Billigung die im Computer gespeicherte Unterschrift unter einen nicht authorisierten Schriftsatz setzte

  • 03.01.2015 02:53, ThorstenV

    @AranelWolof
    "Das lag aber nicht am Computerfax, ..."

    Lag nicht am Computerfax? Also hätte die Entscheidung auch so gelautet, wenn er hier persönlich unterschrieben hätte?

    "... sondern daran, dass das LSG es angesichts der Vielzahl der Verfahren dieses Anwalts es für nicht nachgewiesen hielt, dass der fragliche Schriftsatz tatsächlich von ihm verantwortet wurde."

    Genauer: das LSG hielt es nicht für möglich:

    "Schließlich spricht auch die extrem hohe Zahl der von ihm geführten Verfahren und die hieraus resultierende Arbeitsbelastung gegen die Möglichkeit, das mit seinem Briefkopf eingereichte Schriftsätze tatsächlich alle jeweils mit seinem Wissen und Wollen an das Gericht gesendet worden sind."

    Wobei weder das Folgen, noch die anderen Argumente nachvollziehbar sind, z.B.

    "Würde beispielsweise davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigte für jedes der allein am 30. Juni 2014 bei dem Sozialgericht Cottbus anhängigen 7093 Verfahren pro Monat auch nur 5 Minuten seiner Arbeitszeit aufgewendet hat (dies entspricht pro Jahr 1 Stunde), ..."

    Auf welcher Grundlage darf man hiervon ausgehen, das pro Verfahren pro Monat 5 Minuten mindestens aufzuwenden sind? Einfach so, ohne über die Art der Verfahren etwas zu wissen, die z.B. sehr ähnlich sein können oder über viele Jahre ereignislos hängen können. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass der Anwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, das selbst entscheidet, wie gründlich eine einzelne Angelegenheit bearbeitet wird. Von Mandanten, die meinen, ihr Anwalt habe nicht gründlich genug gearbeitet fordert man gewöhnlich das im Einzelfall auch nachzuweisen. Ein Hinweis, der Anwalt klage selbst über eine hohe Belastung oder sei erkennbar sehr beschäftigt, reicht da nicht aus.

    Wo ist also der Beweis, das es nicht möglich ist, dass der Anwalt gerade dieses hier streitige Fax in Auftrag gegeben hat? Nicht gerade hier sogar länger als 5 Minuten darüber gebrütet hat, ob er es unterschreiben will? Und warum darf er nicht nur 4 Minuten gebrütet haben?

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