Die norddeutschen Bundesländer wollen die Sicherungsverwahrung gemeinsam neu organisieren, auf eine zentrale Anstalt aber verzichten. Das teilten die Justizminister und von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Donnerstag nach einem Treffen in Schwerin mit.
Für die Unterbringung sollen bereits vorhandene Standorte in mehr als einem Bundesland genutzt und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgebaut werden. Die Karlsruher Richter hatten in ihrem Urteil unter anderem ein wesentlich größeres Therapieangebot als bisher und eine Unterbringung verlangt, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. So müssen die Wohnräume der Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haft weiter festgehalten werden, weil sie noch immer als gefährlich gelten, größer sein als herkömmliche Gefängniszellen.
Die Länder rechnen mit 80 bis 125 zu Verwahrenden im Norden, wie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte. Seien mehr als 100 Betroffene an einem Ort untergebracht, könne das schwierig werden - auch mit Blick auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft, das sogenannte Übergangsmanagement. Denkbar sei, die Sicherungsverwahrung auf ein oder zwei Bundesländer zu verteilen, ältere Betroffene wiederum anderswo unterzubringen. "Jeder wird eine Aufgabe übernehmen", sagte Kuder.
Die Justizminister unterzeichneten in Schwerin eine Kooperationsvereinbarung. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen soll das weitere Vorgehen klären. Bereits Anfang Juli soll die Arbeitsgruppe erstmals zusammenkommen, wie es hieß. Den Bund forderten die norddeutschen Justizminister auf, umgehend die rechtlichen Vorgaben für die neue Sicherungsverwahrung vorzulegen und mit den Ländern abzustimmen. Die Zeit dränge. Kuder rechnet nach eigenen Worten im August mit Vorgaben aus Berlin für die praktische Umsetzung der Sicherungsverwahrung.
Die Minister äußerten sich zufrieden über die Ergebnisse des Treffens in Schwerin. Niedersachsens Ressortchef Bernd Busemann (CDU) sagte: "Alle müssen ihren Beitrag leisten." Niedersachsen könne nicht der einzige Standort sein, das sei klar geworden.
Niedersachsen hat als größtes Bundesland im Norden auch die meisten Sicherungsverwahrten. Busemann geht von etwa 50 Betroffenen ab 2013 aus. Mecklenburg-Vorpommern hat aktuell sieben Sicherungsverwahrte und rechnet mit etwa 20 im Jahr 2020. Hamburg hat nach Worten von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) aktuell 22 Verwahrte, Schleswig-Holstein zwölf.
LTO-Redaktion/dpa
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Länder: Norddeutschland organisiert Sicherungsverwahrung gemeinsam . In: Legal Tribune Online, 24.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3582/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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