BVerfG zum ESM: Karlsruhe billigt Klarstellung der Bundesregierung

Polen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission bekräftigt, dass es die umstrittene Disziplinarkammer zur Richterbestrafung abschaffen möchte. Die entsprechende Reform soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.

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Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Mit diesem Rezept verstößt die EZB nicht gegen eine verbotene Staatsfinanzierung und überschreitet nicht ihr Mandant, wenn es nach dem Generalanwalt am EuGH geht. Artikel lesen

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

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Ein Gericht hatte den Hollywood-Produzenten 2020 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun hat der Oberste Gerichtshof von New York das Urteil wegen unzulässiger Beweismittel aufgehoben. Damit beginnt der Prozess gegen den 72-Jährigen von vorne.

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Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

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Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.

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