Monatelanges Tauziehen beendet: Edeka und Rewe bei Kaiser's Ten­gel­mann einig

02.12.2016

Die rund 15.000 Jobs bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann sind so gut wie gerettet: Die Konkurrenten Edeka und Rewe sind sich über die Zukunft der Filialen einig und haben einen unterschriftsreifen Vertrag aufgesetzt.

 

Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben sich über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geeinigt. Der Vertrag werde nun noch dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt, teilte Rewe am Freitag in Köln mit. Kernpunkt ist die Weitergabe von 60 Kaiser's-Filialen in Berlin an Rewe. Die genauen Standorte und der Preis waren zwischen den Konzernen bereits grundsätzlich ausgehandelt worden. Nun liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der in den kommenden Tagen besiegelt werden soll.

Rewe betonte, auch die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG seien bereits abgeschlossen. Zudem sei die Übernahme der vereinbarten Kaiser's-Tengelmann-Filialen beim Bundeskartellamt angemeldet worden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Edeka die Komplettübernahme der gut 400 Geschäfte von Kaiser's Tengelmann per Sondererlaubnis genehmigt und damit ein Veto des Kartellamtes ausgehebelt. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt.

Ausschlaggebend: Marktverteilung in Berlin geregelt

Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich daraufhin in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Im Mittelpunkt stand die Aufteilung des Kaiser's-Tengelmann-Geschäfts in Berlin. Damit sollen Rewes Einwände vom Tisch kommen, Marktführer Edeka würde durch die Tengelmann-Übernahme in Berlin zu stark. Doch erwies sich das Aushandeln der Details als zäher Prozess. Schlussendlich wird Rewe wohl rund die Hälfte der Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin und ein paar Geschäfte in Nordrhein-Westfalen und Bayern erhalten.

Mit der jetzt erzielten Einigung kann der seit zwei Jahren schwelende Konflikt um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu Ende gehen. Rewe will seine Klage zurücknehmen, wenn der Vertrag unterschrieben ist.

Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die verlustreiche Supermarktkette an Edeka zu verkaufen. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch etwa 15 000 Mitarbeiter. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde ihnen nach Gabriels Vorgaben eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bescheren.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Monatelanges Tauziehen beendet: Edeka und Rewe bei Kaiser's Tengelmann einig. In: Legal Tribune Online, 02.12.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/21334/ (abgerufen am: 10.12.2016)

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