Umlage auf Verbraucher: Brüssel geneh­migt Netz­re­serve und Öko­strom­för­de­rung

20.12.2016

Für die Energiewende darf Deutschland in den Strommarkt eingreifen - so hat es die EU-Kommission entschieden. Das gilt auch für die Förderung von Reservekraftwerken. Die Verbraucher zahlen.

 

Deutschen Stromkunden droht ein weiterer kleiner Aufpreis. Die EU-Kommission billigte den deutschen Plan, Energieversorger dafür zu bezahlen, dass sie Kraftwerke in Reserve halten. Die Entgelte können auf die Stromrechnung umgelegt werden. Gleichzeitig genehmigte die Brüsseler Behörde am Dienstag aber auch das neue Fördersystem für erneuerbare Energien, das die Kosten im Zaum halten soll.

Hier setzt die Bundesregierung ab 2017 auf getrennte Ausschreibungen für Windkraftanlagen auf hoher See und an Land, für große Solaranlagen sowie für Biomasse- und Biogasanlagen. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager lobte: "Ausschreibungsverfahren tragen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei und stellen gleichzeitig sicher, dass die Stromkosten für Verbraucher begrenzt werden."

Deutschland habe auch nachgewiesen, dass die nach Technologien getrennten Verfahren besonders kosteneffizient seien. Denn der deutsche Strommarkt habe Probleme bei Netzstabilität und Integration, weil der Ökostromanteil schnell wachse und das Netz nur langsam ausgebaut werde.

Staatlicher Eingriff nötig

Aus demselben Grund hatte die Bundesregierung die Kommission auch um Genehmigung der sogenannten Netzreserve gebeten. Das Vorhalten von Kraftwerken für Engpässe soll Süddeutschland vor Blackouts bewahren, solange Netzkapazität für den Transport von Windstrom von Nord nach Süd fehlt. Die Kraftwerksbetreiber bekommen Geld dafür, dass sie ihre Anlagen bereit halten, obwohl sie nicht immer produzieren können.

Das dürfte allein 2016 rund 126 Millionen Euro kosten, zitierte die EU-Kommission Angaben der Bundesnetzagentur. Die Betreiber der Übertragungsnetze können diese Kosten über die Netzentgelte auf die Stromkunden abwälzen. Gemessen am Milliardenaufwand für die Netzentgelte ist das aber wenig. Haushaltskunden zahlen derzeit im Durchschnitt ohnehin schon 6,71 Cent pro Kilowattstunde dafür.

Die EU-Kommission prüfte das Vorhaben darauf, ob es den Wettbewerb verzerrt. Sie kam zu dem Schluss, dass der staatliche Eingriff in Deutschland nötig ist. Allerdings verwies die Kommission auch auf die Zusage Deutschlands, in die Netze zu investieren und so die Reserve auf lange Sicht überflüssig zu machen. Sie genehmigte die Ausgleichszahlungen nur bis Mitte 2020.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umlage auf Verbraucher: Brüssel genehmigt Netzreserve und Ökostromförderung. In: Legal Tribune Online, 20.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21534/ (abgerufen am: 20.07.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.12.2016 19:51, Lothar Bartz

    Ein üppiges Gechenk an die Energiekonzerne.
    Förderung von Reservekraftwerken heisst doch nichts anderes als Subventionierung der Braunkohle, während moderne Gaskraftwerke abgeschaltet bleiben. Dass die Netze nicht ausgebaut werden, ist doch eine politische Entscheidung.

    Ausschreibungsverfahren zur Förderung erneuerbarer Energien? Diese Rechnung möchte ich nicht glauben.

    Lothar Bartz

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.12.2016 19:06, Buerger

    Ich möchte das Problem mal von einer anderen Seite betrachten!
    Früher sind Industriebetriebe dort errichtet worden, wo die entsprechenden Bodenschätze (neben anderen Voraussetzungen) vorhanden waren und sind!
    Ich betrachte die Energieerzeugung (Ökostromerzeugung -Wind und Solar) als Bodenschatz. Wenn in den Nordländern (und Ostsee - Nordsee) mal massig Strom anfällt, so müsste man doch energieintensive Betriebe in den Norden verlegen können, und spart die teuren und umstrittenen Stromtrassen.
    In den Neu-Bundesländern wurden aus ähnlichen Gründen auch Betriebe still gelegt und Kapazitäten in andere Bundesländer verlegt, was zur Folge hatte das die Arbeitsplätze und damit die Wohnorte mit allen Folgen verlegt wurden.
    Es wäre also eine ökonomische Überprüfung notwendig, ob die Stromtrassen oder Verlegung der Betriebe ökonomischer wären.
    Damit könnten vielleicht auch Strukturprobleme der Küstenländer abgeschwächt werden.
    Wer soll Diese Überprüfung machen? Bestimmt nicht die Lobby-Verbände!
    Ist vielleicht die Bundesregierung gefragt, bevor Geschenke an die Energieversorger auf Kosten der privaten Kunden verteilt werden.
    Eine entscheidende Möglichkeit zur Einflussnahme wäre die südlichen Betriebe an dem Transport des Rohstoffes Energie von Nord nach Süd nicht nur zu beteiligen, sondern Diese den Transport der Energie wie jeden anderen Rohstoff selbst zu finanzieren, dadurch würde nach den Gesetzen des Marktes sich dii ökonomischste Variante durchsetzen.
    Nun kann man wiederkäuen, dass unsere Gesetze dagegen stehen, aber wie ich auch schon in anderer Verbindung ausgeführt habe, können Gesetze die von Menschen gemacht sind auch von Menschen geändert werden. Im Gegensatz
    von Naturgesetzen (auf See weht nun mal der Wind) die von Menschen nur angewendet werden können.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.01.2017 14:40, Dieter Köther

    Da die großen Energieversorger nicht an der Energiewende unter Zuhilfenahme privater Investoren interessiert sind, werden weiterhin Bürgerfeindliche Gesetze in der BRD und in Brüssel erlassen. Denn wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass in Brüssel Menschen mit den Lobbyisten auf der gleichen Stufe stehen und es diese überhaupt nicht interessiert, etwas für die Umwelt und dem Schutz von Rohstoffen, die ja zur Energiegewinnung verbrannt oder vernichtet werden, zu unternehmen. ich spreche aus Erfahrung, denn ich versuche eine neu Methode der Stromspeicherung seit 2002, ja es stimmt, seit 15 Jahre biete ich meine Erfindung eines Schiffes an, welches Abgasfrei und Schadstofffrei zu günstigeren Konditionen betrieben werden kann.Aber werder die Politik, Frau Dr. Angela Merkel und Herr Siegmar Gabriel eingeschlossen, noch die Reederreiverbände noch die Reedereien wie Hamburg Süd und HAPAG LLoyd AG zeigten Interesse, ihre Schiffe auf den neuen Antrieb umzustellen, noch überhaupt mit mir zu sprechen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.01.2017 16:06, Buerger

    Im Herbst sind doch Wahlen!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar