Justizreform Rheinland-Pfalz
Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus
13.12.2011
Die Landesregierung plant, wegen der Schuldenbremse etwa 2,7 Millionen Euro pro Jahr in der Justiz zu sparen. Die Kommission will bis zum Frühjahr Einsparvorschläge prüfen. Bei einer Anhörung im Landtag Anfang Dezember hatten Betroffene der Justizreform die Pläne kritisiert. Die Vereinigung der Verwaltungsrichter Rheinland-Pfalz schlug eine "Altersabschmelzung" beim Personal oder den Verzicht auf die Wiederbesetzung der Stellen neuer Ruheständler vor, um eine Schließung des Mainzer Verwaltungsgerichts zu verhindern.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Karl-Friedrich Meyer, hatte sich grundsätzlich offen für eine Schließung in Mainz gezeigt - wenn auch in anderen Justizbereichen die Strukturen auf den Prüfstand kommen.
dpa/tko/LTO-Redaktion
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Zitiervorschlag
, Justizreform Rheinland-Pfalz: Expertengruppe lotet Pläne für Gerichtsschließung aus. In: Legal Tribune ONLINE, 13.12.2011, http://www.lto.de/persistant/a_id/5092/ (abgerufen am 23.05.2012)
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