LAG Berlin zu Auswertung des Browserverlaufs: Arbeit­geber darf Dien­st­rechner aus­werten – und kün­digen

12.02.2016

Wer mit dem Dienstrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss mit einer Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur Auswertung der Browserverläufe, entschied das LAG Berlin.

 

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. v. 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15).

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner Überlassen, eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer jedoch allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.

Das LAG hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers nicht vor.

Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde von den Berliner Richtern zugelassen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LAG Berlin zu Auswertung des Browserverlaufs: Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen. In: Legal Tribune Online, 12.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18457/ (abgerufen am: 30.06.2016)

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Kommentare
  • 12.02.2016 18:45, RDA

    Darf dann der Aufsichtsrat auch den Browserverlauf von Geschäftsführern und Vorständen auswerten?

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  • 12.02.2016 20:43, Z

    Wurde das Internet AN 5 von 30 Tagen privat genutzt oder 5 VON 30 Tagen? Das eine wäre eine Lapalie, das andere beachtlich - und die Information wichtig, um den Fall einordnen zu können.

    Ansonsten besitzen die meisten Arbeitgeber sicher genug Augenmaß um ein Auge zuzudrücken, solange der jeweilige MItarbeiter ordentlich seinen Job macht. Warum man in Zeiten von Smartphones den Dienstrechner nutzt und das vorliegende Risiko eingeht erschließt sich mir nicht...

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  • 13.02.2016 13:10, Dr. Magnus Bergmann

    ... Leider wird aus der Pressemitteilung nicht deutlich, ob und inwieweit die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken vom Arbeitgeber ausdrücklich gestattet oder verboten war. Dies ist seit jeher eine wichtige Weichenstellung, von der die Arbeitsgerichte abhängig machen, ob überhaupt kontrolliert werden darf.

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    • 13.02.2016 13:52, Dr. Magnus Bergmann

      Ich verstehe die ganze Aufregung um das Urteil nicht. Denn ausweislich des festgestellten Sachverhalts hatte der Arbeitgeber die private Nutzung grundsätzlich ausgeschlossen und ausnahmsweise nur für Notfälle gestattet und selbst bei diesen Notfällen auch nur während der Pausenzeit. Bei dieser Fallgestaltung ist es seit jeher so, dass der Arbeitgeber zur Überwachung des Verbots nachsehen kann und darf, auf welchen Seiten der Arbeitnehmer gesurft hat beziehungsweise welche E-Mails der Arbeitnehmer wann und an wen versandt hat.

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